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KPÖ zur Energie AG: Keine Privatisierung durch die Hintertür

  • Mittwoch, 16. Januar 2008 @ 14:45
News Nur eine Lösung die im vollen öffentlichen Eigentum und damit sowohl im Interesse der Versorgungssicherheit, der politischen Gestaltungsmöglichkeiten und somit auch der Beschäftigten erfolgt ist nach Meinung der KPÖ-Oberösterreich für die landeseigene Energie AG (EAG) zukunftsfähig. Hingegen bedienen Privatisierungen in welcher Form auch immer vorrangig die Interessen von Investoren oder Aktionären.

„Die KPÖ hat seit jeher eine Privatisierung, egal ob durch einen Börsegang oder durch den Einstieg privater Investoren, aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Die angesichts eines breiten Widerstandes – laut Umfragen sind über 70 Prozent gegen die Privatisierung der Energie AG – erfolgte Absage an einen Börsegang muss daher generell gelten. Es wäre ein Affront für die über 90.000 UnterzeichnerInnen für die nunmehr abgesagte BürgerInnenbefragung, wenn wie verschiedentlich ventiliert, nach der Landtagswahl 2009 eine Neuauflage eines Börseganges erfolgen würde.

Ebenso lehnt die KPÖ den „Plan B“ der schwarzgrünen Koalition ab, eine Teilprivatisierung der EAG durch den Einstieg von Banken, Versicherungen und Unternehmen vorzunehmen. Dieses Konzept entspricht der Achse Scharinger-Dobusch und soll durch eine stärkere Beteiligung der stadteigenen Linz AG das Alibi für eine maßgebliche Beteiligung von Raiffeisen liefern: „Raiffeisen-Boss Scharinger wurde von Dobusch in den Aufsichtsrat der Linz AG gehievt und will offenbar auch in der Energie AG tonangebend sein“, vermutet Furtlehner.

Fragwürdig ist auch der nunmehr kolportierte „Plan C“, da ein Einstieg des – bereits 1988 durch die damalige rotschwarze Regierung zu 49 Prozent teilprivatisierten – Verbundkonzerns angesichts dessen Eigentumsverhältnisse eine Privatisierung durch die Hintertür wäre: Aktuell gehören zwar noch 51 Prozent des Verbund der Republik, 10 Prozent den stadteigenen Wiener Stadtwerken und 5 Prozent der landeseigenen TIWAG, jedoch 10 Prozent der ebenfalls schon teilprivatisierten EVN. Die restlichen 24 Prozent Streubesitz befinden sich zu 30 Prozent in Großbritannien, 25 Prozent in der Schweiz und jeweils 15 Prozent in Deutschland, Österreich bzw. gestreut auf USA, Skandinavien, Benelux, Italien, Frankreich und Spanien.

Für die Landes-SPÖ wird die weitere Entwicklung zur Nagelprobe, etwa wenn sie einem „Kompromiss“ durch den Einstieg privater oder teilprivatisierter Investoren bei der Energie AG zustimmt und damit ihre Kampagne gegen den Börsegang ad absurdum führen würde. Die KPÖ weist neuerlich auf ihren Vorschlag einer Fusion der landeseigenen Energie AG (2006: Umsatz 1.095 Mio. Euro, 4.790 Beschäftigte) und der städtischen Linz AG (2006: Umsatz 555 Mio. Euro, 2.601 Beschäftigte) zu einem leistungsfähigen Versorgungskonzern für Strom, Wasser, Nahverkehr, Fernwärme, Gas und anderen Dienstleistungen im vollen öffentlichen Besitz hin nach dem Beispiel der Salzburg AG hin. Gleichzeitig muss das Vorkaufsrecht von Land und Stadt Salzburg für die Beteiligung der EAG an der Salzburg AG respektiert werden und Vertreter von Privatunternehmen haben in den Aufsichtsräten von dem Gemeinwohl verpflichteten öffentlichen Unternehmen nichts zu suchen.

Im Zusammenhang mit der Debatte über die Energie AG weist die KPÖ auch neuerlich auf Bestrebungen hin, das zweite Verstaatlichungsgesetz, welches eine öffentliche Mehrheit bei den Energieversorgungsunternehmen vorschreibt, aufzuheben. Da dies nur mit Zweidrittel-Mehrheit erfolgen kann, gilt es in Hinblick auf die Pläne der rotschwarzen Koalition besonders wachsam zu sein.

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