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Werkstatt: Keine Privatisierung durch die Hintertür

  • Donnerstag, 10. Januar 2008 @ 11:22
Kapital Die Börsegang der Energie AG wurde von der OÖ Landesregierung abgeblasen. Das ist ein erster großer Erfolg der Widerstands- und Demokratiebewegung gegen die Privatisierung der Energie AG. Denn bis zuletzt haben LH Pühringer (ÖVP) und Landesrat Anschober (Grüne) den Börsegang verteidigt und mit allen Tricks versucht, die Mitentscheidung der Bevölkerung auszumanövrieren, indem der Börsegang vor der Volksbefragung terminisiert wurde.

Nun wurde der Druck einer breiten Anti-Privatisierungsbewegung offensichtlich zu stark. Die erfolgreiche Einleitung der Bürgerbefragung, die von 90.000 OberösterreicherInnen (rd. 9% der gesamten Wahlbevölkerung) unterschrieben wurde, aber auch sämtlich Umfragen haben gezeigt, wie unbeliebt die Privatisierung von Energie und Wasser bei der Bevölkerung ist.

Rudi Schober, Werkstatt-Aktivist und Gemeinderat in Ottensheim: „Es hat sich wieder einmal gezeigt: Widerstand ist wirksam. Zum ersten Mal konnte durch den aktiven und breiten Widerstand ein großes Privatisierungsprojekt erheblich gebremst werden Das macht Mut für die Zukunft und hat Signalwirkung weit über Oberösterreich hinaus!“

Trotzdem kann keine Entwarnung gegeben werden! Denn schwarz-grün-blau versuchen nun die Privatisierung durch die Hintertür voranzutreiben. So soll einem Bankenkonsortium rund um Raiffeisenboss Scharinger rd. 27% der Energie AG-Aktien zugeschanzt werden. Dadurch bekommen die Banken, die einzig dem Ziel der Gewinnmaximierung verpflichtet sind, einen Einfluss sogar oberhalb der Sperrminorität auf den Bereich Energie und Wasser.

Gerade aber die Politik der Gewinnmaximierung hat in den sensiblen Bereichen Energie und Wasser schon in vielen Ländern zu schwerwiegenden Nachteilen für die Bevölkerung und für die Beschäftigten geführt, weil langfristige Investitionen in die Infrastruktur zugunsten rascher Dividendenausschüttung vernachlässigt wurden. Schon im Vorfeld wird die „Braut“ Energie AG darauf vorbereitet, von privaten Aktionären entsprechend „gemolken“ zu werden: im Geschäftsjahr 2006/07 stieg der Umsatz um bescheidene 4%, während der Gewinn um 70% nahezu explodierte.

Die Werkstatt Frieden & Solidarität bekämpft daher entschieden auch diese Form der Privatisierung. Werner Unterstab, Werkstatt-Aktivist: „Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf, die Energie AG vollständig im öffentlichem Eigentum zu belassen. Auf alle Fälle muss endlich Schluss sein mit der Politik des Drüberfahrens über die wirklichen Eigentümer, nämlich die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Jede Form der Veränderung der Eigentumsverhältnisse ist einer bindenden Volksabstimmung zu unterwerfen. Alles andere wäre ein Affront gegenüber den 90.000 Menschen, die die Einleitung einer Bürgerbefragung unterschrieben haben.“

Boris Lechthaler, Vorsitzender der Werkstatt Frieden & Solidarität, weist auf einen weiteren Aspekt hin: „Was die schwarz-grüne Landesregierung mit der Energie AG versucht hat, will die rot-schwarze Bundesregierung mit dem EU-Reformvertrag durchziehen: unter Bruch der jeweiligen Verfassungen soll verhindert werden, dass die Bevölkerung selbst die Entscheidung treffen kann, hier über den Börsegang des größten Landesunternehmens, dort über den EU-Reformvertrag, der tiefgreifend in das Leben der Menschen und die Souveränität Österreichs einschneidet.

Eine breite Widerstandsbewegung hat dem antidemokratischen Amoklauf von Pühringer und Anschober eine erste Niederlage zugefügt. Das macht uns optimistisch, dass wir es auch auf Bundesebene schaffen können, die Demokratieverweigerung von Gusenbauer, Molterer & Co zu stoppen, die den EU-Reformvertrag ohne Volksabstimmung durchpeitschen wollen.

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