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Prager Appell für Aktionen: Frieden, Entwicklung und würdevolle Arbeit

  • Sonntag, 25. November 2007 @ 15:48
Europa Wir sind die Linke, die für Vollbeschäftigung und gegen Arbeitslosigkeit und Prekarisierung kämpft

Das gegenwärtige Europa ist charakterisiert durch die Prekarisierung, ungeachtet dessen, dass in allen Dokumenten auf den sozialen Zusammenhalt verwiesen wird. (..) Vor diesem Hintergrund wollen die gegenwärtigen Führungen Europas die «Flexicurity» über ganz Europa ausdehnen. Hierbei geht es nicht um die Verbesserung der Sicherheit der Arbeit, sondern um die Demontage der kollektiven Abkommen und die Verminderung des gesetzlichen Kündigungsschutzes.

Wir sind die Linke, die gegen die Bolkestein-Richtlinie und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und gemeinsamer Güter, wie Wasser und Energie, gekämpft hat und diesen Kampf weiterführen wird.

Unsere erste Übereinkunft für Aktionen richtet sich an die arbeitende Bevölkerung und ihre Organisationen: Gemeinsam können wir die Ausdehnung der Prekarisierung und die «Flexicurity» abwehren; im Namen eines Europa, das die sozialen Rechte nicht aufgibt; im Namen des Rechtes jedes Einzelnen, sein/ihr Leben sicher zu planen.

Wir sind die Linke, die den Klimawandel ernst nimmt und zu sofortigen Maßnahmen aufruft

Die radikale Verringerung der globalen Gas-Emissionen ist zur Überlebensfrage geworden. Dieses Problem hat diese dramatische Dimension angenommen, weil sich die Politik selbst verabschiedet und dem Markt überlassen hat, eine Lösung zu finden. Der Kampf gegen den Klimawandel berührt nicht nur die ökonomische Abhängigkeit von fossilen Energien oder die Energieeinsparung, sondern auch grundsätzlich das Zivilisations- und Konsumtionsmodell unserer Länder und Städte.

Unsere zweite Übereinkunft für Aktionen ist an diejenigen gerichtet, die verstehen, welche Gefahr für die Zivilisation durch den Klimawandel entsteht. (..) Unser Europa ist ein Europa der erneuerbaren Energien, der Verteidigung der Natur und der Naturreichtümer, und einer damit im Einklang stehenden Stadtentwicklung, die in saubere öffentliche Transportsysteme investiert; eine Europa mit einer ökologischen Wirtschaft und Landwirtschaft, zum Nutzen der Gemeinschaft und in Solidarität mit den Völkern unserer Welt.

Wir sind die Linke gegen Krieg, für Frieden und Abrüstung

Die Interventionen in Afghanistan und im Irak wurden im Namen der Demokratie und der Menschenrechte gemacht, brachten aber nur Tod, Leiden und neue Konflikte. Es ist Zeit diese Besatzungen zu beenden, wenn wir die Spirale von Krieg und Terrorismus beenden wollen. In Washington wird der nächste Krieg vorbereitet, diesmal gegen den Iran. Die europäischen Regierungen müssen diese Kriegsvorbereitung zurückweisen. Nur die Beseitigung aller Atomwaffen im mittleren Osten schützt vor neuen militärischen Abenteuern.

Frieden muss zur offiziellen Politik der Europäischen Union in der Welt und auf dem Kontinent werden. Das Raketenabwehrsystem das Washington in der Tschechischen Republik und Polen installieren will, ist ein Zeugnis der Unselbstständigkeit Europas und eine Provokation gegenüber Russland. Unsere dritte Übereinkunft ist an alle Europäer gerichtet. Wir haben für eine friedlichere und gerechtere Welt zu sorgen. Dafür brauchen wir ein Europa, das das Wettrüsten ablehnt und volle Verantwortung für konsequente Abrüstung übernimmt; ein Europa, das politisch unabhängig von den USA ist und zur Überwindung des Denkens in politisch-militärischen Blöcken beiträgt; ein Europa ohne fremde Militärbasen innerhalb seiner Grenzen.

Wir sind die Linke, die in die Entscheidung der Völker vertraut

Die europäischen Regierungen präsentieren den neuen Text des Vertrages von Lissabon als «Sieg Europas». Dem ist aber nicht so. Der Vertrag von Lissabon ersetzt den EU-Vertrag von Nizza und wiederholt in den wesentlichen Punkten das Gleiche, was von der französischen und niederländischen Bevölkerung zurückgewiesen wurde. Das einzig Neue ist, dass die Regierungen die Bevölkerung von der Entscheidung ausschließen wollen.

Die Europäische Linke sagt Nein zum neuen EU-Vertrag.

Unsere vierte Übereinkunft für Aktionen richtet sich an die Bevölkerung der Europäischen Union: Wir lehnen den EU-Vertrag von Lissabon ab und wir sind für Volksabstimmungen, die eine breite Debatte über die Zukunft des europäischen Projekts erlauben.

Wir wollen Europa verändern

Unser Europa ist ein Europa, das mehr Demokratie für alle in Europa garantiert; Vollbeschäftigung und sozialer Schutz für die Arbeiter: Kampf gegen Rassismus und gleiche Rechte für Immigranten; gleiche Chancen und eine Ende der Diskriminierung von Frauen, Schwulen und Lesben. Unser Europa bringt Solidarität in die Regionen und respektiert die Verschiedenheit der Sprachen und Kulturen, beinhaltet das Erlebnis des Universalismus und weist Uniformität zurück. Es ist ein Europa der Freiheit, (..). Dieses Europa verpflichtet sich zum Frieden, kämpft gegen den Klimawandel, ist solidarisch mit den armen Ländern und steht für eine Globalisierung der bürgerlichen, sozialen und ökologischen Menschenrechte.

Dieses Europa bedarf einer gesamteuropäischen Kooperation und eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems, nicht der Ausdehnung der Nato, die abgeschafft werden soll.

Es lohnt sich zu kämpfen und die Hoffnung wieder herzustellen

Die Europäische Linke ist ein Netzwerk von Parteien, Männern und Frauen, die den heutigen Problemen entgegentreten und in die Zukunft blicken. Zusammen werden wir Initiativen zu diesen vier Aktionsübereinkommen entwickeln, die mit den Vorhaben und aktuellen Prioritäten eines Jeden übereinstimmen. Wir laden andere Aktivisten ein, an diesen Kampagnen teilzunehmen. Wir haben ein Erinnerungsvermögen und lernen aus der Vergangenheit. Wir erneuern unsere gemeinsame Kultur. Wir betrachten Unterschiedlichkeit als einen Reichtum und nicht als Problem. Und wir reißen Grenzen nieder, weil dies die Bedingung für eine neue Linke ist, die sich den Herausforderungen unserer Zeit stellt.

Beschlossen vom 2. Kongress der Europäischen Linken am 24./25. November 2007 in Prag

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