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Leserbrief an „Die Presse"

  • Montag, 31. März 2008 @ 15:34
Wahlen Es ist ein ausgesprochenes Manko der "Presse"-Dokumentation zur Wahlrechtsdebatte, dass dabei nur eine Verschärfung in Richtung Mehrheitswahlrechts dargestellt wird, in keiner Weise aber eine Demokratisierung. Eigentlich müsste doch dem elementaren Grundsatz, dass jede Stimme gleichviel wert ist Geltung verschafft werden. Dieser ist durch Grundmandatshürde und Sperrklausel ohnehin schon massiv durchlöchert.

Statt kleine Parteien aus dem Parlament hinauszusäubern wäre es für den in Sonntagsreden gerne gepriesenen Pluralismus als Ausdruck einer lebendigen Demokratie viel notwendiger, dass gerade kleinen Parteien Chancengleichheit eingeräumt wird. So wäre etwa ohne die geltende 4-Prozent-Klausel das Ergebnis der Nationalratswahl 2006 folgendes: SPÖ 66, ÖVP 64, Grüne 20, FPÖ 20, BZÖ 7, HPM 5, KPÖ 1. In Ländern wie den Niederlanden oder der Schweiz kann man mit einem Wahlrecht das Kleinparteien nicht ausgrenzt ganz gut leben.

Dass ein Mehrheitswahlrecht die Politik demokratischer macht, kann hingegen wohl niemand im Ernst behaupten. So wie die Verweigerung direkter Demokratie in Form von Volksabstimmungen über zentrale politische Themen wie Verlängerung der Wahlrechtsperiode oder EU-Vertrag fördert auch eine Verschärfung des Wahlrechts den politischen Frust und damit letztlich auch die Legitimierung des politischen Systems.

Leo Furtlehner

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