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Absage für Börsegang: Teilerfolg für breiten Widerstand

  • Mittwoch, 9. Januar 2008 @ 13:23
News Als Teilerfolg eines breiten Widerstandes bewertet die KPÖ-Oberösterreich die nunmehr erfolgte Absage des für 8. Februar 2008 angesetzten Börseganges der landeseigenen Energie AG: „Damit ist offensichtlich auch der schwarzgrünen Landeskoalition bewusst geworden, dass sie monatelang gegen die Mehrheit der Bevölkerung gehandelt hat und ihr ein Durchziehen dieses Kurses auf den Kopf fallen würde“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und verweist auf die bis zuletzt durchgezogene Demokratiebeugung, eine BürgerInnenbefragung, für welche über 90.000 Menschen unterschrieben haben, erst am 2. März, also nachträglich zum Börsegang durchzuführen.

Die KPÖ hat sich entsprechend ihren Möglichkeiten an diesem Widerstand beteiligt. Die überparteiliche Aktion „BürgerInnen gegen Ausverkauf“ - welcher auch die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) angehört – hat mit mehreren öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie Kundgebungen vor dem Landhaus, einem „Börsegang“ in der Landstraße, einer „Herbergssuche für Demokratie“ und einer Mahnwache vor der Sondersitzung des Landtages deutlich gemacht, dass unabhängig von den parteipolitischen und wahltaktischen Motiven der SPÖ die BürgerInnenbefragung ein grundlegendes demokratisches Anliegen ist.

Allerdings ist auch die von LH Josef Pühringer (ÖVP) angekündigte „neue Lösung“ eine Privatisierung, wenn zwar das Land Oberösterreich mindestens 51 Prozent an der EAG hält, aber drei bis vier Prozent an eine Mitarbeiterbeteiligung, acht Prozent durch die Tiroler Wasserkraftwerke AG (TIWAG), die städtische Linz AG zwischen 6,5 und 10,3 Prozent und 26 bis 27 Prozent von einer Gruppe oberösterreichischer Aktionäre, im Klartext eine Bankengruppe unter Führung der Raiffeisen-Landesbank übernommen werden sollen. Für die SPÖ wird es jetzt zur Nagelprobe, ob sie einer solchen Form der Teilprivatisierung zustimmt und ihre vielfach ins Treffen geführten Argumente.

Nach Meinung der KPÖ wäre die sauberste und einzig sinnvolle Lösung eine Fusion der landeseigenen Energie AG (2006: Umsatz 1.095 Mio. Euro, 4.790 Beschäftigte) mit der städtischen Linz AG (2006: Umsatz 555 Mio. Euro, 2.601 Beschäftigte) zu einem großen Versorgungskonzern im vollen öffentlichen Besitz nach dem Beispiel der Salzburg AG: „Damit könnten sowohl ÖVP und Grüne als auch die SPÖ zeigen, dass es ihnen mit der Versorgungssicherheit für Strom, Wasser, Nahverkehr, Fernwärme, Gas und anderen Dienstleistungen wirklich ernst ist“, so Furtlehner.


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