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1933: Klerikalfaschismus beseitigt Demokratie

  • Montag, 4. März 2013 @ 08:00
Geschichte Nach dem 1. Weltkrieg hatte es auch in Österreich kurzzeitig eine revolutionäre Phase gegeben. Feudalismus und Monarchie gingen endgültig unter, das Bürgertum gestand in Angst vor weiterreichenden Veränderungen der Arbeiterbewegung eine Menge Dinge zu, deren Beseitigung auch heute noch der Bourgeoisie Arbeit bereitet. Z. B. wurde der damals durchgesetzte Achtstunden-Regelarbeitstag erst 2007 wieder außer Kraft gesetzt. Aber bald gelangten damals die bürgerlichkonservativen Kräfte wieder an die Macht zurück, Wien blieb rot, der Rest war wieder schwarz.

Die Arbeiterbewegung blieb in Wartestellung. Zwar redet der Austromarxismus laut und radikal, aber es wird nicht gehandelt. Die radikal erscheinenden Sprüche dienen sowohl der eigenen als auch der gegnerischen Propaganda. Nutzen haben davon allerdings durch das fehlende Handeln nur die Gegner, die vorgeben können, das Land vor dem Linksradikalismus zu schützen.

Die bürgerlichen Milizen („Heimwehren“) legen ein Bekenntnis zum Faschismus ab, auf einer Großkundgebung in Korneuburg fordern sie am 18.5.1930 die Beseitigung der politischen Parteien und des Parlamentarismus („Korneuburger Eid“) und die Einrichtung des aus der katholischen Soziallehre1 stammenden „Ständestaates“.

Bei den Nationalratswahlen 1930 fallen die Stimmen für die Sozialdemokraten (SDAP) geringfügig auf 41,2 Prozent, damit hat sie jedoch die relative Mehrheit, die Schwarzen bekommen nur 35,7 Prozent, zwei rechtsextreme Bewegungen, der „Schoberblock“ (Großdeutsche und Landbund) mit 11,5 Prozent und die Heimwehren („Heimatblock“) mit 6,2 Prozent führen jedoch zu einer Mandatsmehrheit der Rechten von 93 zu 72 Mandaten. Die Regierung wird aber nur von den Christlichsozialen und den Großdeutschen gebildet, die eine Mehrheit von 85 zu 80 haben.

Die NSDAP hatte 1930 nur rund 3 Prozent der Stimmen und kein Mandat errungen, 1932 bei den Landtagswahlen in Wien, Niederösterreich und Salzburg kassiert die Partei allerdings fast alle Stimmen der äußersten Rechten: Die Nazis verfünffachen sich (von 66.000 auf 336.000) auf Kosten der Großdeutschen, des Landbundes und des Heimatblockes (von 304.000 auf nur noch 53.000). In Wien erreichten die Nazis 17,4 Prozent, die Schwarzen waren mit nur noch 20,2 Prozent nicht viel stärker, in den Arbeiterbezirken war der NS-Stimmanteil deutlich unter den Durchschnitt, die Sozialdemokraten sicherten sich mit 59 Prozent eine deutliche Mehrheit.

Der Aufstieg der NSDAP und dann die Machtübernahme Hitlers im Jänner 1933 beeinflusst auch das österreichische Regierungsbündnis, die Großdeutschen erleben in Österreich eine massive Abwanderung zu den Nazis. Was auch Folgen für die Bundesregierung hat. Das erste Kabinett Dollfuß (20.5.1932) stützt sich auf die Mandate der Christlichsozialen und Heimwehrler plus Landbund, die zehn Großdeutschen des „Schoberblocks“ gehen in Opposition. Diese neue Situation von 1932, die Koalitionsregierung von Christlichsozialen, Landbund und Heimwehren und eine Opposition von Sozialdemokraten und immer weiter ins Rechtsextreme tendierenden Deutschnationalen bewirkt eine wesentliche Verschärfung der ohnehin schon sehr gespannten Situation.

