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KPÖ erinnert an politische Verantwortung der SPÖ für Privatisierung

  • Dienstag, 4. Dezember 2007 @ 13:12
News „Eine intensive Gewissenserforschung sollte SPÖ-Landeschef Erich Haider betreiben, wenn er gegen die Übernahme von Unternehmen wettert, wie im Falle der Chemie-Nachfolgefirma Nufarm in Linz“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Mit dem lautstarken Lamentieren Haiders gegen russische, japanische oder chinesische Interessenten soll offensichtlich die politische Verantwortung der SPÖ für die Zerschlagung der einstigen Chemie Linz AG als Teil der Verstaatlichten – aus welcher die Agrolinz Melamin als Vorgängerin der Nufarm hervorgegangen ist – verdrängt werden.

Die KPÖ erinnert daran, dass alle wesentlichen Privatisierungen der früheren staatlichen, verstaatlichten oder im Besitz staatlicher Banken stehenden Unternehmen – in Oberösterreich vor allem Austria Tabak, Salinen, AMAG, Chemie Linz, Schiffswerft, Voest-Alpine, Lenzing und Steyr-Daimler-Puch – unter der direkten politischen Verantwortung von SPÖ-Bundeskanzlern, SPÖ-Verstaatlichtenministern und SPÖ-Mehrheiten schon lange vor dem Jahre 2000 erfolgt sind.

Wenn Haider jetzt dafür den „Druck der ÖVP“ verantwortlich machen will, ist das mehr als durchsichtig. Der Vorwurf der „neoliberalen Ausverkaufspolitik“ fällt also voll auf die SPÖ selbst zurück. Die Aufregung der SPÖ geht auch insofern voll daneben, als die Nufarm ohnehin kein österreichisches Unternehmen mehr ist, sondern im Besitz des australischen Nufarm-Konzerns steht. Dass sich nach der Privatisierung einstmals verstaatlichter Unternehmen das globalisierte Verkaufskarussell der Multis immer schneller dreht, hat sich in Oberösterreich unter Mitwirkung sozialdemokratischer ManagerInnen schon an Beispielen wie MCE, VA-Tech, Austria Tabak oder ZF in aller Brutalität gezeigt.

„Als am 16. Jänner 1986 über 40.000 Menschen am Linzer Hauptplatz für den Erhalt der Verstaatlichten und Gemeinwirtschaft demonstrierten, wäre noch die Chance vorhanden gewesen, die Privatisierung der folgenden Jahre zu verhindern“, erinnert Furtlehner. Die SPÖ und die von ihr dominierten Gewerkschaften setzten jedoch auf Verhandlungen am grünen Tisch und blockten den öffentlichen Protest gegen diese Entwicklung ab. Das Ergebnis ist bekannt.

Solange die SPÖ nicht selbstkritisch ihre verfehlte Politik der 80er und 90er Jahre hinterfragt, wird sie auch in berechtigten Warnungen vor aktuellen Privatisierungen oder Firmenübernahmen nicht glaubhaft sein können. Den betroffenen Beschäftigten helfen solche billigen Ablenkungsmanöver ohnehin nicht, für sie geht es vorrangig darum, Arbeitsplätze und soziale Errungenschaften auch bei einem anderen Eigentümer zu erhalten, wobei vor allem die Gewerkschaften gefordert sind.


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