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Grüne bagatellisieren Einstieg von Atomkonzernen bei der Energie AG

  • Samstag, 10. November 2007 @ 21:23
News Mit Geschichten aus dem Traumbüchl rechtfertigt der grüne Landtagsklubchef Gottfried Hirz die Unterwürfigkeit seiner Partei gegenüber der ÖVP bei der Privatisierung der landeseigenen Energie AG durch den Börsegang: „Nicht anders kann Hirz´ Behauptung, die von den Grünen propagierte Energiewende sei der beste Schutz vor Atommultis interpretiert werden“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Das Ziel bis 2030 die in Oberösterreich für Strom und Wärme benötigte Energie durch erneuerbare Energieträger zu erzeugen mag bestechend klingen. Allerdings lässt Hirz schamvoll unter den Tisch fallen, dass die EU auf Betreiben der Atomkonzerne seit längerem eine Offensive für den Ausbau der riskanten Atomkraft betreibt und damit alle Bekenntnisse zum Ausstieg ebenso wie jene für eine „Energiewende“ konterkariert.

Völlig hanebüchen ist die Auffassung, dass sich die an strategischen Beteiligungen interessierten Atomkonzerne nicht im Streubesitz einkaufen würden. Das beweist das Beispiel der niederösterreichischen EVN in aller Deutlichkeit: Dieses öffentliche Unternehmen wurde per Börsegang 1989 zu 25 Prozent und 1990 zu weiteren 24 Prozent teilprivatisiert. Heute gehören 35 Prozent der EVN dem deutschen Atomkonzern EnBW, einer Tochterfirma des französischen Atomkonzerns EdF, der sich diesen Anteil systematisch aus dem Streubesitz zusammengekauft hat.

Eine ähnliche Entwicklung ist beim Börsegang der oö Energie AG ebenfalls zu erwarten, stehen doch bekanntlich die großen EU-Atomkonzerne wie EdF, E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall usw. Gewehr bei Fuß für die Übernahme relevanter Bereiche der österreichischen Stromwirtschaft. Bekanntlich ist an der Energie Steiermark EdF bereits mit 25 Prozent beteiligt, der steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves ist mit dem Versuch weitere 24 Prozent an EdF zu verkaufen vorläufig abgeblitzt. Und an der Kärntner Energieholding ist der deutsche Atomkonzern RWE mit 49 Prozent beteiligt. Wie wenig die von Hirz gepriesenen „starke Kernaktionäre“ einen Ausverkauf verhindern können, wird auch am Beispiel der voestalpine deutlich, wo heute bereits 48,7 Prozent der Aktien im Besitz ausländischer Finanzgruppen stehen.

Dass sich der grüne Umweltlandesrat Rudolf Anschober mit dem Sager „Für eine Volksbefragung gibt es keinen sachpolitischen Grund“ die für die Landespolitik maßgebliche Weisung von Raiffeisen-Boss Ludwig Scharinger „Die Bürger verstehen von der Börse nichts“ als Absage an eine BürgerInnenbefragung unterstützt macht in punkto Demokratie die Abkehr von einst elementaren Ansprüchen der Grünen ebenso deutlich wie ihre Schönfärberei in punkto Atomkonzerne.

Umso wichtiger ist – unabhängig von kleinlichen wahltaktischen und parteipolitischen Überlegungen der SPÖ – das Zustandekommen der BürgerInnenbefragung zum Börsegang der Energie AG, die von der KPÖ unterstützt wird. Dass ÖVP wie Grüne allen Ernstes die Auffassung vertreten, eine BürgerInnenbefragung sollte erst nach dem Börsegang stattfinden, erinnert an das aktuell in Pakistan praktizierte Demokratieverständnis, so die Kritik der KPÖ.


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