Die Weltwirtschaftskrise von 1929 hatte auch in Österreich zu massiver Arbeitslosigkeit geführt. Die Inflation der Nachkriegszeit saß den Regierenden als Schreckgespenst im Nacken. Man wusste noch, dass die immensen Kriegsschulden das Wesentliche für die Geldentwertung bis 1924 gewesen waren und sah jetzt in einem sparsamen und ausgeglichenen Staatshaushalt das beste Gegenmittel. Was heißt, dass die Wirtschaftskrise durch die Sparpolitik der öffentlichen Hand (Nulldefizit) noch bedeutend verschärft wurde.

Engelbert Dollfuß auf dem Weg zur Diktatur

Getragen von Machtbesessenheit, was vielleicht mit seinem körperlichen Kleinwuchs („Millimetternich“) zusammenhing, und christlich-konservativem Sendungsbewusstsein machte sich Engelbert Dollfuß als Bundeskanzler (und gleichzeitig auch als Außen- und Landwirtschaftsminister) daran, seine Vorstellungen vom Staatswesen in die Praxis umzusetzen. Er war für eine berufsständische Gliederung eines katholischen orientierten Gemeinwesens und zielte auf die Eliminierung aller nicht dazu kompatiblen Elemente. Was in erster Linie die Arbeiterbewegung und das demokratischen Staatswesen an sich betraf. Zu Hilfe kommt dem Kanzler dabei, dass das österreichische Staatsrecht immer noch ein Gesetz aus der Kriegszeit beherbergt: Das „Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz“ von 1917. Die Sozialdemokraten hatten zwar gedrängt, das darin enthaltene Notverordnungsrecht der Regierung aus der Verfassung zu entfernen, was jedoch am Widerstand der Rechtsparteien gescheitert war.

Das Gesetz hatte ursprünglich vordergründig die Versorgung sichern, aber insbesondere ein Instrument gegen die während des Krieges - wegen der sich ständig verschlechternden Verhältnisse - zunehmenden Unruhen in der Bevölkerung bilden sollen. Das Gesetz ermöglichte ähnliche Eingriffe wie das deutsche Ermächtigungsgesetz der Nazis vom März 1933. Die einzige hinderliche Beschränkung war die verpflichtende Vorlage der Verordnungen im Parlament. Eine Behinderung der angestrebten Diktatur, die Dollfuß alsbald beseitigen konnte.

Vor 75 Jahren: die „Selbstausschaltung“ des Parlaments

Anfang März 1933 streikten die Eisenbahner, das Bundesheer besetzte die Bahnhöfe, um den Streik niederzuschlagen. Am 4.3. gab es im Parlament deswegen einen Misstrauensantrag der Opposition. In der Sitzung wird der sozialdemokratische Antrag mit 91:70 Stimmen abgelehnt, der großdeutsche Antrag geht mit 81:80 Stimmen durch. Danach stellte sich aber heraus, dass ein sozialdemokratischer Abgeordneter irrtümlicherweise zwei Stimmzettel mit seinem Namen gegen die Regierung abgegeben hatte, sein Sitznachbar aber keinen. Obwohl der Irrtum am Ausgang der Abstimmung nichts geändert hatte, verlangte die christlichsoziale Fraktion die Ungültigkeitserklärung der Abstimmung. Der sozialdemokratische Nationalratsvorsitzende Renner lehnte dies als geschäftsordnungswidrig ab.

