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Protestbewegung gegen Privatisierung der Energie AG ist kein Parteibegehren

  • Montag, 17. Dezember 2007 @ 11:36
News Als demokratiepolitisches Muss sieht die KPÖ-Oberösterreich die Durchführung einer BürgerInnenbefragung vor einem Börsegang der landeseigenen Energie AG wie das laut einer Umfrage von 72 Prozent der OberösterreicherInnen gefordert wird. Bislang verweigerte die schwarzgrüne Landeskoalition mit fadenscheinigen Hinweisen auf angebliche Mehrkosten bei einer Verschiebung des für 12. Februar 2008 angesetzten Termins für den Börsegang. Dabei ist dieser Termin bis dato gar nicht beschlossen, erst eine Hauptversammlung am 19. Dezember 2007 soll darüber definitiv entscheiden.



Mittlerweile ist nicht nur die FPÖ – die im Juli 2007 den Landtagsbeschluss von ÖVP und Grünen über den Börsegang mitgetragen hat – von der sturen Haltung der Achse Pühringer-Anschober abgerückt, auch innerhalb der Grünen mehren sich die Stimmen, die eine Befragung vor einem Börsegang fordern. Dies haben die grünen GewerkschafterInnen der AUGE in einer Aussendung ebenso verlangt wie die Linzer Grünen in einem gemeinsam mit SPÖ und FPÖ beschlossenen Antrag bei der Budgetdebatte des Gemeinderates.

Und sogar Grünen-Klubchef Gottfried Hirz versichert nunmehr „Wir wollten immer schon, dass die Volksbefragung vorher stattfindet“ und beteuert, dass für die Grünen ein Börsegang nicht in Frage kommt, wenn sich bei der Befragung bei einer mindestens 50prozentigen Beteiligung eine Mehrheit dagegen ausspricht.

KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner bewertet diesen Stimmungswandel als Ergebnis des politischen Drucks einer weit über die SPÖ hinausgehenden Stimmung gegen die Privatisierung der Energie AG: „Damit bricht das Hauptargument von Pühringer und Anschober, es handle sich um ein bloßes Parteibegehren der SPÖ in sich zusammen“.

In einer gemeinsamen Erklärung von LH Josef Pühringer und Landesrat Rudolf Anschober vom 15. Dezember ist freilich davon noch keine Rede. Vielmehr versuchen die beiden Koalitionspartner die Besorgnisse jener 90.2542 UnterzeichnerInnen „die nicht aus Parteimotiven, sondern aus sachlichen Überlegungen Kritik am geplanten gesicherten Teilbörsegang der Energie AG geübt haben“ durch allerlei fadenscheinige Argumente zu entkräften. Allerdings gehen Pühringer wie Anschober mit keinem Wort auf den Termin der Befragung ein.

Die Behauptung, ein Börsegang schließe eine Gefährdung der Versorgungssicherheit beim Strom aus, sie würde die Glaubwürdigkeit der Anti-Atompolitik durch Verringerung von Atomstromimporten erhöhen und die Gefahr eines Ausverkaufs des Wassers sei auszuschließen widerspricht freilich allen bisherigen Erfahrungen mit der Liberalisierung und Privatisierung der Grundversorgung: „Dafür können zahlreiche internationale Beispiele angeführt werden. Zu behaupten, ausgerechnet im Falle der Energie AG sei dies anders, ist schon ein starker politischer Tobak“, so Furtlehner.

Auch das Argument, dass Mehrheit der Energie AG beim Land bleibt und durch eine „starke oö Kernaktionärsgruppe“ – im Klartext ein Bankenkonsortium unter Führung Raiffeisens – abgesichert würde um „unerwünschte Aktionärsgruppen“ auszuschließen, ist fadenscheinig. Wohin ein Börsegang führt zeigt das Beispiel der niederösterreichischen EVN, wo heute der Atomstromkonzern EnBW 35 Prozent der Anteile besitzt.

Wenn Pühringer und Anschober die Sorgen der BürgerInnen wirklich ernst nehmen, dann können sie das am Besten dadurch, dass die BürgerInnenbefragung fristgerecht vor einem Börsegang stattfindet und das dabei abgegebene Votum respektiert wird, auch wenn es nicht verpflichtend ist. Scharf zurückgewiesen wird von der KPÖ der Versuch von ÖVP und Grünen, KritikerInnen des Börseganges in solche mit und solche ohne parteipolitisches Motiv zu spalten: „Das klingt ja so, als ob umgekehrt Pühringer und Anschober wie Weihnachtsengel frei von jeglichen parteipolitischen Motiven mit ihrem Crash-Kurs für die Privatisierung der Energie AG wären“, so Furtlehner abschließend.


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