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Schnauze halten oder Austritt: Die Schüssel-Formel

  • Donnerstag, 27. Dezember 2007 @ 21:06
Europa Der „einzige Verrat“ der begangen werde, sei jener am „Hausverstand“: So einfach möchte ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel mit einem Artikel in der „Presse“ (27.12.2007) die Debatte um eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag abfertigen. Laut einer aktuellen Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGE) wollen 57 Prozent der ÖsterreicherInnen über den Vertrag abstimmen.

Jene 39 Prozent, die über den Vertrag noch nichts „gelesen oder gehört“ haben sind wohl weitgehend mit den 36 Prozent identisch, die ihn laut Umfrage befürworten und blind jenen PolitikerInnen vertrauen, die den Vertrag großteils auch nicht kennen.

Meinte doch der frühere SPÖ-Europasprecher Caspar Einem schon bei der Debatte um die 2005 an der Abstimmung in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten EU-Verfassung, es sei den Menschen nicht zumutbar das einige hundert Seiten starke Vertragswerk zu lesen, dafür hätten sie schließlich die Abgeordneten als ihre VertreterInnen gewählt. Ganz nach dem Motto, das Denken den Pferden zu überlassen, diese haben bekanntlich die größeren Köpfe…

Zurück zu Ex-Kanzler Schüssel, dem bekanntlich massive Ambitionen nachgesagt werden, EU-Präsident werden zu wollen: Er freut sich über die am 21. Dezember 2007 erfolgte Öffnung der Grenzen mit der Ausdehnung des Schengen-Regimes nach Osten, wächst doch damit nach den „blutigen Verwerfungen des 20. Jahrhunderts“ endlich „zusammen, was zusammengehört“.

Nun ist es sicher ein historischer Fortschritt, wenn Mauern und Stacheldraht weggeräumt sind. Dass freilich Mauern der anderen Art aufgezogen werden – denkt man etwa an die restriktive österreichische Asylpolitik und ÖVP-Innenminister Platter als deren eifrigsten Vollstrecker – ist für Schüssel kein Thema. Ganz traut man schließlich der Offenheit der Grenzen sowieso nicht, dazu hat man mit dem Bundesheer einen „inneren Sicherheitsgürtel“ vorbereitet. Vom „äußeren Sicherheitsgürtel“ an den Schengen-Außengrenzen erst gar nicht zu reden…

Schüssel mag schon recht haben, dass der Vertrag von Lissabon „keine fundamentalen Umwälzungen“ bedeutet, sondern die Fortschreibung von Maastricht (1992), Amsterdam (1997) und Nizza (2001) ist. Vorsorglich unterschlägt der Klubobmann allerdings die eigentlichen politischen Kernpunkte dieses Vertrages, nämlich die Festschreibung von Militarisierung, Neoliberalismus und Hierarchisierung. Es geht also bei dieser Ausweitung der seit 1995 erfolgten Eingriffe in die österreichische Verfassung doch um wesentlich mehr als um eine „Geschäftsordnung“ um die Union der 27 auch künftig effektiv führen zu können.

Den Zynismus etablierter Politik macht Schüssel an eine Reihe von Beteuerungen deutlich, mit denen er das wachsende Unbehagen der Menschen am Konstrukt EU und die Ängste über die Auswirkungen dessen Politik ausräumen will:
• Es mag schon sein, dass die Zuständigkeit für die Daseinsvorsorge bei den Mitgliedsländern bleibt. Doch muss dazu gesagt werden, dass diese Zuständigkeit durch immer neue Richtlinien zur Liberalisierung von immer mehr Bereichen und deren Zurichtung für die Bedürfnisse des Kapitals ausgehoben wird.
• Dass wir „auch weiterhin selbst über unser Wasser bestimmen“ ist eine abgedroschene Binsenweisheit. Genauso abgedroschen freilich wie die Tatsache, dass Städte wie Klagenfurt unter der Knute der Budgetzwänge ganz selbstlos die Wasserversorgung an multinationale Konzerne verkaufen.
• Rein formal mag die österreichische Neutralität „völlig unangetastet“ bleiben. Dass die Praxis anders ausschaut, dafür sorgen schon die österreichischen PolitikerInnen, die pflichteifrig dafür wirken, dass wir bei Battle Groups, Interventionstruppen, Rüstungsagentur usw. von Anfang an mit dabei sind.
• Natürlich wird niemand unsere Bauern „zwingen können, gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen“. Dafür sorgen schon die Schmutzkonkurrenz jener Länder die das zulassen und der damit verbundene Verdrängungswettbewerb. Und ist schon vergessen, dass etwa die Erklärung Oberösterreichs zur gentechnikfreien Zone vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben wurde?
• „Wir müssen auch keine Atomkraftwerke errichten“ meint Schüssel, doch den Einstieg der Euro-Atomkonzerne in die österreichische E-Wirtschaft kann und will weder er noch Kanzler Gusenbauer verhindern. Und wir zahlen weiter für Euratom und damit den EU-weiten Ausbau der riskanten Atomenergie mit.
• Natürlich hat Schüssel recht, dass uns niemand zwingt den Sozialstaat abzuschaffen. Dass dieser immer mehr ausgehöhlt wird, dafür sorgen schon die restriktiven Maastricht-Kriterien und der Euro-Stabilitätspakt für eine nachhaltige Budgetsanierung, in deren Folge immer weniger Geld für soziale Zwecke vorhanden ist und das öffentliche Eigentum verschleudert wird.