Von den 165 Abgeordneten gehören 72 der SD AP an, 66 sind Christlichsoziale, acht Heimwehrler, zehn Großdeutsche, neun vom Landbund (deutschnationaler Bauernverband). Sozialdemokraten und Großdeutsche sind in Opposition, Regierung und Opposition haben ein Stimmverhältnis von 83:82, bei der Abstimmung waren 161 Abgeordnete anwesend. In der gegebenen Situation fehlte nur die Stimme Renners, der als Vorsitzender nicht mitstimmen durfte, um die Regierung in die Minderheit zu versetzen. Die sozialdemokratische Führung beschließt, diesen Übelstand abzuschaffen. Der damalige Parlamentssekretär der SPÖ-Fraktion, Adolf Schärf (der nachmalige Bundespräsident), wird von Otto Bauer und Seitz beauftragt, Renner zur Demission zu bewegen. Als Renner den Vorschlag annimmt und demissioniert, wollte sein Nachfolger, der Christlichsoziale Mandatar Ramek, die Abstimmung wiederholen. Die Sozialdemokraten, die befürchteten, dass mindestens ein großdeutscher Abgeordneter umfallen würde, ließen die Wiederholung nicht zu. Nunmehr legte Ramek auch den Vorsitz nieder, dasselbe tat schließlich der großdeutsche Abgeordnete Straffner als 3. Präsident. So ergab sich die in keiner Geschäftsordnung vorgesehene Situation, dass der Nationalrat ohne Vorsitzenden dastand.

Die Sitzung kann jetzt geschäftsordnungsgemäß nicht fortgesetzt werden. Dollfuß erklärt, das Parlament habe sich selbst ausgeschaltet, seine Regierung sei jedoch weiter im Amt. Man kann nun mit dem Ermächtigungsgesetz von 1917 ohne Parlamentskontrolle regieren, so sieht es zumindest die Regierung. Reparaturmaßnahmen (etwa Annullierung des Rücktritts des 3. Parlamentspräsidenten, dieser konnte geschäftsordnungsgemäß gar nicht zurücktreten, Neuwahl des Parlamentspräsidiums oder überhaupt Neuwahlen) werden verhindert, ein neues Zusammentreten des Parlaments am 15. März um 15h wird von den Christlichsozialen boykottiert und soll mit Polizeigewalt unterbunden werden. Für den Fall, dass das Parlament nicht zusammentreten könne, hatte die SDAP die Ausrufung des Generalstreiks geplant und auch vorbereitet.

Am 15.3. eröffnet der 3. Nationalratspräsident Straffner wegen der polizeilichen Räumungsdrohung schon um 14h30 die Sitzung des Rumpfparlaments aus Sozialdemokraten und Großdeutschen und schließt dann die seit 4. 3. formal fortdauernde Sitzung. Was ein schwerer Fehler war, da die Sitzung für 15h angesetzt gewesen und somit die Zusammenkunft um 14h30 formal keine ordnungsgemäß einberufene Sitzung war. Statt des für den Fall der Verhinderung der Sitzung geplanten Generalstreiks verzettelt sich die Opposition in einem Streit mit der Regierung, ob die Sitzung nun stattgefunden habe oder nicht.

Dollfuß entschied kraft seines Amtes als Kanzler die Lage für sich. Der Wendepunkt zum Faschismus wurde überschritten - die Opposition kapitulierte kampflos. Verboten werden (mit Hilfe des „Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes“) am 25. 3. der Republikanische Schutzbund, am 1. Mai die Maidemonstrationen, am 26. 5. die KPÖ.

Am 10.5. wird die Regierung umgebildet, es gibt nur noch christlichsoziale Minister, die Beseitigung demokratischer Rechte geht weiter: alle anstehenden Wahlen werden ausgesetzt. Anlass dafür war höchstwahrscheinlich die Gemeinderatswahl in Innsbruck, bei der die NSDAP am 23. April nach einem überaus aufwendigen und intensiven Wahlkampf 41,2 Prozent der Stimmen erlangt hatte und stärkste Partei geworden war.

