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Oberösterreichs SPÖ-Abgeordnete sollen für Volksabstimmung aktiv werden

  • Mittwoch, 6. Februar 2008 @ 11:27
News Die KPÖ-Oberösterreich fordert die oberösterreichischen SPÖ-Abgeordneten auf, im Nationalrat und Bundesrat für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag tätig zu werden: „Es wäre unverständlich, wenn sich SPÖ-Landeschef Erich Haider in Oberösterreich für ein Referendum ausspricht, die oberösterreichischen SPÖ-Abgeordneten in Wien dann aber ohne Volksabstimmung dem EU-Vertrag ihre Zustimmung geben“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Bekanntlich scheiterte 2005 die geplante EU-Verfassung an den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden, in Österreich wurde bereits damals ein Referendum von den Parlamentsparteien verweigert. Die Chance für einen Neuanlauf durch die Entwicklung von Alternativen zur jetzigen EU wurde jedoch nicht genutzt – im Gegenteil wurde die gescheiterte Verfassung mit geringfügigen Abstrichen als EU-Vertrag („Vertrag von Lissabon“) neu aufgelegt.

Aber auch im jetzigen EU-Vertrag sind die Militarisierung der EU durch Aufrüstungsverpflichtung, Rüstungsagentur und Euro-Armee sowie der Neoliberalismus als Ausrichtung für die Wirtschafts- und Sozialpolitik verankert. Der EU-Vertrag widerspricht somit klar der österreichischen Neutralität, verstärkt die Eingriffe in die österreichische Verfassung und verunmöglicht das von den Gewerkschaften immer wieder verlangte „soziale Europa“.

Angesichts der weitreichenden Bedeutung des EU-Vertrages und einer zunehmenden EU-Skepsis hält die KPÖ ebenso wie die mittlerweile bereits von mehr als 40 Organisationen unterstützte überparteiliche Plattform Volxabstimmung, SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha, die Sozialistische Jugend und die Grüne Bildungswerkstatt Wien eine Volksabstimmung über den Vertrag vor dessen Ratifizierung, verbunden mit einer intensiven öffentlichen Debatte für notwendig.

Die KPÖ weist auch darauf hin, dass mittlerweile auch die Gemeinderäte von Neumarkt bei Freistadt, Feldkirchen an der Donau, Leonding, Andorf und Ottensheim in Resolutionen Regierung und Parlament aufgefordert haben ein Referendum über den EU-Vertrag durchzuführen: „Sollte eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag verweigert werden, müssten die oberösterreichischen SPÖ-Abgeordneten konsequenterweise gegen den EU-Vertrag stimmen“, meint Furtlehner abschließend.


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