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Kritik am Verkauf der Bundeswohnungen jetzt durch Rechnungshof bestätigt

  • Mittwoch, 7. November 2007 @ 13:06
News Voll bestätigt sieht sich die KPÖ-Oberösterreich in ihrer massiven Kritik am Verkauf der bis 2004 im Staatsbesitz befindlichen fünf Bundeswohnbaugesellschaften durch die jetzt dazu festgestellte Kritik des Rechnungshofes. Die ehemaligen Bundesimmobilien (62.000 Wohnungen, 5,1 Mio. Quadratmeter unbebaute Grundstücke, 400 Gewerbeimmobilien, 23.000 Parkplätze) wären laut Rechnungshof heute dreimal so viel wert wie beim Verkauf.

Der Rechnungshof kritisiert auch, dass die Republik wenige Monate nach dem Verkauf auf das im Gegenzug für vom Staat gewährte günstige Darlehen vereinbarte Einweisungsrecht verzichtet hat. Wenn das vorher bekannt gewesen wäre, hätte das „mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Erhöhung der Kaufangebote geführt“, so der Rechnungshof.

„Der vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser als „professionell und transparent“ mit Beschwichtigungen der MieterInnen hochgejubelte Verkauf der Bundeswohnungsgesellschaften erweist sich somit nicht nur als massiver Einschnitt in der österreichischen Wohnungspolitik, sondern auch als Schmierenkomödie ersten Ranges zugunsten von Banken und Versicherungen“, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Die BUWOG, WAG, ESG und EBS wurden an ein „Österreich-Konsortium“ von Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Immofinanz, Wiener Städtische, OÖ Landesbank und OÖ Versicherung verkauft. Die WBG wurde an die BWS (Gemeinnützige Allg. Bau-, Wohn- u. Siedlungsgenossenschaft reg.Gen.mbH) veräußert. Bereits per 1. April 2001 wurden die fünf Bundeswohnungsgesellschaften nach der Aufhebung der Gemeinnützigkeit in gewerbliche Bauträger umgewandelt.

Die KPÖ hatte sich immer gegen jede Privatisierung ausgesprochen, weil sie es stets als eine grundlegende Aufgabe des Bundes gesehen hat, durch einen öffentlichen Wohnungsbestand regulierend auf die Entwicklung der Mieten einzuwirken und eine Wohnungsvergabe nach sozialen Kriterien zu ermöglichen. Die KPÖ hatte die Forderung nach Erhaltung der Bundeswohnungen auch mit einer Petition an den Nationalrat im Juni 2001 untermauert.

Da die am „Österreich-Konsortium“ beteiligten Unternehmen schon jetzt massiv im Wohnungssektor tätig sind – so ist etwa die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich an der Gesellschaft für Wohnbau (15.270 Wohnungen) und über diese an der GIWOG (31.340 Wohnungen) beteiligt und hat bereits wiederholt Interesse an der Linzer GWG (17.000 Wohnungen) angemeldet – wurde durch den Verkauf der Bundeswohnungen die Entwicklung zu einem gigantischen Wohnungssektor unter der Fuchtel von Banken, Versicherungen und Immobilienkonzernen forciert.




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