Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ

... Jeder Parteitag findet natürlich immer wieder auf's Neue unter ganz bestimmten partei-internen und auch gesellschaftlich-politischen Voraussetzungen statt. Diesmal soll er ganz im Zeichen eines Forderungsprogrammes und der politischen Schwerpunktsetzung für die nächste Zeit stehen.

Wir werden dazu sicherlich einige Diskussionsbeiträge hören, zu den Themen der Anträge und Resolutionen, ich nehme an auch zu 2008 – da wir nächstes Jahr 1938 gedenken, uns an 1968 erinnern und noch vieles mehr bis hin zur FußballEM in Österreich, die uns auch einigen Aktionismus abverlangen sollte.

Zurück zum Parteitag im allgemeinen. Meine Profession ist ja im engeren und im weiteren Sinne die Pädagogik. Und ich bin da sehr streng, in dem, was kritische Pädagogik betrifft, was das Menschenbild in Bildungstheorien und Erziehungswissenschaft betrifft. Und da kann man sehr deutlich einteilen in gut und böse – in emanzipatorisch und nicht emanzipatorisch. Und eines von den bösen, anti-emanzipatorischen Dingen sind 'geheime Lehrpläne', deshalb lasst mich auch sagen, warum wir was vorgeschlagen haben. auch auf diesen Parteitag bezogen. Vielleicht mögen manche glauben, das ist nebensächlich.

Ich glaube das nicht. Ich glaube nicht, dass es nebensächlich ist, wie wir unser Zusammentreffen, bis hin zur Tages- und Sitzordnung, gestalten. Denken wir z.B. an Bert Brecht, den wahrscheinlich viele bis alle hier im Saal schätzen. Man kann ja oft Brecht sprechen lassen, weil er's pointierter konnte als man selbst. Ich lasse ihn nicht so oft sprechen, weil ich in der Tendenz lieber Frauen sprechen lasse. Aber es gibt einen Appell, den ich liebe und schätze: „Glotzt nicht so romantisch!“ Ich werfe den euch nicht hier vom Pult aus zu und nehme mich selbst davon aus. Nein. Er hängt auf einer Karte an meiner Wohnungstür, ich sehe ihn täglich, wenn ich aus dem Haus gehe.

Ich rufe mich damit selbst immer wieder an, wenn ich in Gefahr laufe, irgendwo in einer Reihe Platz zu nehmen und 'empor' (real oder bildlich gesprochen) zu schauen. Dann ist es Zeit für „Glotzt nicht so romantisch!“. Das hat er dem Theaterpublikum mit einem Transparent an den Kopf geworfen. Und übersetzt auf außerhalb des Theaters hat er damit in Traditionen und Gewohnheiten Unruhe gebracht! Und das wollen wir und tun wir nach außen ja auch!!! Und das, unterstelle ich mal uns allen, trauen wir uns auch nach innen! Wir sind alle geübte UnruhestifterInnen. Wenn es nicht so wäre, würden wir uns mit den herrschenden Verhältnissen zufrieden geben. Das tun wir nicht, also trauen wir uns auch zu uns selbst zu sagen, Glotzt nicht so romantisch!, wenn wir Parteitag haben.

Einige Jahre nach Bert Brecht kam dann übrigens der Brasilianer Augusto Boal, entwarf und gründete das 'Theater der Unterdrückten' und geht einen Schritt weiter vom Glotzen weg. Zusammenfassend sagt er: „Brecht hat den ZuschauerInnen das Denken zurück gegeben, Theater der Unterdrückten gibt ihnen das Handeln zurück!“

Nun ist uns zwar nie gänzlich das Denken abhanden gekommen, und das Handeln schon gar nicht. Aber doch ist es passend, wenn wir das vom Theater auch aufs Politik-machen übersetzen. StellvertreterInnenpolitik, andere ausgeben zu lassen, was Sache ist, oder sich zurücklehnen – wird schon wer machen! Das tun wir nicht! Oder zumindest – wir sind uns dessen bewusst und versuchen es nicht zu tun! Wir lehnen uns nicht zurück! Und lasst mich jetzt pathetisch einen Bogen spannen - Die Materialien, die hier am Parteitag aufliegen und auch das Forderungsprogramm sind nicht zuletzt ein beeindruckendes Zeugnis davon! Also dürfen wir uns diese Losungen umhängen!

