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32 Organisationen fordern Volksabstimmung über EU-Reformvertrag

  • Dienstag, 11. Dezember 2007 @ 11:36
Europa Bereits mehr als 30 zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Friedens-, Antiatom-, globalisierungskritischen, Demokratie-, Bürgerrechts-, Datenschutz- und Gewerkschafts-Bewegungen haben sich der Forderung der Plattform Volxabstimmung nach einer Volksabstimmung über den EU-"Reform"-Vertrag angeschlossen.

Laut Umfragen verlangt eine breite Mehrheit von 70% der Menschen in Österreich eine Volksabstimmung. Die Plattform Volxabstimmung fordert daher den Bundeskanzler auf, beim bevorstehenden EU-Gipfel in Lissabon diese Mehrheit der ÖsterreicherInnen nicht zu ignorieren und den EU-Reformvertrag nicht zu unterzeichnen, solange nicht eine Volksabstimmung verbindlich zugesagt wurde.

Die Bundesregierung führt mit ihrer soeben gestarteten Kampagne über den Reformvertrag die Bevölkerung in die Irre, wenn sie behauptet, "alle Informationen über den EU-Reformvertrag" zu liefern. In diesen "Informationen" der Bundesregierung wird Kritik am Reformvertrag ausgespart. Die Plattform Volxabstimmung verlangt von der Regierung, diese unfaire und unangemessene Art der Verwendung von Steuermitteln einzustellen oder im Sinne einer fairen Kommunikation mit der Bevölkerung auch den KritikerInnen einen gleichberechtigten Platz einzuräumen.

Außerdem weist die Plattform Volxabstimmung die Strategie der Bundesregierung zurück, die Forderung nach einer Volksabstimmung und jegliche Kritik am Reformvertrag ins rechte und nationalistische Eck zu stellen. Mit dieser unappetitlichen Vorgangsweise will die Regierung eine faire demokratische Auseinandersetzung mit der Mehrheit der ÖsterreicherInnen verhindern und von der verfehlten neoliberalen Ausrichtung der EU und ihrem Demokratiedefizit ablenken.

"Wirtschaftspolitisch hat das Zusammenwachsen Europas im Rahmen der EU zweifellos große Fortschritte bei der Umverteilung gebracht, von denen Österreich statistisch profitiert hat. Demokratiepolitisch aber ist die EU bis heute ein eindeutiger Rückschritt im Vergleich zu den demokratischen Standards, die zuvor in den einzelnen Mitgliedstaaten gegolten haben. Das Europäische Projekt kann nicht gelingen, wenn es die Bürgerinnen und Bürger von der Gestaltung dieses Projekts ausschließt", betont der Schriftsteller Robert Menasse. "Der Reformvertrag wird dem demokratischen Mindeststandard der Gewaltenteilung, der in den Mitgliedstaaten erfüllt war, nicht gerecht. Ohne Bürgerbeteiligung wird der Begriff Demokratie zu einer bloßen Floskel von EU-Sonntagsreden, und zu einem Katzenjammer von Montag bis Freitag."

"Die Kluft zwischen der EU und den BürgerInnen ist durch die demokratisch nicht legitimierte neoliberale Politik zustande gekommen", sagte Christian Felber von Attac. "Höhere Handlungsfähigkeit ist bei fehlender Demokratie das falsche Ziel: Sie würde dazu führen, dass die EU den neoliberalen Umbau im Inneren und Äußeren noch schneller vorantreiben kann." 17 europäische Attac-Organisationen fordern deshalb, dass die EU auf ein neues demokratisches Fundament gestellt wird. "Das europäische Haus wird nur Bestand haben, wenn es von den Menschen mitgebaut und mitgestaltet wird", so Felber.

"Mit dem Reformvertrag verpflichten sich sämtliche EU-Staaten zur andauernden Aufrüstung. Diese weltweit einzigartige Verpflichtung steht in krassem Widerspruch zum Anspruch der EU, den Frieden zu fördern", kritisiert Elke Renner von der Werkstatt Frieden & Solidarität. "Mit dieser Bestimmung sollen außerdem AbrüstungsbefürworterInnen quasi zu VerfassungsfeindInnen gemacht werden", entsetzt sich Elke Renner über das "Europa der Generäle", das mit dem Reformvertrag einzementiert werden soll.

"Der Reformvertrag bietet keine angemessene Weiterentwicklung bei den Grundrechten und der Mitbestimmung der BürgerInnen", kritisiert Hans Zeger von der ARGE Daten. "Insbesondere wird dies beim Wunsch der BürgerInnen nach gesicherter Privatsphäre und Datenschutz deutlich. Der Reformvertrag bietet keinerlei Garantien des Schutzes der Bürger gegen Überwachungswünsche durch Drittstaaten (Stichwort: Flugpassagierdaten an die USA, Schutz von Bank- und Geschäftsgeheimnissen vor außereuropäischen Geheimdiensten) und auch keinen Schutz vor ausufernden Überwachungswünschen von EU-Einrichtungen (siehe Flugpassagierdaten, Biometrie) und EU-Sicherheitsbehörden. Es werden keinerlei Initiativen zur Harmonisierung wesentlicher Rechtsbereiche, wie dem Strafrecht, gesetzt, die wesentliche Voraussetzung für einen sinnvollen EU-weiten sicherheitspolizeilichen Datenaustausch wären."

Alle Organisationen sind sich darin einig, dass durch eine Volksabstimmung der für eine demokratische Entscheidung nötige politische Diskussionsraum geschaffen würde.

Webauftritt: www.volxabstimmung.at


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