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KPÖ-Oberösterreich: Jahresbilanz 2007

  • Freitag, 28. Dezember 2007 @ 21:09
Partei Auf ein insgesamt aktives Jahr 2007 kann die KPÖ-Oberösterreich zurückblicken. Höhepunkt dabei war zweifellos der 34. Parteitag der KPÖ unter dem Motto „KPÖ aktiv, Partei in Bewegung“ am 8./9. Dezember 2007 in Wien, der eine aktive Bilanz über die Periode seit dem Linzer Parteitag im Dezember 2004 ziehen konnte.

Ausgehend und motiviert vom guten Ergebnis der KPÖ bei der Nationalratswahl 2006 führen wir den Schwerpunkt soziale Gerechtigkeit und Umverteilung unter dem Motto „Es ist genug für alle da“ weiter. Diese Thematik war ein Schwerpunkt des Parteitages und mündete unter anderem auch in das Forderungsprogramm „KPÖ aktiv, Partei in Bewegung“ und in Resolutionen zu den Themen Asylpolitik, Steuerpolitik, EU-Vertrag, Bildungspolitik, Grundeinkommen und Wahlrechtsreform.

Bereits im Februar 2007 fand die 23. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich unter dem Motto „Eine andere Politik ist möglich“ statt. Schwerpunkt dabei war der Beschluss eines Forderungsprogramms, Leo Furtlehner wurde als Landessprecher gewählt und folgte Leo Mikesch nach, der von 1990 bis 2007 Landesvorsitzender war.

Das Jahr 2007 war für die KPÖ das vierte Jahr politische Arbeit unter völlig veränderten Bedingungen: Seit 2004 wir unsere Arbeit mit geringsten finanziellen Ressourcen und ohne das jahrzehntelang gewohnte hauptberufliche Personal bewerkstelligen. Mehr denn muss sich die KPÖ als AktivistInnenpartei bewähren, in welcher politische Aktivitäten nur erfolgen, wenn sich Mitglieder dafür engagieren. Auch dabei kann sie 2007 auf einige sehr positive Beispiele verweisen.

So gab es durch die Initiative einiger junger Mitglieder so wie schon 2006 wieder den traditionellen „Mostschädel-Stand“ beim „Volksstimme“-Fest im Wiener Prater. Die 2004 gegründete Zeitung „Café KPÖ“ ist Ende 2007 bereits bei der Nummer 19 angelangt und hat sich durch einen breiten AutorInnenkreis in der linken Szene in Linz und Oberösterreich einen Namen durch ihre fundierten Hintergrundberichte und das Aufgreifen brisanter Themen gemacht.

Verständlicherweise kann die KPÖ in der Landespolitik nur eine sehr bescheidene Rolle spielen, die sich im Wesentlichen auf Stellungnahmen zu wichtigen landespolitischen Entwicklungen beschränkt. Mangels Parteienförderung oder Geldern aus Politikerprivilegien verfügt die KPÖ auch nicht über einen Fonds aus welchem in Notfällen Hilfe geleistet werden kann und wir müssen Hilfesuchende auf die etablierte Politik verweisen, ermuntern sie aber gleichzeitig auch zur Partizipation und zu eigenem politischen Engagement als Alternative zur etablierten Stellvertreterpolitik.

Gleiches gilt auch für die Kommunalpolitik, nur in Attnang-Puchheim – wo 2007 ein Wechsel von Stefan Krenn zu Manfred Mugrauer erfolgte – kann die KPÖ durch ihre dort 2003 errungene Position direkt kommunalpolitisch mitmischen und setzt auch ihren Möglichkeiten entsprechende Akzente etwa zum Gemeindebudget, die in Linz, Wels und anderen Gemeinden nur außerparlamentarisch in Form von Erinnerungen geäußert werden können.

Selten stimmt die KPÖ mit Vorhaben der SPÖ überein, in der Causa Energie AG ist das jedoch der Fall: Daher unterstützen wir auch die von der SPÖ initiierte BürgerInnenbefragung über den Börsegang der Energie AG, im Klartext deren Teilprivatisierung. Wenn ÖVP und Grüne es als normal empfinden, den Börsegang am 8. Februar 2008 vor einer BürgerInnenbefragung am 10. März 2008 anzusetzen, so ist das ein Demokratieverständnis wie es Putin in Russland oder irgendwelche Despoten in mittelasiatischen Republiken als normal empfinden mögen, das wir aber nicht akzeptieren. Das grundsätzliche Nein der KPÖ zur Privatisierung öffentlichen Eigentums insbesondere in der Grundversorgung gilt jedoch weiterhin.

