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Anschober gibt zu: Börsegang öffnet Tür für Atomkonzerne

  • Mittwoch, 19. Dezember 2007 @ 13:39
Kapital Grünen-Chef Anschober könnte ein Fall für das politische Guinessbuch der Rekorde werden: einst mit den Grünen aufgebrochen, um grenznahe AKWs zu verhindern, ebnet er nun als "Umwelt"landesrat der Atomindustrie den Zutritt nach Oberösterreich. Doch immer mehr Grüne widersetzen sich dem schwarz-grünen Kurs, den Börsegang der Energie AG justament vor der BürgerInnenbefragung durchzuziehen.

Das schwarz-grüne Duo Pühringer-Anschober will offensichtlich noch immer den Börsegang der Energie AG vor der Abhaltung der BürgerInnenbefragung durchpeitschen. Vor einigen Tagen traten Pühringer/Anschober gemeinsam an die Öffentlichkeit, um die Argumente der PrivatisierungsgegnerInnen zu entkräften.

Doch herausgekommen ist das Gegenteil. Insbesondere AtomgegnerInnen müssen hochgradig alarmiert sein. Vor einigen Monaten noch stellten es die Grünen als vollkommen absurd dar, dass der Börsegang zum Einstieg von Atomkonzernen bei der Energie AG führen wird.

Nun rudert Anschober kräftig zurück. In der Presseaussendung mit LH Pühringer spricht Anschober bereits nur mehr, dass man sich kümmern werde, dass "Atomkonzerne keinen bestimmenden Einfluss bei der Energie AG" erhalten werden. Im Umkehrschluss heißt das: die Atomindustrie steht in der Tür, sobald der Börsegang beginnt.

Bekanntlich drängen die großen deutschen und französischen Atomkonzerne wie E.ON, EnBW, EDF massiv auf den österreichischen Markt. Sie sind bei beim steirischen Landesenergieunternehmen ESTAG mit 25%, bei der niederösterreichischen EVN mit 35% und bei der Kärntner KELAG mit 49% an Bord.

Was ein "nicht bestimmender Einfluss" sein soll, bleibt unklar, offensichtlich aber ist, dass die Grünen mittlerweile selbst davon ausgehen, dass die ausländische Atomindustrie Anteile an der Energie AG erwerben wird, sobald es zum Börsegang kommt. Anschober könnte ein Fall für das politische Guinessbuch der Rekorde werden: Einst mit den Grünen aufgebrochen, um grenznahe AKWs zu verhindern, ebnet er nun als "Umwelt"landesrat der Atomindustrie den Zutritt nach Oberösterreich.

Es wird nun verständlich, warum Ende November ÖVP, Grüne und FPÖ im Landtag einen SP-Dringlichkeitsantrag abblitzen ließen, der forderte, die "Veräußerung von im Eigentum des Landes befindlichen Anteilen der Energie AG Oberösterreich an Atomstrom produzierende Unternehmen auszuschließen." Das wirft auch ein neues Licht darauf, dass der grüne Landesrat und dessen Anti-Atom-Beauftragter mit den engagierten Anti-Atom-Initiativen in Oberösterreich im Dauerstreit liegen.

Dabei ist auch die Ankündigung, einen "bestimmenden Einfluss von Atomkonzernen" verhindern zu wollen, wenig ernst zu nehmen. Denn nach einem Börsegang verliert das Land OÖ zum Gutteil die Kontrolle darüber, wie "bestimmend" der Einfluss der Atomkonzerne letztendlich würde.

Dem OÖ Bankenkonsortium rund um Raiffeisenboss Scharinger wird durch das Vorkaufsrecht der Landes OÖ eine hervorragende Gelegenheit gegeben, den Preis für den Weiterverkauf der Energie-AG-Aktien in schwindelerregende Höhen zu treiben. Man müsste erst sehen, ob die Landeskasse bei einem solchen Bieterwettbewerb mit den prall gefüllten Kriegskassen der Atomkonzerne mithalten kann.

Aufhorchen lassen auch die bemerkenswert vagen Ankündigungen von Pühringer/Anschober zu anderen Bereichen des Börsegangs: So sind die Verträge über die vorgebliche Absicherung der Wasserressourcen noch nicht einmal fertig, die Verhandlungen bezüglich der Schaffung einer OÖ Kernaktionärsgruppe "laufen gut", wann und welches Ergebnis es gibt, bleibt offen. Schon diese von Pühringer und Anschober kolportierten offenen Fragen und Unwägbarkeiten, machen eine Verschiebung des Börseganges notwendig.

Immer mehr Grüne gegen die Tricksereien zur Durchpeitschung des Börsegangs

Auch bei den Grünen wird immer mehr Menschen klar, in welche politische Sackgasse sich ihre Spitze verrannt hat. Die Grün-GemeinderätInnen stimmten im Linzer Gemeinderat für eine Resolution, das Ergebnis der BürgerInnenbefragung jedenfalls vor dem Börsegang durchzuführen und zu respektieren. Scharfe öffentliche Kritik am Anschober-Pühringer-Kurs übten bereits die Welser Grünen.

Deutlich auf Distanz gehen jetzt auch die Grünen und Alternativen GewerkschafterInnen (AUGE). AUGE-Arbeiterkammerrat Klaus Wiesner mahnt in einer Presseaussendung die Grünen, es dürfe "kein Herumtricksen im Zusammenhang mit der Volksbefragung geben. Bevor der Börsegang erfolgt, muss das Ergebnis der Volksbefragung abgewartet werden. Es dürfen keine 'vollendeten Tatsachen' geschaffen werden."

Der Bundessekretär der AUGE, Markus Koza, "wünscht allen GegnerInnen der Privatisierung - derer auch viele in grün-alternativen Reihen sind - weiter viel Kraft in ihrem Kampf für öffentliche Güter. Wir hoffen, dass die Teilprivatisierung der Energie AG noch verhindert werden kann." Spannend wird, ob der Klubobmann im Grünen Landtagsklub, Gottfried Hirz, zu seinem Versprechen gegenüber der Plattform "BürgerInnen gegen Ausverkauf" steht, die Grünen würden das Ergebnis des Ausgangs der BürgerInnenbefragung respektieren.

Nicht mehr nur eine Frage pro und contra Privatisierung, sondern auch pro und contra Demokratie!

90.542 Menschen, das sind neuen Prozent aller Wahlberechtigen in Oberösterreich, haben für die Einleitung einer BürgerInnenbefragung unterschrieben. Es wäre ein demokratiepolitischer Skandal und offener Bruch der Landesverfassung, wenn Pühringer-Anschober diese Volksbefragung bis nach den Börsegang verschleppen, um "vollendete Tatsachen" zu schaffen.

Es geht jetzt nicht mehr nur um die Frage pro und contra Privatisierung sondern pro und contra Demokratie! Am Freitag, 21. Dezember 2007 findet ein Sonderlandtag zur Einleitung der Bürgerbefragung gegen den Börsegang der Energie AG statt. Die Plattform "BürgerInnen gegen Ausverkauf!" organisiert eine Mahnwache "Demokratie statt Börse" direkt vor dieser Landtagssitzung.

Wir dürfen uns die demokratiepolitische Ungeheuerlichkeit, dass die Landesregierung die Bevölkerung entmündigen will, indem sie den Börsegang der Energie AG justament vor der Volksbefragung durchpeitscht, nicht gefallen lassen! 90.542 Unterschriften dürfen nicht ignoriert werden!


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