F├╝r eine Volksabstimmung ├╝ber den EU-Reformvertrag

Demn├Ąchst soll der EU-Reformvertrag vom National- und Bundesrat ratifiziert werden. Viele B├╝rgerInnen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen, VertreterInnen aus allen politischen Lagern fordern eine Volksabstimmung ├╝ber diesen Vertrag, der 2009 in Kraft treten soll. Auch Gemeinder├Ąte haben sich mittlerweile dieser Forderung angeschlossen, so in Neumarkt bei Freistadt, Feldkirchen an der Donau, Leonding und Andorf. Kommunale MandatarInnen wissen in vielen F├Ąllen am besten, was die B├╝rgerInnen denken und wo ihre Sorgen liegen. Es liegt deshalb in der Wahrnehmung ihrer Verantwortung, wenn sie sich auch in diesen f├╝r das Leben ihrer B├╝rgerInnen so wichtigen Fragen zu Wort melden und handeln.

Auch wenn der EU-Reformvertrag unterschiedlich beurteilt wird, daf├╝r spricht allein schon, dass mit einer Volksabstimmung eine breite ├Âffentliche Information, Diskussion und Willensbildung angesto├čen wird. Das schnelle Durchziehen der Ratifizierung verst├Ąrkt ein Klima der Frustration, des Argwohns, der Abwendung von der ├ľffentlichkeit.

Die Vorstellung, jetzt eine schnelle Handlungsf├Ąhigkeit hinter dem R├╝cken der Menschen zu installieren, wird zu einer weiteren Entfremdung zwischen Politik und W├ĄhlerInnen f├╝hren. Die Menschen sind tagt├Ąglich mit Auswirkungen von EU-Recht konfrontiert und haben daher ein selbstverst├Ąndliches Recht dar├╝ber mitzubestimmen. Das Binnenmarkt-Konzept, insbesondere Regelungen im Bereich der Dienste von allgemeinem Interesse, hat direkte Auswirkungen auf die Aus├╝bung der Selbstverwaltung der Gemeinden in ihrem eigenen Wirkungsbereich.

Deshalb beschlie├čt der Gemeinderat folgende Resolution:

Volksabstimmung ├╝ber den EU-Reformvertrag (ÔÇ×Vertrag von LissabonÔÇť)

Der Landtag, der Nationalrat und der Bundesrat werden aufgefordert, den EU-Reformvertrag vor seiner Ratifizierung einer Volksabstimmung zu unterziehen. Die Durchf├╝hrung einer Volksabstimmung wird f├╝r ├ľsterreich sowie f├╝r alle anderen EU- Mitgliedsstaaten als zielf├╝hrend und notwendig erachtet, weil der Reformvertrag weitgehend in die Rechtsbest├Ąnde der einzelnen EU-L├Ąnder eingreift. Wesentlich ist, dass vor einer Volksabstimmung eine umfassende Informationskampagne ├╝ber die mit dem EU-Vertrag verbundenen Ver├Ąnderungen f├╝r das derzeit bestehende Rechtssystem stattfindet.

Ergeht an:
- Alle Mitglieder des Landtages
- Alle Mitglieder des Nationalrates
- Alle Mitglieder des Bundesrates