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Kritik an EAG-Auslieferung an den Raiffeisen-Konzern

  • Samstag, 2. Februar 2008 @ 14:29
News „Der von ÖVP und Grünen im Alleingang gefasste Beschluss des oö Landtages zur Teilprivatisierung der landeseigenen Energie AG ist ein weiterer Schritt zur Auslieferung des Landes an den schwarzen Raiffeisen-Konzern“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner diesen Liebesdienst für das Finanzkapital und die damit verbundene Abdankung der Politik.

Nach der Rücknahme des geplanten Börseganges unter dem Druck von über 90.000 Unterschriften für eine BürgerInnenbefragung wird Raiffeisen laut dem „Plan B“ künftig mit 13,5 Prozent nach dem Land zweitgrößter Aktionär der EAG. Damit verstärkt der von Ludwig Scharinger geführte Konzern seinen Einfluss, der sich schon in Beteiligungen an voestalpine, Salinen, Dachstein AG, VA Intertrading, Hypo, OÖ Versicherung, WAG usw. niederschlägt.

Raiffeisen ist damit der größte Nutznießer der Privatisierung öffentlichen Eigentums durch Bund und Land in Oberösterreich – egal ob unter rotschwarzer, schwarzblau/oranger oder schwarzgrüner Regie. Mit fast 500 Beteiligungen weit über Oberösterreich hinaus ist die Raiffeisen-Landesbank mittlerweile zu einem Multi geworden und ein exemplarisches Beispiel für die Pervertierung ursprünglich genossenschaftlichen Eigentums.

Auch wenn die SPÖ gegen die Privatisierung der Energie AG gestimmt hat, reicht Scharingers Einfluss tief in die Sozialdemokratie. Etwa mit Ex-Finanzminister und SPÖ-Industriellen Hannes Androsch als Partner oder mit der Verhaberung Scharingers mit dem Linzer Bürgermeister Franz Dobusch, der ihn in den Aufsichtsrat der stadteigenen Linz AG hievte.

Bekanntlich läuft in Linz seit Jahren kein Großprojekt mehr ohne Raiffeisen. Beispiele sind das Design-Center, die Umfahrung Ebelsberg, die Verbauung am Hefefabrik-Areal und Arenaplatz, das Unfallkrankenhaus, das Landesdienstleistungszentrum, der Büroturm am Hauptbahnhof und das geplante Musiktheater. Die Umsetzung des zeitgeistig-neoliberalen Modells von Public Privat Partnership (PPP) bei der Realisierung öffentlicher Projekte bedeutet real angesichts wachsender Finanznöte von Land und Gemeinden und der Knute von Maastricht-Kriterien und Stabilitätspakt für die Budgetpolitik sichere Profite für die Bank, abgesichert durch die Finanzierung aus Steuergeldern.

Politisch und medial abgesichert wird der Einfluss Scharingers durch seine Funktion als Vorsitzender des Universitätsrates der Johannes-Kepler-Universität und die Medienbeteiligungen von Raiffeisen an der OÖ Rundschau und dem Privatfernsehen LT1.

Es wäre daher eigentlich nur ehrlich und konsequent, würde „König Ludwig“ auch die Funktion des Landeshauptmannes und des Linzer Bürgermeisters übernehmen. Angesichts der Unzahl der von ihm ausgeübten Vorstands- und Aufsichtsratsmandate und sonstiger Posten würde er diese Jobs wohl locker nebenher mitmachen. Die Macht des heimlichen Landeshauptmannes wurde von niemand anderem als LH Josef Pühringer mit den Worten „Leisten Sie sich das einmal: Vom Scharinger eingeladen – und nicht kommen“ treffend charakterisiert.

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