Mit der NSDAP gibt es größere Wickel. Am 15. Mai sollte der deutsche Nazi-Funktionär Reichsleiter Hans Frank auf einer NSDAP-Veranstaltung reden, die Regierung verfugt die Ausweisung, worauf die deutsche Regierung ab 1. Juni die so genannte Tausend-Mark-Sperre verhängt. Deutsche Reichsbürger, die (ausgenommen im „kleinen Grenzverkehr“) nach Österreich reisen, haben eine Ausreisegebühr von 1000 Reichsmark zu entrichten (das wären heute gut 4000 Euro). Wodurch der auch damals nicht geringe deutsche Fremdenverkehr nach Österreich zum Erliegen kommt. Österreichische Nazis verüben im Juni 1933 eine Serie von Sprengstoffanschlägen, was am 19.6. zum Verbot der NSDAP führt. Die österreichische Regierung steht damit im Dauerkonflikt mit den deutschen Nazis, sucht als Ausgleich den Kontakt und die Zusammenarbeit mit den italienischen Faschisten, was vorerst gelingt (Dollfuß trifft im August 1933 Mussolini).

Politisch organisieren sich die Klerikalfaschisten ab 20. Mai 1933 in der so genannten „Vaterländischen Front“, ein „überparteilicher Zusammenschluss aller regierungstreuen Österreicher“, so die Eigendefinition. In der Folge werden hunderttausende Österreicher zum Beitritt in diesen Verband genötigt.

Die de facto herrschende Diktatur existiert formal noch nicht. Die Sozialdemokraten sind immer noch eine legale Partei, die ideologischen Vorstellungen der Dollfuß-Regierung harren noch ihrer kompletten Umsetzung. Am Katholikentag im September 1933 fand die erste Großkundgebung der Vaterländischen Front statt und Dollfuß die berüchtigte Trabrennplatzrede, die in dieser Aussage gipfelte: Bleibt Euch des Ernstes unserer Zeit bewusst, seid Euch dessen bewusst, dass wir die Aufgabe haben, die Fehler der letzten 150 Jahre unserer Geistesgeschichte gutzumachen und auf neuen Wegen unserer Heimat ein neues Haus zu bauen, und dass jeder einzelne die Pflicht hat, an diesem Neubau mitzuarbeiten. Wir alle gehen auch heute wieder mit dem Glauben von hier weg, einen höheren Auftrag zu erfüllen. Wie die Kreuzfahrer von dem gleichen Glauben durchdrungen waren, so wie hier vor Wien ein Marco d'Aviano gepredigt hat „Gott will es“ - so sehen auch wir mit starkem Vertrauen in die Zukunft, in der Überzeugung: Gott will es!

Am 5.6. unterzeichnen Dollfuß und Schuschnigg in Rom die Vereinbarung über ein Konkordat mit dem Vatikan, das der katholischen Kirche wieder immense Vorrechte einräumt. Das Verbot des kirchenkritischen Freidenkerbundes (in der 1. Republik eine der Massenorganisationen im Vorfeld der Sozialdemokraten) am 12.6. ist eine der Folgen davon. Im August 1933 legt man dazu noch ein Schäuferl nach: der Austritt aus der Kirche wird enorm erschwert bzw. verunmöglicht: Man lässt nunmehr jeden Austrittswilligen auf seinen Gemüts- und Geisteszustand überprüfen!

Die katholische Kirche nahm das mit Genugtuung zur Kenntnis. Den Erzbischof von Wien, Kardinal Innitzer, erinnert dieser „Aufbruch einer neuen Zeit“ (nicht zu Unrecht!) an die Zeit der Gegenreformation. Der religiöse Terror der Gegenreformation ist damals ja auch offiziell noch eine hoch gelobte katholische Errungenschaft. Im Weihnachtshirtenbrief 1933 stellt Innitzer fest: „Noch selten dürfte das Oberhaupt der Kirche den Führern und den Mitgliedern einer Regierung so rückhaltlose Worte vollsten Lobes und freudiger Anerkennung für ihr Bekenntnis und staatsmännisches Ziel gewidmet haben, wie unserer gegenwärtigen Regierung. (..) Österreich steht heute sozusagen im Mittelpunkt des Weltinteresses als Vorbild und Beispiel einer christlichen Staatsordnung“.

