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„Offener Brief“ an die Landtagsabgeordneten

  • Dienstag, 29. Januar 2008 @ 11:24
Kapital Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Die aktuellen Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten beweisen einmal mehr: Börse-Spiele sind unkalkulierbar! Das NEIN zum Börsegang der Energie AG war ein erster wichtiger Schritt, den wir als Plattform ausdrücklich begrüßen.

Auch der nun präsentierte Plan B sieht die Teilprivatisierung der Energie AG vor. Im vergangenen Geschäftsjahr stieg der Jahresüberschuss des Unternehmens um fast 70 Prozent oder 46,5 Mio. Euro. Privatisierung bedeutet, dass vom Wachstum des Unternehmens dann einige Finanzinvestoren profitieren und nicht jede Oberösterreicherin und jeder Oberösterreicher. Weiters erfolgt durch die Privatisierung auch eine Entdemokratisierung: Bund, Land und Gemeinden werden ihrer eigenen Gestaltungsmöglichkeiten beraubt.

In der laufenden Diskussion um die Zukunft der Energie AG geht es ganz entscheidend um die Bedeutung öffentlicher Dienstleistungen! Als gewählte VolksvertreterIn haben Sie in erster Linie die Aufgabe, das öffentliche Eigentum sorgfältig zu verwalten, zu schützen und auszubauen, nicht aber zu verkaufen! Daher weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass Energie und Wasser ebenso wie die Gesundheits- und Sozialdienstleistungen, öffentlicher Verkehr und Post zu jener Grundversorgung zählen, die für alle leistbar sein und hochwertig und flächendeckend zur Verfügung gestellt werden müssen. Diese Dienstleistungen sind die Grundpfeiler eines solidarischen Oberösterreich und müssen daher von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt und geschützt werden.

Wir appellieren daher nochmals eindringlich an Ihr Verantwortungsbewusstsein, als gewählte VolksvertreterIn dem eindeutigen Willen der BürgerInnen nachzukommen und bei der kommenden Landtagssitzung am 31. 1. 2008 gegen eine Privatisierung der Energie AG zu stimmen.

Als Plattform „BürgerInnen gegen Ausverkauf“ laden wir gleichzeitig VertreterInnen Ihrer Partei zu einem Runden Tisch über die Zukunft der öffentlichen Dienstleistungen ein.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Mittermayr, für die Plattform „BürgerInnen gegen Ausverkauf“
Linz, 29. Jänner 2008

Der Plattform gehören an: Antiatomszene, Attac, DIDF-Föderation der Demokratischen Arbeitervereine, Gewerkschaftlicher Linksblock, Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung, Katholische Jugend, Migrare – Zentrum für MigrantInnen, Renner Institut, Südwind, Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung, Volkshilfe, Werkstatt für Frieden und Solidarität

Infos: www.stoppausverkauf.at


Wir ersuchen um Unterstützung!?

Damit KPÖ PLUS am 15. Oktober 2017 bei der Nationalratswahl auf dem Stimmzettel steht brauchen wir in Oberösterreich mindestens 400 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen. Wir ersuchen daher alle, denen die Kandidatur von KPÖ PLUS ein Anliegen ist, um Unterstützung. Unterstützungserklärungen können ab 25. Juli 2017 (Stichtag) bis spätestens zum 18. August 2017 (Einreichungsschluss) abgegeben werden:

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