Die EU-Kommission lässt nun die Katze aus dem Sack, wozu sie die Klimadebatte nutzen will: „Die Kernenergie ist eine ernsthafte Option, um den Abbau von CO² voranzutreiben und die energiepolitische Unabhängigkeit Europas zu fördern.“ Unter dem Beifall der EU setzen immer mehr Länder wieder auf Atomenergie: Nach Frankreich und Finnland kündigt nun Großbritannien die Errichtung einer neuen Generation von Atomkraftwerken an, „um die Klimaziele des Landes zu erreichen“, wie Wirtschaftsminister John Hutton darlegt (in: SN, 14.01.2008)

Deshalb ist es auch kein Zufall, dass der EU-Reformvertrag, den die Regierung ohne Volksabstimmung durchpeitschen will, den Kurs der Privilegierung der Atomenergie über EURATOM fortschreibt. So heißt es in einem Protokoll zum neuen EU-Vertrag, dass „die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft weiterhin volle rechtliche Wirkung entfalten müssen.“ EURATOM selbst hat das Ziel „die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen.“ (Präambel des EURATOM-Vertrags). Schon jetzt zahlt das „Antiatomland“ Österreich rd. 40 Millionen Euro pro Jahr für die EU-Atomwirtschaft ein.

Österreich ist aber auch sonst beim Ausbau der Atomenergie mit dabei: So plant etwa die ERSTE Bank groß ins Geschäft mit der Atomwirtschaft einzusteigen. Die slowakische hundertprozentige Tochter der ERSTE Bank „Slovenska Sporitelna AS“ beteiligt sich in einem aus insgesamt neun Banken bestehenden Konsortium an der 800 Millionen Euro Kreditvergabe für die Realisierung von Energieprojekten in der Slowakei. Klar ist, dass Geld aus diesem Kredit auch in die Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des Atomkraftwerks Mochovce fließen wird.

Aufgrund der fehlenden Sicherheitshülle (Containment) und dem veralteten Stand der Technik – die Bauarbeiten wurden in den 1990er Jahren aufgrund von Geldmangel eingestellt - zählt die Fertigstellung der Mochovce-Blöcke zu den umstrittensten Atomprojekten. Dass die Finanzierung mit Hilfe von einer österreichischen Bank erfolgen soll und die Antiatom-Haltung der österreichischen Bevölkerung ignoriert wird, ist schlichtweg ein Skandal! In einer Online-Petition wird ERSTE Bank Generaldirektor Andreas Treichl aufgefordert, diese Maßnahme zurückzunehmen: http://www.antiatomszene.info/index.php?option=com_wrapper&Itemid=150