Was ist der Zweck des vorgelegten Forderungsprogramms? - Es liegt so nüchtern da, es ist kein sehr aufregendes Papier. Aber es steckt viel dahinter. Nämlich die KPÖ! ... Es ist eine Zusammenschau dafür, wie wir dazu kommen zu behaupten, eine andere Politik ist möglich, eine andere Gesellschaft ist möglich. Ein Forderungsprogramm will nicht darstellen, wie diese andere Gesellschaft genau aussieht oder aussehen soll.

Aber es kann darstellen, dass Veränderung hier und jetzt möglich ist. Es kann keine Antworten geben auf die großen philosophischen oder weltanschaulichen Fragen. Aber es kann Antworten geben auf die Fragen und Zweifel – Wie soll denn das gehen, was ihr da behauptet? Das klingt ja recht nett, aber ist doch utopisch,... Nein, ist es nicht. Die Forderungen zeigen, dass vieles möglich wäre. Und zwar Gleich hier und jetzt. Und wir auch hier und jetzt aktiv sind.

Die vorgelegte Broschüre 'KPÖ in Aktion' ist ein Versuch, Vielfalt und Initiativen der KPÖ darzustellen ... Für die dargestellten Aktionen und Initiativen auf diesem Parteitag können wir uns auch mal loben, dafür was wir versuchen und tun und wir können gucken, was andere tun und wir können auch gucken, was fehlt, was nicht oder wenig vertreten ist. Dies nicht als Kritik gemeint, sondern als Inspiration!! Denn unsere Anstrengung besteht ja auch darin, Menschen zu gewinnen mitzutun. Und das soll am Parteitag gewesen sein, dass wir uns kritisch fragen, was ist zu tun für eine positive Parteientwicklung? Was bieten wir an, wie stellen wir uns dar? Was hält Menschen draußen, und wo sind wir vielleicht schon betriebsblind?

Das könnten auch Fragen für die Arbeitskreise sein, die heute Nachmittag stattfinden. Sie sollen keine Beschäftigungstherapie oder störende Unterbrechung sein, sondern direkte Kommunikation UND – mir persönlich besonders wichtig – Versuch die Papiere und Resolutionen, die wir beschließen schon am Parteitag mit Leben zu füllen. Wir kennen doch alle die Befürchtung, etwas für die Schubladen zu machen... Also geht es darum gleich hier an der konkreten Umsetzung, an den Inhalten plus, wenn nötig, an Veränderung direkt zu arbeiten. Der Bundesvorstand will deshalb seine politischen Resolutionen, die auch eine politische Schwerpunktsetzung sind, viel direkter als sonst zur Diskussion stellen, die Arbeitskreisen sollen sie unter die Lupe nehmen.

Mein Optimismus sagt mir, dass wir - mit all dem - dem Programm und den Papieren Leben einhauchen werden.

... Zum Schluss kommen möchte ich nun mit Anmerkungen zu drei ausgewählten Resolutionen und politischen Inhalten. Ich wähle mir dazu unsere Diskussionsbeiträge zu Umverteilung, Existenzsicherheit / Grundeinkommen und zum Asyl- und Fremdenrecht. Denn, was uns das System in dem wir leben dazu bietet – das kann es nicht gewesen sein!

Wenn wir nicht für die Schublade arbeiten wollen, dann bedeutet das, dass wir dranbleiben, kontinuierlich Themen beackern, dass wir stur bleiben müssen. Deshalb möchte ich auch die besondere Aufmerksamkeit auf diese Themen lenken. Die wir seit dem letzten Parteitag immerwieder in Wahlkämpfen und in der politischen Alltagsarbeit versucht haben in die Öffentlichkeit zu tragen. Die uns ein klares Profil geben, die unsere Alternativen aufzeigen!

Soziale Sicherheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung vertragen sich offensichtlich nicht mit der radikalen Marktwirtschaft, die weltweit durchgesetzt wird und stehen im offenen Widerspruch dazu. Und deshalb sind unsere Positionen dazu so zentral.

