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Turnerbund-Subventionen: Grüne beschämen die SPÖ

  • Dienstag, 4. Dezember 2007 @ 12:06
News „Während die Grünen bislang ihre Blockade der Subventionierung des Turnerbundes durchgehalten und damit ein klares Zeichen der Abgrenzung von rechtsextremen Aktivitäten gesetzt haben, schert sich die SPÖ keinen Deut um ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse und subventioniert in Bund, Ländern und Gemeinden den Turnerbund weiterhin kräftig aus Steuergeldern“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Dass den Österreichischen Turnerbund (ÖTB) diese Blockade am Nerv trifft, zeigen der Vorwurf der „Nötigung der übelsten Sorte“ und eine Anzeige bei der Antidiskriminierungsstelle des Landes. Die Landesmittel für den ÖTB in der Höhe von mehreren zehntausend Euro wurden im Juni 2005 erstmals durch ein Nein der Grünen blockiert. Erst wenn der ÖTB „unter wissenschaftlicher Begleitung zu einer deutlichen Distanzierung von neonazistischem und rassistischem Gedankengut bereit ist“ soll es wieder Subventionen geben. Eine solche Distanzierung verweigerte der ÖTB bislang jedoch.

Offen wie ein Scheunentor ist im Vergleich dazu die SPÖ: Im Widerspruch zu Beschlüssen eines Bundesparteitages von 1995, dass „alle sozialdemokratischen Funktionäre und Mandatare, auf allen Ebenen (Bund, Land, Gemeinde) jede wie immer geartete Subventionierung oder öffentliche Unterstützung des Österreichischen Turnerbundes abzulehnen“ haben, der vom Landesparteitag 2002 bestätigt wurde, subventionieren SPÖ-regierte Gemeinden weiterhin ohne Bedenken.

Die lauwarme Begründung dazu, wie etwa vom Linzer SPÖ-Bürgermeister Franz Dobusch, lautet, damit würde nur der Sport, aber nicht die damit verbundene Geisteshaltung gefördert. So erhielten von der Stadt Linz 2006 laut Subventionsbericht drei ÖTB-Vereine rund 32.000 Euro städtische Subventionen. Schützenhilfe für den Turnerbund leistete die absolute SPÖ-Mehrheit zusätzlich auch mit der Ablehnung einer von KPÖ, Grünen und dem OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus seit Jahren verlangten Umbenennung der Jahnstraße und der Jahnschule.

Der Turnerbund beruft sich bis heute auf „Turnvater“ Friedrich Ludwig Jahn (1778-1852), dessen rassistisches Gedankengut in Sätzen wie „Polen, Franzosen, Pfaffen, Junker und Juden sind Deutschlands Unglück!“ seinen Ausdruck fand. Wie auch der Politikwissenschaftler Anton Pelinka bestätigt gilt Jahn als ideologischer Wegbereiter der Nazis. Trotzdem sind bis heute in 56 österreichischen Städten und Gemeinden Straßen nach Jahn benannt.

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) bezeichnet den ÖTB nach wie vor als die „mit Abstand wichtigste Organisation des Deutschnationalismus und Rechtsextremismus“ in Österreich. Der ÖTB ist nach seinem Selbstverständnis keine Sportorganisation, sondern erhebt den umfassenden „Erziehungs- und Bildungsanspruch eines nationalbewussten völkischen Vereines“ (ÖTB-Originalzitat). Wie die Studien des DÖW weiters eindeutig belegen, gibt es zwischen dem Turnerbund, deutschnationalen Kräften in der FPÖ, den „schlagenden“ Burschenschaften bis hin zu offen neofaschistischen legalen wie illegalen Kleingruppen vielfältige Vernetzungen und personelle Verflechtungen.

Die KPÖ bekräftigt ihre Forderung nach Einstellung der Subventionierung des ÖTB aus Steuergeldern durch Bund, Länder und Gemeinden solange es keine Abgrenzung von rechtsextremem Gedankengut gibt. Weiters tritt die KPÖ für die Umbenennung aller nach dem deutschtümelnden und antisemitischen „Turnvater“ Jahn benannten Verkehrsflächen und anderen öffentlichen Einrichtungen wie Schulen etc. und für die Entfernung aller Jahn-Denkmäler von öffentlichem Grund ein.


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