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Musterresolution für Gemeinden

  • Freitag, 7. März 2008 @ 08:00
Kommunal Für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag

Demnächst soll der EU-Reformvertrag vom National- und Bundesrat ratifiziert werden. Viele BürgerInnen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen, VertreterInnen aus allen politischen Lagern fordern eine Volksabstimmung über diesen Vertrag, der 2009 in Kraft treten soll.

Auch Gemeinderäte haben sich mittlerweile dieser Forderung angeschlossen, so in Neumarkt bei Freistadt, Feldkirchen an der Donau, Leonding und Andorf. Kommunale MandatarInnen wissen in vielen Fällen am besten, was die BürgerInnen denken und wo ihre Sorgen liegen. Es liegt deshalb in der Wahrnehmung ihrer Verantwortung, wenn sie sich auch in diesen für das Leben ihrer BürgerInnen so wichtigen Fragen zu Wort melden und handeln.

Auch wenn der EU-Reformvertrag unterschiedlich beurteilt wird, dafür spricht allein schon, dass mit einer Volksabstimmung eine breite öffentliche Information, Diskussion und Willensbildung angestoßen wird. Das schnelle Durchziehen der Ratifizierung verstärkt ein Klima der Frustration, des Argwohns, der Abwendung von der Öffentlichkeit.

Die Vorstellung, jetzt eine schnelle Handlungsfähigkeit hinter dem Rücken der Menschen zu installieren, wird zu einer weiteren Entfremdung zwischen Politik und WählerInnen führen. Die Menschen sind tagtäglich mit Auswirkungen von EU-Recht konfrontiert und haben daher ein selbstverständliches Recht darüber mitzubestimmen. Das Binnenmarkt-Konzept, insbesondere Regelungen im Bereich der Dienste von allgemeinem Interesse, hat direkte Auswirkungen auf die Ausübung der Selbstverwaltung der Gemeinden in ihrem eigenen Wirkungsbereich.

Deshalb beschließt der Gemeinderat folgende Resolution:

Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag („Vertrag von Lissabon“)

Der Landtag, der Nationalrat und der Bundesrat werden aufgefordert, den EU-Reformvertrag vor seiner Ratifizierung einer Volksabstimmung zu unterziehen. Die Durchführung einer Volksabstimmung wird für Österreich sowie für alle anderen EU- Mitgliedsstaaten als zielführend und notwendig erachtet, weil der Reformvertrag weitgehend in die Rechtsbestände der einzelnen EU-Länder eingreift. Wesentlich ist, dass vor einer Volksabstimmung eine umfassende Informationskampagne über die mit dem EU-Vertrag verbundenen Veränderungen für das derzeit bestehende Rechtssystem stattfindet.

Ergeht an:
- Alle Mitglieder des Landtages
- Alle Mitglieder des Nationalrates
- Alle Mitglieder des Bundesrates


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