Die Vaterländische Front wird von Dollfuß zur „alleinigen Trägerin der politischen Willensbildung“ erklärt. Am 21.9.33 bildet Dollfuß die Regierung um, der Kanzler übernimmt selbst die Ressorts Inneres, Äußeres, Verteidigung, Sicherheit und Landwirtschaft. Vizekanzler wird der Wiener Heimwehrführer Emil Fey.

Nach deutschem Vorbild, wo man die politischen Gegner im KZ Dachau interniert, richtet man auch in Österreich „Anhaltelager“ ein, das bekannteste ist in Wöllersdorf. Wobei natürlich angemerkt werden muss, dass Dachau und Wöllersdorf nicht auf dieselbe Stufe zu stellen sind. In Wöllersdorf wurde wirklich vor allem „angehalten“, es gab keine Zwangsarbeit und das Lagerleben war hauptsächlich von Langeweile gekennzeichnet.

Vom 14.-16.Oktober findet der letzte Parteitag der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) in der Ersten Republik statt. Dem Aufbau der schwarzen Diktatur wagt man nicht offensiv entgegenzutreten.

Das christlichsoziale Elend

Zur Jahresbeginn 1934 erhalten 350.000 Österreicher Arbeitslosenunterstützung, vorgemerkte Arbeitslose gibt es 440.000, die tatsächliche Zahl liegt wesentlich höher, da Menschen, die keine Unterstützung erhielten und sich wegen Aussichtlosigkeit auch nicht mehr als arbeitsuchend vormerken ließen, statistisch nirgends erfasst sind, geschätzt werden muss eine Zahl von wahrscheinlich weit über 600.000 arbeitslosen Arbeitswilligen.

Man muss zu diesen Zahlen bedenken, dass es damals eine völlig andere Beschäftigungsstruktur gab als heute: weitaus mehr Bauern, die viel Personal beschäftigten, allerdings unter schlechtesten Bedingungen (Quartier, Kost, Teile der Arbeitsbekleidung und eine taschengeldartige Bezahlung), viele Kleinbetriebe (Gewerbe, Handwerker, Gemischtwarenhändler) und weitaus weniger „unselbständig Erwerbstätige“ im Sinne der heutigen Arbeiter und Angestellten, die Arbeitslosenrate lag somit deutlich über 30 Prozent.

Das Sozialnetz war extrem weitmaschig. Längst nicht alle Bevölkerungsgruppen wurden von sozialen Einrichtungen erfasst. Die Versorgung der Arbeitslosen war mehr als dürftig, nach Ablauf des Anspruches auf ein geringes Arbeitslosengeld standen sie vor dem Nichts: „Ausgesteuert“.

Die Folge dieses christlichsozialen Staatswesens war eine ungeheure Zunahme der Bettler. Im ländlichen Bereich herrschte zwar Armut unter dem Großteil der Bevölkerung, aber man hatte zumindest zu essen und ein Dach über dem Kopf. Daher bewegten sich Legionen arbeitsloser Städter über Land und schnorrten um Essen, Quartier und ein paar Groschen.

Die italienische Regierung ließ die österreichischen Regierenden wissen, dass die gänzliche Ausschaltung der Sozialdemokratie in Österreich zur Einrichtung eines faschistischen Systems notwendig sei. Dollfuß ging sofort auf diese faschistischen Anregungen aus Italien ein. Die demokratisch eingesetzte Führung der Arbeiterkammern wurde entfernt und durch Regierungsverwalter ersetzt, seinerzeitige Kommandanten des 1933 verbotenen Schutzbundes wurden in Haft genommen, Parteilokale der SD AP nach Waffen durchsucht.

