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Verschwendung von Steuergeldern für zusätzliche Parteiwerbung

  • Donnerstag, 29. November 2007 @ 10:58
News Eine Überprüfung der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit sowie der Treffsicherheit für entsprechende Zielgruppen von Inseraten des Landes bzw. der Stadt Linz durch den Landesrechnungshof verlangt die KPÖ: „Es geht dabei nicht darum, solche Inserate grundsätzlich in Frage zu stellen, doch wenn sie nicht auf die Interessen der jeweiligen Zielgruppe abgestimmt sind verfehlt auch die beste Information letztlich ihren Zweck“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Inserate, deren einziger Zweck es ist, die Konterfeis der jeweiligen LandespolitikerInnen in die Öffentlichkeit zu bringen, sind eigentlich eine parteipolitische Werbung und sollten konsequenterweise auch von den jeweiligen Parteien und nicht aus dem öffentlichen Budget finanziert werden.

Als Beispiel nennt die KPÖ solche Inserate in der Schülerzeitung „Klipp & Klar“ der SPÖ-nahen Aktion Kritischer SchülerInnen (AKS): Während die OÖ Gebietskrankenkasse mit der Bewerbung des Versicherungsschutzes von SchülerInnen, der Linzer SPÖ-Stadtrat Klaus Luger mit der Berufsausbildung im Magistrat und die Arbeiterkammer mit Workshops für Schulklassen zumindest einigermaßen die Zielgruppe bedienen – wenn auch ein wirklicher Informationswert fragwürdig ist – geht ein Inserat von SPÖ-Wohnbaulandesrat Hermann Kepplinger über die Förderung von energiesparendem Bauen ziemlich weit an der Interessenslage von SchülerInnen vorbei.

Die KPÖ sieht in der als „Sachinformation“ getarnten Insertion von Landesregierungsmitgliedern in diversen Medien grundsätzlich eine Verschwendung von enormen Mitteln aus Steuergeldern, die in anderer Form – etwa als direkte soziale Hilfen – wesentlich besser angelegt wären. Im Unterschied zu wirklicher Sachinformation – etwa der Ankündigung von Bürgerbegutachtung für Landesgesetze oder Hinweisen auf Förderungen oder Unterstützungsleistungen – fehlt nämlich dieser Art von Insertion ein nützlicher Informationscharakter und handelt sich um nichts anders als eine parteipolitische Gesichtswäsche.

Laut Landesbudget 2007 erhalten die vier Landtagsparteien (ÖVP 25, SPÖ 22, Grüne 5, FPÖ 4 Mandate) 17,78 Millionen Euro für Parteienförderung und 1,09 Millionen Euro für Klubförderung, weiters werden für die Schulung von GemeindefunktionärInnen 1,60 Millionen Euro ausgeschüttet: „Angesichts dieser enormen Förderung der Parteien muss der Missbrauch von Steuergeldern für als Information von Regierungsmitgliedern getarnte zusätzliche Parteiwerbung umgehend eingestellt werden“, verlangt Furtlehner.


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