Das vorläufige Aus für den Verkauf der Energie AG aus gewerkschaftlicher Sicht. Von Sepp Wall-Strasser

Groß ist der landesweite Katzenjammer nach der Absage des Börsenganges der Energie AG in Oberösterreich bei dessen Befürwortern. Was mich dabei vor allem erstaunt, ist der enge Horizont der meisten Jammer-Kommentare (der von Markus Rohrhofer im Standard vom 10. 1. liefert hiefür ein Paradebeispiel).

Bezeichnenderweise gründen die börsenfreundlichen Kommentatoren ihre Kritik ausschließlich auf (unterstellte) parteitaktische und wahlkampfstrategische Motive einer populistischen SPÖ – so, als ob es bei dieser Frage nie und niemandem um etwas anderes gegangen wäre. Sie behaupten damit indirekt, dass jene rund 91.000 oberösterreichischen Bürger/innen, die sich per Unterschrift gegen einen Börsengang ausgesprochen haben, dies nur aus wahltaktischen Gründen getan hätten, und würdigen auf diese Weise alle Gegner zu einer Schar politisch Unmündiger oder ökonomischer Blindgänger herab, die außerstande wären, die wirtschaftspolitischen Zeichen der Zeit zu erkennen.

Vielleicht sollte man den Spieß einmal umdrehen: Könnte es nicht auch sein, dass manche Leitartikler, Börsianer und Politfunktionäre die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben? Alle Umfragen bestätigten nämlich, dass mehr als 60 Prozent der Oberösterreicher/innen – und zwar aus allen politischen Parteien – einen Börsengang eindeutig ablehnten. Das vor Weihnachten angekündigte "Drüberfahren" über die 91.000 Unterschriften hat dann den Zorn vieler Menschen, weit über den Kreis der Unterzeichner hinaus, zunehmend gesteigert.

Es erscheint daher angebracht – und möglicherweise auch von Nutzen für jene, die jetzt so verzweifelt sind –, hier nochmals einige der Hauptgründe und Argumente aufzulisten, wieso politisch reife und ökonomisch gut informierte Bürger/innen zu dem Entschluss kommen, sich gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen im Allgemeinen und gegen einen Börsengang der oö. EnergieAG im Besonderen zu stellen.

1. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht gibt es keine Gründe für einen derartigen Verkauf. Die Energie AG konnte mit einem öffentlichen Eigentümer den Konzernumsatz von 2000 bis 2006 verdoppeln. Ein weiterer Beweis, dass staatliches Eigentum einem betriebswirtschaftlich denkenden Management nicht im Weg steht – im Gegenteil. So ist beispielsweise der viertgrößte Stromerzeuger Europas, Vattenfall, zu 100 Prozent im staatlichen Eigentum Schwedens.

2. Der Börsengang und der damit verbundene Verkauf unserer (Wasser-)Kraftwerke zum jetzigen Zeitpunkt ist für die Kaufinteressenten besonders attraktiv: Die meisten Kraftwerke sind schuldenfrei; die Energie AG erwirtschaftete im letzten Geschäftsjahr einen Cashflow von 167 Millionen Euro. Nur rund die Hälfte davon wurde an die Eigentümer ausgeschüttet, der Rest blieb im Unternehmen. Umso unverständlicher (und unverantwortlicher) wäre daher eine Veräußerung: Man opfert nicht "die beste Kuh im Stall".

3. Es ging/geht also tatsächlich nur um eines: um schnelles Geld für das Landesbudget. In Oberösterreich will man sich damit eine gute Wahlkampfbasis für 2009 sichern: der Mythos "Oberösterreich ist schuldenfrei!" soll weiter aufrechterhalten bleiben.

4. Die Grundsatzfrage dahinter lautet also: Wieso sind die öffentlichen Budgets in Not? Manche Volksvertreter fordern unentwegt die Abschaffung genau jener – ohnehin raren – Steuern, welche vor allem die Wohlhabenden zur Kassa bitten. Da darf man sich über leere Staatssäckel nicht wundern. Die neoliberale Steuerpolitik der letzten Jahre in Österreich und in vielen anderen Ländern Europas grenzt ja schon an Einnahmensverweigerung: Abschaffung der Börsenumsatzsteuer, der Vermögenssteuern, der Erbschafts- und Schenkungssteuern, Senkung der Unternehmensgewinnsteuern und Spitzensteuersätze...: Von ihrer Verantwortung, für das Gemeinwohl (auch) durch Umverteilung des von allen gemeinsam Erwirtschafteten zu sorgen, hat sich die Politik längst verabschiedet.