Die Forderung nach Umverteilung ist ein Schwerpunkt unserer Politik. Ich wiederhole mich: Die Umverteilung von Reichtum, die Umverteilung von Arbeit, die Umverteilung von Zeit und Ressourcen, Umverteilung zwischen den Geschlechtern, zwischen Mehrheitsgesellschaft und Minderheiten, zwischen Privat und Kommunal, internationalistisch auch zwischen Nord & Süd. Damit geben wir 'reale' Antworten auf reale Probleme UND damit entwerfen wir gleichzeitig Alternativen, die über unser heutiges Leben hinaus weisen!

Und wie so oft, argumentiere ich auch ganz persönlich. Die Bedingungen, die wir sehen und erleben, Betroffenheiten anderer und die, die uns selbst betreffen, sind handlungsanleitend. Die bewegen uns und bringen uns in (diese) Bewegung.

Denn die Rede von Reichtum und Armut, Losungen wie 'Kein Mensch ist illegal', oder die Forderung Gleiche Rechte für alle! - das alles meinen wir ganz ernst. Alle Menschen haben ein Recht auf Sicherheit, auf Existenzsicherheit - deshalb diskutieren wir ein Grundeinkommen - und alle Menschen haben das Recht auf gleiche Möglichkeiten und Rechte. Da kann es nur Radikalität und Eindeutigkeit geben. Radikal heißt hier, nicht kompromissbereit zu sein, Positionen nicht zu verwaschen! Würde ich glauben, dass hier halbe Sachen oder Schrittchen genügen, oder Kompromisse möglich sind, dann würde ich es mir in einer andern Partei oder überhaupt im sogenannten Privatleben gemütlich machen.

Wenn ich die Scheren zwischen den Menschen, die nicht geschlossen sind – Gruß von der Frauenversammlung – nicht sehen wollte, wäre ich nicht hier. Wenn ich nicht glaubte, dass die Lage jeder einzelnen Frau, jedes einzelnen Mädchens, mit denen ich in meinem Berufsleben in der Beratung und Betreuung zu tun habe veränderbar IST, würde ich öfter nach der Arbeit nach hause fahren und wäre ich nicht hier, sondern im Wochenende.

Wenn ich nicht wüsste, dass wir alle auch Scheren im Kopf haben, und es gilt, die zuallererst zu schließen, (und dabei stehen uns nicht irgendwelche Kräfteverhältnisse im Weg, da liegt die Verantwortung ganz allein in jedem einzelnen Kopf), wenn ich das nicht wüsste, dann wäre ich jetzt auch nicht hier, denn dann wäre ich zu arrogant, oder ich ginge jetzt nach hause, weil ich wollte nicht zuhören, sondern nur g'scheit daherreden. ...

Ihr wisst, wir mühen uns oft mit (z.T. aufgezwungenen) Diskussionen über die Wahrheiten, den wahren Weg, die richtigste Richtung. Und würde mir wer vorwerfen, ich oder wir seien von einem solchen abgekommen, dann ist nur zu sagen: Es gibt nur einen Weg von dem wir abkommen können – den, dass wir es ernst meinen. Wenn es eine wahre Wahrheit denn gäbe, dann ist das: keine politischen Masken zu tragen, nicht nur so zu tun als ob, sondern mit dem Kopf aber auch von ganzem Herzen für soziale- und Menschenrechte einzutreten.

Das ist die nötige Verständigung über die Gemeinsamkeiten. Die gibt uns ein gemeinsames Fundament. Über alles andere kann man streiten! Wege, Zugänge und Schwerpunkte sind unterschiedlich, Abzweigungen erlaubt, bzw nicht nur erlaubt, sondern gewendet: ein Gewinn, je mehr desto besser. Viele Schritte, von mir aus auch durcheinander, denn wir gehen zwar gemeinsam, aber keinesfalls im Gleichschritt!

Und in diesem Sinne wünsche ich uns allen einen erfolgreichen Parteitag!

Politisches Referat beim 34. Parteitag der KPÖ am 8. Dezember 2007 in Wien