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Keine Privatisierung ohne Volksabstimmung!

  • Mittwoch, 30. Januar 2008 @ 14:36
Kapital Am kommenden Donnerstag, 31. Jänner 2008 tagt der oö. Landtag um über den ominösen Plan B zu beraten und nach den vollmundigen Erklärungen des Duos Pühringer-Anschober, sie auch gleich mit der Durchführung zu betrauen. Einstweilen ist ja noch der Landtagsbeschluß vom 5. Juli 2007 Beschlusslage, nach der Pühringer und Anschober mit der Vorbereitung des Teilbörsegangs beauftragt worden sind.

Pühringer und Anschober waren sogar am 24. Dezember 2007 noch bereit, die Landesverfassung zu mißachten, 90.000 OberösterreicherInnen an der Nase herumzuführen, und die BürgerInnenbefragung nach dem Börsegang anzusetzen. Schreckliche Kostenszenarien von bis zu 40 Mio EUR bei einer Absage oder Verschiebung des Börsegangs wurden an die Wand gemalt.

"Denn Faktum ist, dass ein Verschieben des Teilbörseganges um einige Wochen nicht möglich ist, weil damit nicht nur die Börseusancen gebrochen würden, sondern vielmehr ein immenser Schaden für die Energie AG und damit für Oberösterreich entstehen würde." (Offener Brief der Grünen an die Plattform "BürgerInnen gegen Ausverkauf", 21.12.2007) GD Leo Windtner spricht gestern im "Österreich" von moderaten 2-4 Mio EUR, die durch die Absage des Börsegangs abgeschrieben werden müßten. Da steht auf einmal die 10er Potenz im Nenner?

Leo Windtner, GD EnergieAG, weiß überhaupt einiges zu berichten. Z.B.: "Das IPO hätte der EAG geschätzte 200-220 Mio EUR in die Kassen gespült. Wenn nun die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, die Oberbank, Tiwag, Linz AG, Privatiers und eventuell Verbund Anteile an der Energie AG übernehmen, sollen es rund 300 Millionen Euro sein. Aus dem Cash Flow kommen nochmals um 250 und 300 Mio EUR" (Wirtschaftsblatt, 29.01.2008) Ist es nicht von Anfang an um Geld gegangen?

Geld fürs Landesbudget, Geld für die Kriegskassa der Energie AG? Warúm wollte man mit dem Börsegang auf 80 Mio EUR verzichten, während man dem Publikum verkaufte, dieser sei unbedingt notwendig, um möglichst viel Kohle hereinzuspielen? In ihrem Offenen Brief vom 21. 12. 2007 formulierten die Grünen doch: "Klar ist, dass das Börseumfeld laufend beobachtet wird. Einen Teilbörsegang zu Lasten der SteuerzahlerInnen wird es sicher nicht geben."

Möglichst viel Geld, sollte hereinkommen. Auch für Investitionen in die Energiewende. Landesrat Anschober, verpaßte sich einen Orden dafür, in harten Verhandlungen die Verpflichtung zu Investitionen in die Energiewende eingeleitet zu haben. Vollmundig wurde verkündet, Oberösterreich werde bis zum Jahr 2020 im Bereich der Stromversorgung völlig auf Erneuerbare Energie umgestellt haben.

Heute zeigt sich Ruperta Lichtenecker, Umweltsprecherin der Grünen und grüne Delegierte im Aufsichtsrat der Energie AG "verwundert,..., über den Pessimismus von Generaldirektor Windtner, der hehauptete, ein Ausstieg aus fossilen Energieträgern in der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 sei nicht möglich." (oekonews, 19.1.2008) Im geplanten Börseprospekt wurde der Ausstieg aus dem Fossilismus mit nur einem Satz erwähnt. Das scheint für Anleger nicht besonders wichtig zu sein. 2020 ist für Börsianer ein langer Horizont. Wer weiß, wo man dann gerade veranlagt ist? Wer weiß, wer dann in welcher Funktion vorgibt welche Verantwortung zu tragen und wer sich dann noch erinnert, was irgendwer 2008 versprochen hat?

Vielleicht braucht die Energie AG die Kapitalspritze doch für andere als Anschobers hehre Weichenstellungen. "Wohin die Mittel aus dem Private Placement, unter anderem fliesen sollen, ist ebenfalls klar. Unter anderem wird die Tochter AVE bei der Expansion unterstützt. 'Die Entsorgung hat sich zur Growth Engin des Konzerns entwickelt,' erläutert Windtner. Derzeit ist die AVE bereits in acht Ländern tätig, von Bayern bis zur Ukraine. Brandneu ist laut Windtner der Einstieg in Moldawien.... Die AVE-Aktivitäten erweisen sich immer öfter als Door opener für den Bereich Energie in Osteuropa..." (Wirtschaftsblatt, 29.1.2008) Das ist expansiver Drang nach Osten, versehen mit den Weihen grüner Energiewendeprophezeiungen.