Das Wesentliche an der EU ist ja eben, dass sie nicht die Antwort auf die neoliberale kapitalistische Globalisierung, sondern ein Teil derselben ist. Und dass die mit der in den 70er Jahren eingesetzten neoliberalen Phase des globalen Kapitalismus eine massive Umverteilung zugunsten von Kapital und Vermögen sowohl in jedem einzelnen Land als auch auf EU-Ebene bedeutet. Es wäre zu einfach, wie populistische Marktschreier behaupten, alle negativen Entwicklungen auf Direktiven einer imaginären Bürokratie in Brüssel zurückzuführen. Damit kann sich die österreichische Politik elegant ihrer Verantwortung entziehen: Stimmen doch „unsere“ VertreterInnen allen Beschlüsse auf EU-Ebene oft sogar vorauseilend zu – um dann hierzulande lautstark gegen die EU zu wettern.

Hier macht Schüssel eine höchst perfide „Arbeitsteilung“ zwischen Regierung und „Opposition“ deutlich: Der ÖVP-Klubobmann meint nämlich ganz im Stile eines Zuchtmeisters, die Alternative heiße „nämlich nicht ja oder nein zu einer Volksabstimmung oder zum Reformvertrag selbst“ und er reduziert sein politisches Credo auf die Formel „Die Alternative heißt Mitgliedschaft oder Austritt“. Damit will das regierende Establishment jede EU-Kritik in die rechte Ecke von FPÖ und BZÖ stellen, die eine „gewalt-ige Sprache verwendet“ um durch verbale Kraftakte und Verschwörungsthesen die Fremdenfeindlichkeit als Kern ihrer „Kritik“ zu vertuschen.

Mit der „Schüssel-Formel“ die da lautet „Schnauze halten und die EU beweihräuchern“ oder sich als „Alternative“ zu den Rechten in das „Austritts-Eck“ stellen zu lassen soll jede Debatte über höchst notwendige Alternativen zu einem „Europa der Konzerne“ das die EU derzeit ohne Zweifel wohl ist verhindert werden. Dahinter steckt natürlich auch die Absicht, ein europaweites und damit internationalistisches Zusammenwirken EU-kritischer Kräfte – etwa von Gewerkschaften, Sozialbewegungen und Linksparteien – zu verhindern. Mit einer Reduzierung auf nationalistische Ambitionen, wie es den Rechten und ihrem Konzept eines „Europas der Völker“ eigen ist, hat die etablierte Politik des „Teile und herrsche“ schließlich keine Probleme.

Die ÖGE-Umfrage ermittelt auch, dass 25 Prozent aus der EU austreten wollen, während 67 Prozent – das entspricht ziemlich genau den Ja-Stimmen bei der Volksabstimmung über den EU-Beitritt 1994 – gegenteiliger Meinung sind. In letzter Zeit mehren sich Kommentare seriöser Journalisten die vor der Missachtung der Meinung der BürgerInnen durch die kaltschnäuzige Ablehnung einer Volksabstimmung warnen, weil damit „die EU-Verlierer und -skeptiker der Hetze von Blauen und Orangen und deren publizistischen Scharfmachern“ (Thomas Mayer, „Der Standard“, 27.12.2007) überlassen werden. Die Rechnung könnte bei der nächsten Europawahl präsentiert werden – bekanntlich sank die Wahlbeteiligung schon 2004 auf magere 42 Prozent. Und eine solche Absenz widerspricht der angeblichen Begeisterung der ÖsterreicherInnen über die EU doch recht auffallend.

Leo Furtlehner

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