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Mahnwache für Demokratie

  • Freitag, 21. Dezember 2007 @ 21:44
Kapital Begleitend zur Sondersitzung des oö Landtages am 21. Dezember 2007 anlässlich der BürgerInnenbefragung zum Börsegang der landeseigenen Energie AG fand vor dem Landhaus eine „Mahnwache für Demokratie“ statt. Aufgerufen dazu hatte die überparteiliche Initiative „BürgerInnen gegen Ausverkauf“.

Nach dem Beschluss der Hauptversammlung der Energie AG vom 19. Dezember wird der Börsegang nämlich vorzeitig bereits am 8. Februar 2008 stattfinden, die von der SPÖ initiierte und von 90.542 Menschen mit ihrer Unterschrift unterstützte BürgerInnenbefragung also erst nachträglich erfolgen.

Rund 40 Menschen hielten mit Fackeln eine Stunde lang bis zu Beginn der Landtagssitzung und damit Inkrafttreten der Bannmeile Mahnwache und bildeten dabei den Schriftzug „Demokratie statt Börse“ vor einem aus Lichtern gebildeten Schriftzug „Demokratie“. Seitens der Landtagsabgeordneten ließ sich bei den KundgebungsteilnehmerInnen einzig die 3. Landtagspräsidentin Doris Eisenriegler (Grüne) blicken, die bekanntlich entgegen der grünen Parteilinie dem Börsegang ablehnend gegenübersteht und bereits bei der Landtagssitzung am 5. Juli dem von ÖVP, Grünen und FPÖ gefassten Beschluss nicht zustimmte.

Die Kampagne "Stopp Ausverkauf" wird unterstützt von Antiatomszene, Attac Österreich, DIDF-Föderation der Demokratischen Arbeitervereine, Gewerkschaftlicher Linksblock, Katholische Jugend Oberösterreich, Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung, "migrare" Zentrum für MigrantInnen in Oberösterreich, Renner Institut, Südwind, Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung, Volkshilfe und Werkstatt für Frieden und Solidarität. Infos: www.stoppausverkauf.at


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