Und wie ist das mit dem Wasser und den tollen Verträgen die Rudi Anschober ausgehandelt hat? Ursprünglich plante man, die erst nach dem Börsegang im Landtag vorzulegen. Vor Weihnachten wurde es hektisch. Plötzlich waren die Wasserverträge so wichtig, daß ihre Präsentation vorgezogen wurde. Unmittelbar nach Absage des Börsegangs erklärte uns Rudi Anschober plötzlich, daß diese Verträge auch für den Hugo sind. „Es bestehe kein Risiko mehr“ (OÖN, 15.01.2008) Versteht das wer? Hat das etwa mit den 80 Mio EUR zu tun? Fragen darf man ja noch dürfen. "Die Bürger verstehen nichts von der Börse!" , hat uns ja schon seinerzeit Ludwig Scharinger beschieden. Wir verstünden nichts von der wundersamen Kunst der Geldvermehrung, also auch nichts von dessem magischen Verschwinden.

Am 9.1.2008 sprach Pühringer: "Eine vernünftige und gute Politik muss immer neben dem Plan A auch einen Plan B mitdenken" Der Plan B sei eine "große Chance für den Aufbau neuer energiepolitischer Strategien im Westen Österreichs" (ooe.orf.at, 9.1.2008) Die Grünen assistierten und stellten sich hundertprozentig hinter den Plan B. Am 21. 12. 2007 schrieben sie noch an die Plattform "BürgerInnen gegen Ausverkauf", eine Absage des Teilbörseganges hieße "Keine Investitionsoffensive für Klimaschutz und Energiewende." oder "keine langfristige Verhinderung eines bestimmenden Einflusses eines Atommultis und mittelfristiger Ausstieg der Energie AG aus Atomstromimporten."

Mit dem Plan B sei dies plötzlich doch alles erreichbar. Pühringer und Anschober versuchten am 9.1.2008 den Eindruck zu vermitteln, Plan B sei eine schon geraume Zeit vorbereitete Alternativvariante, die jetzt vor den Vorhang geholt wird. Heute zeigt sich, daß dieser Plan B erstens noch überhaupt nicht ausgereift ist und zweitens zahlreiche Widersprüche aufweist. "Das Land soll 51 Prozent halten. Acht Prozent sollen an die Tiroler Tiwag, zehn bis 15 Prozent an die Linz AG, zwei bis vier an den Verbund und drei bis vier Prozent an die Mitarbeiter gehen.

Zehn bis 15 Prozent sind für eine Gruppe rund um die Raiffeisenlandesbank, die Sparkasse, Volksbanken, Oberösterreichische Versicherung und die Hypo vorgesehen. Die Oberbank will sich noch mit vier Prozent und die voestalpine mit zwei Prozent beteiligen." (ooe.orf.at, 29.01.2008) Die bekommt 10-15%, der bekommt 10-15%, das ist kein Plan, sondern Absichtserklärungen, zu deren freizügiger Interpretation sich Pühringer und Anschober im Landtag die Lizenz holen wollen.

Salzburg hat unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß es auf sein Vorkaufsrecht nicht verzichten wird, schon gar nicht lasse man sich dabei von Pühringer übertölpeln. Anschobers Parteikollegin, die grüne Landtagsabgeordnete Heidi Reiter aus Salzburg „warnt ausdrücklich vor dem Tiroler Energieversorger. Zum einen sei er massiv im Geschäft mit Atomstrom involvert zum anderen betreibe er zahlreiche Kraftwerksprojekte, durch die Alpentäler zerstört würden. Zahlreiche Bürgerinitiativen würden gegen die Pläne der TIWAG kämpfen.“ (SN, 11.01.2008).

Die Tiwag ist nicht nur durch langfristige Atomstromverträge gebunden, sondern vor Jahren schon groß ins Cross Border Leasing Geschäft eingestiegen. Bei diesen Geschäften wurden hauptsächlich Infrastruktureinrichtungen an US-amerikanische Investoren verkauft und zurückgeleast, um daraus einen Steuervorteil zu lukrieren, der aufgeteilt wurde. Konsequenz derartiger Geschäfte ist unter anderem, daß Anlagen wie das Kraftwerk Söllrein-Silz gar nicht mehr der Tiwag gehören.

