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KPÖ erinnert Ackerl: Vermögenssteuer wurde 1994 abgeschafft

  • Mittwoch, 28. November 2007 @ 17:03
News Nachhilfeunterricht in Hinblick auf sozialdemokratische Regierungspraxis braucht offensichtlich der oö Soziallandesrat Josef Ackerl (SPÖ), wenn er meint „Um die Pflege legal leistbar zu machen, gehören Teile der Vermögenssteuer verpflichtend der Pflegefinanzierung beigeführt“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Dem jetzt wegen seiner Streichungsmaßnahmen bei den Sozialvereinen – durch welche für hunderte Beschäftigte Änderungskündigungen drohen – stark kritisierten Ackerl dürfte entgangen sein, dass es in Österreich überhaupt keine Vermögenssteuer mehr gibt, nachdem diese 1994 von seinem Parteifreund und damaligen Finanzminister Ferdinand Lacina abgeschafft und gleichzeitig die steuerschonenden Privatstiftungen eingeführt wurden. Und bekanntlich will die vom SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer geführte Bundesregierung auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes abschaffen.

Nach dem Plan der Bundesregierung soll bis Ende 2007 die illegale 24-Stunden-Betreuung für pflegebedürftige beendet werden. Ab 2008 werden selbständig tätige PflegerInnen mit monatlich 225 Euro, unselbständige mit maximal 800 Euro gefördert, vorausgesetzt die zu pflegende Person hat ein Vermögen von weniger als 7.000 Euro. Im Finanzausgleich 2008-13 wurde paktiert, dass der Bund 60 Prozent (24 Millionen Euro) und die Länder 40 Prozent (16 Millionen Euro) der Kosten übernehmen.

Der Grundidee, die Besteuerung der Vermögen zur Finanzierung einer legalen Pflege heranzuziehen ist richtig, Voraussetzung dafür ist freilich, dass es eine solche Besteuerung auch gibt. Ackerl müsste sich daher nach Meinung der KPÖ als erstes dafür stark machen, dass die Vermögenssteuer wieder eingeführt und die Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht abgeschafft, sondern reformiert wird.

Zuzustimmen ist auch Landtagspräsidentin Doris Eisenriegler (Grüne) Steuern auf Kapitalerträge zur Pflegesicherung heranzuziehen. Bekanntlich wurde 2005 vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent gesenkt, wobei die reale Steuerleistung durch zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten und die Gegenrechnung von Auslandsverlusten mit Inlandsgewinnen nur bei rund 18 Prozent liegt und viele Unternehmen trotz hoher Gewinne überhaupt keine Steuer zahlen.

Österreich ist durch die Steuerpolitik von SPÖ wie ÖVP in den letzten zwei Jahrzehnten zum Steuerparadies für Kapital und Vermögen in Europa verkommen. Spitzenreiter bei den vermögensbezogenen Steuern sind im OECD-Raum der 30 führenden Industrienationen ausgerechnet Großbritannien mit 11,9 Prozent, gefolgt von den USA mit 11,3 Prozent, Schlusslicht sind Österreich mit 1,3 und Tschechien mit 1,2 Prozent.

Laut dem Weltreichtumsbericht von Capgemini hat sich 2006 die Zahl der MillionärInnen in Österreich auf 72.600 erhöht, diese nur 0,8 Prozent der Bevölkerung besitzen ein Drittel des Vermögens, weitere neun Prozent besitzen das zweite Drittel, während sich 90 Prozent das restliche Drittel teilen müssen. Laut „trend“ hat sich das Vermögen hatten allein die 50 reichsten ÖsterreicherInnen 2007 ein Vermögen von 91,95 Milliarden Euro.

„Wenn Medien, Politik und Experten behaupten, Soziales, Gesundheit, Bildung, Pension oder Pflege seien nicht finanzierbar, dann weiß man angesichts dieser Fakten, wo das Geld zu holen wäre“, so Furtlehner abschließend.


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Peter Kammerstätter (1911-1993). Eine Dokumentation über Leben und Werk des Antifaschisten und Historikers der oö Arbeiterbewegung.
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