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Förderstopp für RFJ auch bei Land und Gemeinden

  • Dienstag, 5. Februar 2008 @ 13:13
News Der vom Bundesjugendring und der Österreichischen Hochschülerschaft jetzt verlangte Förderungsstopp für die FPÖ-Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) muss für alle Gebietskörperschaften gelten, fordert die KPÖ-Oberösterreich: „Angesichts des politischen Standortes des RFJ muss dieser aber auch aus dem Bundesjugendring und Landesjugendringen ausgeschlossen werden. Dabei muss sich erweisen wie ernst es den dort vertretenen Jugendorganisationen mit einer konsequenten Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Laut einer Studie des Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) gibt es seit 2003 enge inhaltliche und personelle Überschneidungen zwischen dem RFJ mit dem Neonazismus, insbesondere mit dem neonazistischen Bund Freier Jugend (BFJ). Laut einem Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer vom Februar 2005 verstoßen sowohl der vereinsrechtlich gar nicht existente und damit faktisch illegal als Untergrundorganisation tätige BFJ als auch dessen Mutterorganisation AFP eindeutig gegen das NS-Verbotsgesetz.

Der RFJ wurde während der schwarzblau/orangen Regierungszeit in den Bundesjugendring gehievt und erhielt seit 2001 mehr als eine Million Euro Fördergelder vom Familien- und Jugendministerium: „Nicht nur die Förderung des RFJ aus Mitteln der Bundesregierung, sondern auch der Länder und Gemeinden muss beendet werden“, sieht KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner dringenden Handlungsbedarf bei Land und Gemeinden. Laut Subventionsbericht 2006 hat etwa die SPÖ-regierte Stadt Linz den RFJ mit 4.000 Euro Steuergeldern subventioniert, obwohl gerade in Oberösterreich die Verflechtung zwischen der FPÖ-Jugendorganisation und dem Neonazi-BFJ am stärksten ausgeprägt ist.

So wurde Anfang 2007 bekannt dass der BFJ-Aktivist Andreas Retschitzegger – der unter anderem auch unter dem Pseudonym „retschi_85“ Fotos von rechtsextremen Aufmärschen ins Internet stellte – gleichzeitig stellvertretender RFJ-Bezirksobmann von Linz-Land war. RFJ-Landesobmann Detlef Wimmer – in Personalunion auch FPÖ-Stadtparteiobmann von Linz – rechtfertige die Teilnahme von RFJlern an Demonstrationen der neonazistischen deutschen NPD mit dem Argument „Das ist eine erlaubte Partei“, verbandsschädigend sei hingegen eine Teilnahme an einer „Love Parade, wo es um Lesben und Schwule geht“ und meinte sogar der BFJ sei eine „erlaubte Jugendorganisation“.

Detlef Wimmer selbst hat ein offenbar ambivalentes Verhältnis zum Rechtsextremismus, wenn er etwa laut DÖW-Dokumentation dekretiert, dass die „Jugend keine endlosen Diskussionen über die Vergangenheit“ braucht und gleichzeitig das „öffentliche Bekenntnis zu den Helden unserer Vergangenheit“ zu einer Aufgabe des RFJ erklärt.

Ein weiteres Beispiel für die Verfilzung des RFJ mit dem organisierten Rechtsextremismus ist der Wiener RFJ-Funktionär Sebastian Ploner, der 2005 in Gosau ein Sommerlager im Rahmen „heimattreuer Jugendarbeit“ mit Volkstänzen, Fechtübungen, Wanderungen, deutschen Volksliedern und wehenden Fahnen organisierte, das zu heftigen Protesten führte. Als Domaineigentümer der Website für dieses Sommerlager schien Ploner mit einer Adresse in Schörfling (Bezirk Vöcklabruck) auf, eine Adresse in Wien war identisch mit jener der vom DÖW als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Olympia. Auf der Website der ARGE wurde auf den deutschen „Freibund“ verwiesen, der aus dem neofaschistischen Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) hervorgegangen ist.




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