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Niemals vergessen! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

  • Donnerstag, 31. Januar 2008 @ 14:35
Antifa 1933 gelangte der Hitler-Faschismus – gefördert und begünstigt von Großindustriellen und reichen Hintermännern – in Deutschland an die Macht gelangt. Dies geschah, obwohl die NSDAP mit 33 Prozent der Stimmen bei der letzten regulären Wahl weitab von einer parlamentarischen Mehrheit war.

Ebenfalls 1933 hat der austrofaschistische Bundeskanzler Dollfuß (dessen Bild noch immer die Klubräume der ÖVP im Parlament ziert) unter fadenscheinigen Argumenten das österreichische Parlament aufgelöst. 1933 wurden der Republikanische Schutzbund und die KPÖ verboten, ein Jahr später auch die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie.

Im Februar 1934 provozierten Regierung und Heimwehren den Bürgerkrieg. Mehr als 200 Angehörige des Schutzbundes wurden während der Kämpfe getötet. Führende Mitglieder des Schutzbundes wurden standrechtlich hingerichtet. Mehrere hundert gefangen genommene Schutzbündler wurden in Anhaltelagern inhaftiert.

Tausende Mitglieder der Sozialdemokratie – für die der Widerspruch von Wort und Tat der sozialdemokratischen Parteiführung nicht mehr länger akzeptierbar war – traten nun der KPÖ bei. Und die KPÖ kämpfte in der Illegalität weiter. Zugleich orientierte die KPÖ auf ein Bündnis aller Anti-Hitler-Kräfte, weil der Partei bewusst war, dass Hitler und seine Schergen noch brutaler und noch menschenverachtender agieren würden.

1938 annektierte Hitler-Deutschland Österreich. Männer und Frauen aus verschiedensten politischen Lagern haben sich aber auch nach dem März nicht geduckt, sondern Widerstand geleistet – während Hunderttausende sich anpassten, kollaborierten und profitieren, indem z.B. so genannte arisierte Wohnungen bezogen wurden.

Die KPÖ war, und darauf sind wir stolz, die einzige politische Partei, die in organisierter Form gegen die NS-Diktatur kämpfte. Kommunistinnen und Kommunisten wirkten im Untergrund, sabotierten die Kriegsproduktion, halfen Verfolgten. KommunistInnen beteiligten sich am europäischen Widerstandskampf, KommunistInnen kämpften in Partisanengruppen und in den alliierten Armeen. Mehr als zweitausend Mitglieder der KPÖ bezahlten den Kampf für ein freies, unabhängiges, demokratisches Österreich letztendlich mit Ihrem Leben.

In einer Erklärung der KPÖ vom 12. März 1938, in welcher die österreichische Bevölkerung zum Widerstand aufgefordert wurde, hieß es u.a.: „Jede Kapitulation vor den Kriegsbrandstiftern ermuntert den Hitlerfaschismus zu neuen Angriffen. Hitler will keinen Frieden, er lässt seine Bajonette marschieren." Die Prognose war – leider – richtig. Das verbrecherische NS-Regime verfolgte und vernichtete tatsächliche und vermeintliche Oppositionelle ebenso wie unbarmherzig gegen Roma und Sinti, gegen Menschen mit einer Behinderung oder gegen Schwule und Lesben vorgegangen wurde.

Rund 6 Millionen jüdische Menschen wurden in Konzentrationslagern systematisch ermordet. Trotzdem ist Antisemitismus noch immer kein Phänomen der Vergangenheit. 55 bis 60 Millionen Tote hat das NS-Schreckensregime insgesamt zu verantworten. Unglaubliches Leid und Elend, unglaubliche Zerstörungen in Europa und weltweit waren die Folge. Daher sagen wir: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Niemals vergessen!

«Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!» (B. Brecht) - Die Lehren für heute

Antisemitismus, Neofaschismus und vor allem Rassismus – welcher sich heute öffentlich vorwiegend in Fremden- und Islamfeindlichkeit äußert – dürfen nicht geduldet werden. Verbotsgesetz und Staatsvertrag verpflichten uns, Neofaschismus in all seinen Formen zu bekämpfen. Doch der Rassismus äußert sich im 21. Jahrhundert nicht nur im Alltag oder in kleinformatigen Medien. 2005 wurde mit den Stimmen von ÖVP, BZÖ und SPÖ ein Fremdenrechtspaket beschlossen, mit dem die ohnehin schon sehr restriktive und von Menschenrechtsorganisationen heftig kritisierte österreichische Asylpolitik weiter verschärft wurde. Menschen werden Ihrer Menschenrechte durch absurde Gesetze beraubt.

Und auch in anderen Bereichen beschließen die Regierenden Gesetze, die die Mitsprache der BürgerInnen einschränkt bzw. aufhebt, Gesetze, die sich gegen die große Mehrheit der Bevölkerung richten. Während Kapital und Vermögen begünstigt werden sind hunderttausende Menschen mit Sozialabbau und ständig ansteigenden Gebühren konfrontiert. Immer mehr zeigt sich: Sozialabbau und Entdemokratisierung sind zwei Seiten der neoliberalen kapitalistischen Medaille:
- Staatliche Überwachungsaktivitäten (Stichwort: Telefonüberwachung ohne richterlichen Beschluss und Vorratsdatenspeicherung im Internet-Verkehr) werden ausgeweitet.
- Die letzten Reste der österreichischen Neutralität werden demontiert (z.B. durch die österreichische Beteiligung beim Militäreinsatz im Tschad).
- Die Parlamentsparteien weigern sich, die Bürger mittels einer Volksabstimmung über den „EU-Verfassungs-Vertrag“ entscheiden zu lassen.

Beispiele, die zeigen, dass „Menschenrechte und demokratische Mitbestimmung“ nicht nur von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten bedroht werden.

Erklärung des Bundesausschusses der KPÖ vom 31. Jänner 2008


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