Privatisierung...

5. Alle Veräußerungen von Staatseigentum in den letzten 20 Jahren in Österreich haben gezeigt: Es bleibt (fast) nie bei den 51 Prozent. ÖVP-Vorsitzender und Finanzminister Wilhelm Molterer erklärte dazu in einem Interview, dass er wenig vom Festzurren der 51-Prozent-Mehrheit im öffentlichen Eigentum hält. Und in den Dienstleistungsverhandlungen der Welthandelsorganisation WTO ist es die EU, die von zahlreichen Ländern die Abschaffung von 51-Prozent-Klauseln auch im Energiebereich einfordert. „In wenigen Tagen“, so Ex-Verbundchef Hans Haider bei seiner Abschiedspressekonferenz im April 2007, wäre der Verbund übernommen, wenn das staatliche Eigentum aufgegeben wird. Die Energieriesen Eon, EdF und Gasprom warten schon. 6. Privatisierung bedeutet immer auch Entdemokratisierung. Die Politik beraubt sich zusehends ihrer wirtschaftspolitischen Gestaltungsmöglichkeiten. Während öffentliche Eigentümer Ziele im Interesse des Gemeinwohls verfolgen können (wiewohl sie dies, zugegebenermaßen, nicht immer tun), sind die Strategien privater Aktiengesellschaften allein auf Gewinn ausgerichtet. "Gemeinwohl" taucht bestenfalls in der Werbung auf.

...ist undemokratisch

7. Börsengang und Privatisierung bedeuten immer Personalreduktion und niedrigere Löhne, wie die Erfahrungen weltweit zeigen. Die Energie AG hat derzeit 13 Prozent Personalkosten, börsennotierte Unternehmen rund neun Prozent! D. h. viele Arbeitsplätze und gute Einkommen gehen verloren. Diese – in der Regel im guten Durchschnitt liegenden – Löhne sind nicht nur für die Beschäftigten angenehm, sondern auch von zentraler Bedeutung für die Absicherung des sogenannten Mittelstands, der für das Florieren unserer Wirtschaft unverzichtbar ist. Von den an der Frankfurter oder Londoner Börse abgezockten Renditen dagegen sieht die österreichische Volkswirtschaft kaum etwas.

8. Auch eine Teilprivatisierung ohne Börse bedeutet Entdemokratisierung. Gegen den Einstieg anderer öffentlicher Unternehmungen ist nichts einzuwenden, und wenn dies zu größeren "österreichischen Lösungen" führt, sogar sehr zu begrüßen. Durch den Verkauf an Banken und private Investoren setzt sich der öffentliche Eigentümer dagegen unnötig dem Druck dieser auf Gewinn gerichteten Investoren aus. Und was das Land OÖ jetzt an Mehreinnahmen erzielt, verliert es in Zukunft wieder: Die Hälfte der jährlichen Dividende würde dem Landesbudget entgehen. Internationale Erfahrungen zeigen, dass in privatisierten Strommärkte in-folge sinkender Investitionen (Kostenreduzierung!) die Versorgungssicherheit sinkt.

Fazit: Versorgungssicherheit, Beschäftigung, soziale Sicherheit und nachhaltige Entwicklung sind unter öffentlich-demokratischer Kontrolle nachweislich leichter zu erreichen. Der geplatzte Börsengang ist also in Wahrheit eine große Chance für gelebte (Wirtschafts-)Demokratie: Die öffentliche Debatte über die beste Lösung für die EnergieAG kann beginnen! (Sepp Wall-Strasser, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.01.2008)

Sepp Wall-Strasserist Leiter der ÖGB-Sektion Bildung und Zukunftsfragen in Oberösterreich und einer der Initiatoren der Plattform "BürgerInnen gegen Ausverkauf".

Link: www.stoppausverkauf.at
Quelle: Der Standard, 14.1.2008