Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Abschaffung des überholten Proporzsystems

  • Mittwoch, 20. Februar 2008 @ 11:48
News Begrüßt wird von der KPÖ-Oberösterreich die Ansage des grünen Linzer Stadtrates Jürgen Himmelbauer für die Abschaffung des Proporzsystems im Linzer Stadtsenat. Die KPÖ sieht damit ihre langjährige Kritik am nicht mehr zeitgemäßen System einer Konzentrationszregierung bestätigt, versteht diese Forderung freilich nicht nur in Bezug auf die Gemeinden, sondern insbesondere auch auf die Landesregierungen.

Allerdings verbindet die KPÖ die Beseitigung des Proporzes auch mit einer Verkleinerung von Stadtsenaten und Landesregierungen: „Sowohl der Linzer Stadtsenat als auch die oö Landesregierung wären mit fünf Mitgliedern durchaus groß genug, gleichzeitig würden mit einer Verkleinerung beträchtliche Mittel aus Steuergeldern eingespart und die etablierten Parteien könnten ihren Sparwillen zeigen“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und plädiert für eine klare Trennung von Regierung einerseits und Opposition bzw. Kontrolle andererseits.

Im Sinne politischer Klarheit sollte endlich die widersinnige Praxis beendet werden, dass Parteien die sich eigentlich in Opposition gegen eine politische Mehrheit befinden durch den Proporz gleichzeitig mitregieren. Besonders widersinnig ist dabei die Wiener Praxis, wo nicht amtsführende StadträtInnen ohne Kompetenz faktisch für das Nichtstun schwer bezahlt werden.

Da seit dem EU-Beitritt Österreichs mittlerweile von der österreichischen Politik rund 80 Prozent der Kompetenzen an die EU-Behörden in Brüssel abgegeben wurden, wird die Kommunal- und Landespolitik ohnehin zunehmend vom Gestalter zum ohnmächtigen Verwalter, sodaß eine Abschaffung des Proporzes auch aus dieser Sicht immer dringlicher wird: „Wenn angesichts dieser Kompetenzentleerung der Proporz von seinen Verfechtern als „positive Streitkultur“ interpretiert wird, bleibt letztlich nur mehr ein Instrument übrig, für Parteigünstlinge lukrative Posten zu beschaffen“, so Furtlehner abschließend.


Die linke Wahlalternative?

kpoeplus logo

Wohnkampagne der KPÖ?

Aktion der KPÖ Linz?

Publikationen

 
 
Polizeigewalt am 1. Mai 2009 in Linz: Mit Schlagstock und Pfefferspray…
Browse Album

Aktiv werden in der KPÖ …

… oder einfach mehr über die KPÖ erfahren? Schick uns ein E-Mail oder nutze das Kontaktformular oder ruf an: 0732 652156