Nach dem Nein zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden 2005 bestand die Chance für ein grundsätzliches Umdenken über die Entwicklung der EU. Diese Chance wurde nicht genützt, im Gegenteil boxt das politische Establishment die Verfassung mit marginalen Abstrichen als EU-Vertrag durch. Die KPÖ lehnt als Teil der Europäischen Linken mit 31 Mitglieds- und Beobachterparteien diesen Vertrag ab, weil er Militarisierung, Neoliberalismus, Hierarchisierung und Demokratiedefizite festschreibt. Wir fordern eine Volksabstimmung darüber und stellen den Vorstellungen der etablierten Parteien unsere linken Alternativen gegenüber, grenzen uns gleichzeitig klar und deutlich von allen rechten, populistischen Bestrebungen EU-Kritik für Fremdenfeindlichkeit zu instrumentalisieren ab.

Auch 2007 konnten wir das antifaschistische Profil der KPÖ weiterentwickeln und uns dabei solidarisch gemeinsam mit anderen antifaschistischen Organisationen gegen alten und neuen Faschismus engagieren. Die Klage des Welser Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler gegen die KPÖ wegen der Darstellung seiner Aktivitäten zeigt, dass antifaschistische Kritik durchaus wirksam ist. Das Oberlandesgericht Linz hat im November in einer Berufungsverhandlung das Urteil des Landesgerichts Linz vom Juli aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückverwiesen.

Mit Initiativen zur Umbenennung von nach NS-Apologeten benannten Straßen in mehreren Gemeinden setzten wir ebenso Zeichen wie gegen die Umtriebe des neonazistischen BFJ und in der Auseinandersetzung mit dem deutschnationalen Turnerbund und dessen Förderung aus Steuergeldern.

Auch 2007 konnte die Verankerung in den Betrieben und Gewerkschaften fortgesetzt werden, wobei die KommunistInnen gemeinsam mit Parteilosen in der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) tätig sind: Sozusagen als „Weihnachtsgeschenk“ gelang es bei der Betriebsratswahl im Sozialverein B37 im Dezember ein beachtliches Ergebnis für die Liste von Leo Mikesch (GLB) zu erreichen. Im Sozialbereich hat der GLB mittlerweile eine wichtige Position erreicht. Die Teilnahme von weit über tausend Beschäftigten von Sozialvereinen an der Kundgebung vor dem Landhaus am 29. November bei welcher auch GLB-Vorsitzende Karin Antlanger sprach machte den Widerstand gegen die Kürzungen im Sozialbereich durch das Ressort von SPÖ-Landesrat Ackerl deutlich.

Die Dominanz der sozialdemokratischen und (im öffentlich Dienst der christlichen) Fraktion im ÖGB verhinderte notwendige Änderungen als Konsequenz aus dem mit dem BAWAG-Skandal 2006 offensichtlich gewordenen Problemen des ÖGB. Aber sowohl in Gremien als auch bei Konferenzen hat sich der GLB auch 2007 als linke Alternative profilieren können. Gleichzeitig macht der GLB durch seine Mitarbeit im GewerkschaftsaktivistInnennetzwerk OÖ und in der Initiative „BürgerInnen gegen Ausverkauf“ deutlich, dass Zusammenarbeit über Partei- und Fraktionsgrenzen notwendig ist.

Das Jahr 2008 wird von der KPÖ dazu genutzt, die Organisation zu stärken und damit die KPÖ als linke Alternative zu den etablierten Landtags- und Parlamentsparteien weiter zu entwickeln. Dabei haben wir bereits das Jahr 2009 im Auge, das durch Europaparlamentswahl, Landtagswahl und Gemeinderatswahlen zu einem großen Wahljahr mit entsprechenden Herausforderungen wird.

Im Gegensatz zu den Parlamentsparteien – die entweder voll im neoliberalen Diskurs verfangen sind wie SPÖ, ÖVP und auch Grüne oder nur rassistische Hetze anzubieten haben wie FPÖ und BZÖ – vertritt die KPÖ radikaldemokratische Reformalternativen und zeigt gleichzeitig, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte sein kann. Die KPÖ versteht sich als eine zukunftsorientierte Linkspartei, die positive Traditionen weiterführt, gleichzeitig aber im besten Sinne marxistischer Dialektik selbstkritisch die eigene Geschichte reflektiert.

Im November 2008 begeht die KPÖ den 90. Jahrestag ihrer Gründung, sie ist damit eine der ältesten kommunistischen Parteien der Welt. Wir werden dieses Jubiläum mit verschiedenen Aktivitäten wie Vortragsveranstaltungen, der Herausgabe von Dokumentationen und Beiträgen in unseren Publikationen und auf der Website entsprechend begehen. Dabei ist für uns die Verbindung von Tradition, selbstkritischer Hinterfragung der eigenen Geschichte mit aktueller Politik und einer Perspektive für Veränderungen maßgeblich.

In diesem Sinne wollen wir unsere Arbeit auch im Jahr 2008 gestalten. Dabei mitzuwirken laden wir alle Mitglieder und Freunde der KPÖ ein.

KPÖ-Landesvorstand Oberösterreich


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