Dafür hat diese 1,1 Mrd. EUR zur Sicherstellung von Leasingraten bei der britischen Barclays Bank deponiert, eine Bank, die jüngst durch die subprime-Krise gehörig ins Trudeln geriet. Auch bei UBS wurde veranlagt, die bereits eine Wertberichtigung von 17 Mrd. EUR vornehmen mußte. Wie schnell könnten die Anteile an der Energie AG die wenigen wirklichen assets werden, die derartige Investoren eines Tags verscherbeln müssen. Was in solchen Fällen von einem Vorkaufsrecht zu halten ist, exerzieren Pühringer und Anschober gerade vor.

Das Duo Pühringer-Anschober schweigt zu all diesen Ungereimtheiten und klagt dafür lauthals und wehleidig über die Aufsässigkeit der Menschen, die sich partout nicht mit einer stillen Bekreuzigung und einem lautstarken Holladrio vom schwarz-grünen Privatisierungsduo in die Haftung nehmen lassen wollen.

Der Plan B ist also nicht das Ergebnis einer landesväterlich "vernünftigen und guten Politik" (Pühringer), und auch nicht harter grüner Verhandlungen (Anschober). Er entspringt auch nicht dem Respekt vor dem Souverän und der Sorge um die demokratische Kultur, zu deren Verhöhnung man noch wenige Wochen vorher bereit war. Er wurde in der Panik, angesichts der aufdräuenden tiefen Krise auf den Kapitalmärkten, aus dem Hut gezaubert. In der Zwischenzeit wurden alle für die nächsten Wochen geplanten Börsegänge in Wien abgesagt. Erst der drohende Flop zwang Pühringer und Anschober wieder in die Pose der Demokratie- und Konsenspolitiker. Lang hat es nicht gedauert, bis dieses Täuschungsmanöver aufgeflogen ist.

Boris Lechthaler, Vorsitzender der Werkstatt Frieden&Solidarität fordert vom Landtag dem Duo Pühringer-Anschober die Legitimation zur Verscherbelung oö. Familiensilbers zu entziehen: "Dieses Duo hat mit seinem panischen HüHottkurs die Kontrolle über den Privatisierungsprozeß verloren und wird offensichtlich von König Ludwig (Scharinger) und Leo Windtner an der Nase herumgeführt. Ihr kurzfristiges Ziel mit einem geschönten Budget in die Landtagswahl zu gehen läßt sie jede Verantwortung für eine nachhaltige, strategische Orientierung auf eine unabhängige oberösterreichische Energie-, Wasser- und Entsorgungspolitik beiseite schieben. Der Landtag muß diesem Duo das Zepter im Privatisierungsprozeß aus der Hand nehmen und den Menschen in Oberösterreich zurückgeben. Keine Privatisierung ohne Volksabstimmung!"

Online-Petition für eine Volksabstimmung!

Über 90.000 Menschen haben sich mit ihrer Unterschrift das Recht auf eine direktdemokratische Entscheidung über die Zukunft von Energie und Wasser in Oberösterreich erkämpft. Wenn anstelle einer Börsenprivatisierung eine direkte Privatisierung durchgezogen werden soll, so muss den Menschen genauso das Recht gegeben werden, direktdemokratisch darüber zu entscheiden. Sonst ist der "Plan B" nichts anderes als ein "Plan Betrug", der nur dazu dient, die Bevölkerung ein weiteres Mal auszumanövrieren.

Wir erinnern auch an die Aussage des stv. Landeshauptmannes Erich Haider (SPÖ): „Ich glaube, dass der Verkauf von öffentlichem Eigentum das Volk entscheiden soll und nicht nur einige wenige Repräsentanten in Gremien. Man muss den Mut haben, die Menschen umfassend zu informieren und sich dann deren Votum stellen.“ (OTS, 18.10.2007)

Offensichtlich soll bereits bei der Landtagssitzung am 31. Jänner 2008 die „Privatisierung durch die Hintertür“ durchgezogen werden. Das dürfen wir nicht zulassen! Die Zeit drängt daher. Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat daher eine Online-Unterschriftenaktion gestartet. Motto: "Keine Privatisierung der Energie AG durch die Hintertür! Die Bevölkerung muss über eine allfällige Privatisierung entscheiden! VOLKSABSTIMMUNG!“

Diese Online-Aktion richtet sich an die Landtagsabgeordneten aller Parteien und die Landesregierung. Die Entscheidung über eine allfällige Privatisierung der Energie AG muss in einer Volksabstimmung gefällt werden, deren Ergebnis für die Landespolitik bindend ist. Alles andere wäre eine grobe Missachtung demokratischer Spielregeln, insbesondere jener über 90.000 Menschen, die für die Einleitung einer Bürgerbefragung unterschrieben haben.

Quelle: www.werkstatt.or.at. Bitte unterschreiben auf http://www.werkstatt.or.at/Forum/VolksabstimmungEAG.php


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