Bundespräsident Wilhelm Miklas hätte es in der Hand gehabt, eine Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen einzuleiten. Er hätte nach der Verfassung das Recht besessen, Dollfuß und seine Minister abzuberufen und Neuwahlen auszuschreiben. Auch er war ein Parteigänger der Regierung. Zwar soll er ein schlechtes Gewissen gehabt haben, er berief jedoch Dollfuß nicht ab, er löste das Parlament nicht auf, er ließ keine Neuwahlen zu und war darum Beitragstäter. Die erste österreichische Demokratie mit den vollen Bürgerrechten ging den Bach hinunter.

Das Zuwarten stärkte allerdings die faschistischen Kräfte und schwächte die eigenen. Die gänzliche Ausschaltung der Sozialdemokratie stand nun bevor. Am 8. Februar 1934 wurde das Wiener Parteihaus der SPÖ besetzt, Dollfuß weilte in Ungarn und traf sich mit einem Emissär der italienischen Faschisten, um mit ihm letzte Absprachen zur Vervollständigung der faschistischen Diktatur zu treffen.

Der Faschismus war aktiver als die Arbeiterbewegung, denn die Sozialdemokratie wartet weiterhin ab. Als am 12. Februar 1934 in Linz bewaffneter Widerstand geleistet wird, ist es zu spät, die Klerikalfaschisten siegen, Schutzbundführer werden hingerichtet, die Sozialdemokratie verboten.

Damit legten die Klerikalfaschisten den Grundstein für Hitler

Die in der Bevölkerung verhasste Regierung wird von den im Untergrund tätigen Nazis bekämpft, die ebenfalls im Untergrund tätigen Revolutionären Sozialisten und die Kommunisten können nicht so spektakulär und aussichtsreich auftreten. Die Nazis haben das aufstrebende und durch die Aufrüstungshochkonjunktur ökonomisch aufblühende Hitlerdeutschland im Rücken. In großen Teilen der österreichischen Bevölkerung entsteht der Eindruck und verbreitet sich die Meinung, nur die Nazis könnten gegen die elenden Zustände und die elende Regierung etwas ausrichten. Die nach 1918 in der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung verbreitete Ansicht, das kleine Österreich sei nicht lebensfähig und müsse Teil des deutschen Reiches werden, wird politisch wieder schlagend.

Die Klerikalfaschisten tun in ihrer politischen Einfalt alles, um diese Entwicklung zu unterstützen, ökonomisch bleibt das Land am Sand, ideologisch tobt sich die katholische Kirche aus, alles steht unter religiöser Aufsicht, es wird quasi zur ersten Bürgerpflicht, praktizierender Katholik zu sein. Der Naziputschversuch vom Juli 1934 kostet Dollfuß das Leben, was das Ansehen der Nazis in der Bevölkerung weiter steigert.

Sein Nachfolger Kurt Schuschnigg führt das trostlose klerikalfaschistische System unbeirrbar weiter. Die Arbeiterbewegung bleibt verboten, die Regierung unternimmt keinerlei Versuche durch Rückkehr zu demokratischeren Verhältnissen Zusammenhalt gegen den drohenden Nazifaschismus zu bewirken, im Staat ändert sich nichts, mit diesem Staat verbunden zu sein, erscheint immer weniger Menschen als richtig.

Bis 1938 ist Österreich sturmreif für Nazideutschland, eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung ist pronazistisch eingestellt. Bis heute ist der unfreiwillige Beitrag des Klerikalfaschismus zur Nazifizierung der Bevölkerung nicht aufgearbeitet, die Vergangenheit der katholischen Kirche und ihrer christlich-sozialen Partei nicht bewältigt...

Anmerkungen:
1 Die Idee vom „Ständestaat“ ergab sich aus der aus den konservativ-christlichen Bereichen (z.B. Karl von Vogelsang, einem der Ideengeber der Christlichsozialen Partei) stammenden Forderung nach einer berufsständischen Gliederung.

Quelle: Antifa-Info 139, Februar/März 2008

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