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Gemeinderäte für Volksabstimmung über EU-Vertrag

  • Sonntag, 6. April 2008 @ 08:00
Kommunal Auch auf Gemeindeebene gibt es Widerstand gegen den EU-Vertrag: Seit Herbst 2007 haben in Oberösterreich bereits die Gemeinderäte von Andorf (SPÖ-Bürgermeister), Feldkirchen an der Donau (SPÖ), Freistadt (ÖVP), Gallspach (SPÖ), Grünbach bei Freistadt (ÖVP), Krenglbach (SPÖ), Laakirchen (SPÖ), Leonding (SPÖ), Neumarkt im Mühlkreis (SPÖ), Ort im Innkreis (ÖVP), Sankt Georgen an der Gusen (SPÖ), Sankt Marienkirchen an der Polsenz (ÖVP) und Waldzell (SPÖ) mit Mehrheit oder sogar einstimmig Resolutionen beschlossen, in denen sie Regierung und Nationalrat auffordern, eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag durchzuführen.

Keine Mehrheit fand ein solcher Antrag im Gemeinderat von Ottensheim, in Graz wurde ein diesbezüglicher Antrag der KPÖ im Herbst 2007 von ÖVP und SPÖ einmütig abgelehnt.

Gerade die Gemeinden spüren den neoliberalen EU-Kurs besonders, der die öffentlichen Haushalte zu einem restriktiven Sparkurs zwingt. Darunter leiden vor allem die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, denn rund drei Viertel aller öffentlichen Investitionen werden von den Gemeinden getätigt. Seit dem Jahr 2000 sind die kommunalen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur um acht Prozent zurückgegangen.

Um die EU-Budgetvorgaben einzuhalten, müssen laut SP/VP-Koalitionspakt Länder und Gemeinden bereits kontinuierliche Überschüsse erwirtschaften. Mit dem EU-Reformvertrag droht sich diese Situation weiter zu verschärfen, da nun alle EU-Staaten zur permanenten „Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten“ verpflichtet werden, d.h. mehr Geld für Rüstung und Militär, das bei Sozialem und Infrastrukturinvestitionen fehlt.

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