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Zur Debatte über eine Linkspartei

  • Sonntag, 16. März 2008 @ 13:36
Österreich Von Leo Furtlehner

LabourNet-Austria (http://www.labournetaustria.at/) hat, veranlasst durch den Aufschwung der LINKE in Deutschland, zu einer Diskussion über die Möglichkeit der Bildung einer Linkspartei in Österreich eingeladen. Ein Blick auf die Liste der zu dieser Diskussion eingeladenen Gruppen zeigt jedoch schon eine entscheidende Schwäche dieser Debatte. Es geht nämlich nicht darum, durch eine einfache Addition einiger linker Gruppen eine Linkspartei zu bilden, so ist das schließlich auch in Deutschland nicht gelaufen.

Drei wesentliche Voraussetzungen waren für die Entwicklung der Linkspartei in Deutschland maßgeblich, die aber in dieser Form in Österreich nicht gegeben sind:
- Eine starke linke Regionalpartei im Osten Deutschlands in Form der sich erneuerten PDS seit Anfang der 90er Jahre, die durchwegs um die 20 oder mehr Prozent bei Wahlen erreichte.
- Ein Bruch relevanter Kräfte, vor allem von GewerkschafterInnen, mit der SPD infolge der neoliberalen Sanierungspolitik der rotgrünen Koalition unter Schröder der sich über Proteste hinaus zur wahlpolitischen Formierung als WASG führte.
- Und schließlich zwei bundesweit agierende medial bekannte Persönlichkeiten, nämlich Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine und Ex-PDS-Chef Gregor Gysi, welche die 2005 entstandene einmalige Chance zur Bündelung der Kräfte massiv betrieben und nutzten und auch in der Lage sind das politische Gewicht der neuen Linkspartei medial zu vermitteln.

So verständlich der Wunsch nach etwas Gleichwertigem in Österreich sein mag, ein schematisches Nachahmen wird wenig Erfolg haben. Zu erinnern wäre hier an den Versuch 2004 bei der Europaparlamentswahl als Linke anzutreten in der Hoffnung und Erwartung, dass sich daraus eine breitere linke Bewegung entwickelt. Dies ist aus verschiedenen Gründen, vor allem aber weil die Ausgangsbasis dafür offensichtlich zu schmal war, nicht erfolgt.

Die Revolution und der Sozialismus stehen nicht auf der Tagesordnung, es geht heute in erster Linie darum, im positiven sozialreformerischen Sinne eine Politikumkehr zu erreichen, die Zerschlagung des Sozialstaates zu stoppen und die von der neoliberalen Politik systematisch ins Out gedrängten Menschen wieder für Politik zu interessieren und sich gleichzeitig gegen die Tendenz zu einem neuerlichen Aufschwung des Rechtspopulismus klar abzugrenzen. Wie das Beispiel der Linkspartei in Deutschland zeigt, ist eine solche Entwicklung auch ganz wesentlich mit einer Weiterentwicklung des Politikverständnisses verbunden. Mit einer Politikauffassung wie sie vielleicht für die 20er oder 30er Jahre des 20. Jahrhunderts üblich war und mit missionarischen Ansprüchen, die jeden der nicht auf einer von Minderheiten definierten Linie ist der Abweichung zeiht, wird eine Linkspartei kaum möglich sein.

Auch wenn es in der SPÖ aus Frust darüber, dass sich Gusenbauer um den Preis des Kanzleramtes von der ÖVP in allen wesentlichen Fragen bei den Regierungsverhandlungen über den Tisch ziehen ließ, massiv ist und möglicherweise in Neuwahlen mündet, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass bis dato die Oppositionellen in der SPÖ, vor allem keine namhaften MultiplikatorInnen, nicht bereit sind mit ihrer Partei und dem austromarxistischen Dogma der durch sie verkörperten Einheit zu brechen. Ohne einen relevanten Zustrom aus der Sozialdemokratie wird es aber auch in Österreich keine Linkspartei geben können, welche diesen Namen auch verdient. Aufrufe die Linke in der SPÖ zu stärken stützen de facto die Politik von Gusenbauer & Co., notwendig wäre vielmehr die Linke außerhalb der SPÖ zu stärken.

Es geht also derzeit vor allem darum, zu überlegen, wie die Widersprüche in der SPÖ (und den Gewerkschaften) in Richtung zur Bildung einer möglichen neuen politischen Formation genützt und entwickelt werden können. Der Weg dazu kann eigentlich nur über Bündnisse in konkreten praktischen Fragen und der Auseinandersetzung mit der Regierungspolitik führen. Wenn es gelingt, relevante Teile der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften für solche Aktionsbündnisse und damit eine Absage an die neoliberale Regierungspolitik zu gewinnen wäre schon ein wesentlicher Schritt für die Voraussetzungen für eine ernsthafte Debatte über eine solche Linkspartei erreicht. In diesem Sinne will auch die KPÖ mit der Entwicklung solcher Bündnisse und für andere Linke offene Listen bei Wahlen wirken.


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