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KPÖ für Offenlegung aller Polit-Zusatzeinkommen

  • Dienstag, 13. November 2007 @ 09:59
News Für die Offenlegung aller Zusatzeinkommen öffentlicher MandatarInnen im Internet wie das in Deutschland bereits üblich ist tritt die KPÖ-Oberösterreich ein: „Es ist aus der Sicht der BürgerInnen völlig unverständlich, dass Spitzenpolitiker wie Schüssel oder Cap überhaupt auf die abstruse Idee kommen können, der Öffentlichkeit ihre Zusatzeinkommen verschweigen zu wollen“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Dabei muss daran erinnert werden, dass bis in die 80er Jahre die quasi als Staatsgeheimnis geltenden PolitikerInneneinkommen überhaupt nur von der KPÖ öffentlich aufgezeigt wurden, bis letztlich mit der Bezügeregelung ein einigermaßen transparentes System gefunden wurde. Gleiches muss aber auch für die Zusatzeinkommen gelten. Die KPÖ verweist dazu auf Schweden, wo sogar die Einkommen aller BürgerInnen öffentlich einsichtig sind, was in Verbindung mit einem hohen Spitzensteuersatz übrigens eine wesentlich geringere Differenz zwischen niedrigen und hohen Einkommen zur Folge hat.

Die KPÖ tritt auch dafür ein, dass nicht nur Regierungsmitglieder, sondern auch vergleichsweise hochbezahlte MandatarInnen wie Nationalratsabgeordnete (8.024 Euro 14mal im Jahr) oder Landtagsabgeordnete (6.018 Euro 14mal im Jahr) in ihrem Herkunftsberuf karenziert werden: „Es kann wohl niemand glaubhaft erklären, dass BerufspolitikerInnen neben ihrer angeblich vollauslastendenden politischen Tätigkeit gleichzeitig einen voll bezahlten Beruf ausüben können“, kritisiert Furtlehner und nennt als Negativbeispiel FSG-Chef Wilhelm Haberzettl, der neben seiner Nationalratsgage auch volle Bezüge als Gewerkschaftsangestellter kassiert. Wenn Abgeordnete gleichzeitig BürgermeisterIn sind, müsste nach Meinung der KPÖ der BürgermeisterInnenbezug ruhend gestellt werden.

Während die Lohnabschlüsse unter den Möglichkeiten bleiben und die PensionistInnen mit einer mageren Erhöhung abgespeist werden sollen, spielt das Geld bei den Politbezügen offenbar keine Rolle. Ein Negativbeispiel ist die jetzt vereinbarte Erhöhung der BürgermeisterInnenbezüge in Oberösterreich ab 1. Jänner 2008, die bezeichnenderweise durch eine Vier-Parteien-Einigung von ÖVP, SPÖ, Grünen und FPÖ erfolgt.

Demnach erhalten die Ortschefs von Gemeinden bis 3.000 EinwohnerInnen um fünf Prozent und bis zu 400 Euro 14mal jährlich mehr und sogar die Bezüge der Gemeindeoberhäupter in Gemeinden bis zu 20.000 Einwohner werden zwischen 320 und 80 Euro erhöht. Als „Bonus“ können Pension oder Arbeitslosengeld zusätzlich ohne Abstriche bezogen werden.


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