Nachstehenden Antrag brachte die KPÖ für die September-Sitzung des steiermärkischen Landtages ein, der Antrag wurde jedoch von SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt.

LTAbg.: Ing. Renate Pacher, Ernest Kaltenegger, Claudia Klimt-Weithaler
Fraktion(en): KPÖ
Betreff: Für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag

Begründung:

Nach dem Scheitern des EU-Verfassungsvertrages wurden beim EU-Gipfel im Juni 2007 die Eckpunkte eines neuen EU-Vertrages beschlossen. Dieser neue Vertrag, nun „Reformvertrag" genannt, beinhaltet Einigungen, die laut dem EU-Vierteljahresbericht des Landes „Abstriche bei den Symbolen der EU macht, aber die Substanz des Verfassungsvertrages zum überwiegenden Teil erhält."

Der neue EU-Reformvertrag ist also „alter Wein in neuen Schläuchen." Wesentliche Kritikpunkte, wie eine Verpflichtung zur Aufrüstung, die Einführung eines Rüstungsamtes zur Ankurbelung der Aufrüstung, eine militärische Beistandsverpflichtung oder die Sicherstellung eines „Binnenmarktes mit freiem und unverfälschten Wettbewerb" und damit auch die Unterordnung der öffentlichen Daseinsvorsorge unter die Interessen eines gewinnorientierten Marktes, sind auch weiterhin Teil des neuen EU-Reformvertrages oder beigefügter Protokolle.

Die Inhalte des EU-Reformvertrages haben wesentliche Auswirkungen auf unsere Neutralität und die Lebensbedingungen der Menschen unseres Landes. Die Österreicherinnen und Österreicher müssen daher das Recht haben Ja oder Nein zu diesem EU-Vertrag zu sagen. Die Abhaltung einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag ist daher ein Gebot der Demokratie und entspricht dem Verständnis unserer Verfassung, denn alle Macht geht laut Verfassung vom Volke aus.

Schon einmal hat das Parlament den Fehler begangen die Bevölkerung von der Entscheidung über den EU-Verfassungsvertrag auszuschließen. Der ursprüngliche Verfassungsentwurf wurde ohne Volksabstimmung im Parlament beschlossen. Diese Ausschaltung der Bevölkerung hat die Ablehnung der EU und die Politikverdrossenheit der Bevölkerung noch gesteigert. Nachdem alle Österreicherinnen und Österreicher von den Auswirkungen des EU-Reformvertrages betroffen sein werden, müssen sie auch die gleichen Rechte wie die Parlamentarier wahrnehmen können und über den Reformvertrag abstimmen dürfen.


Es wird daher der Antrag gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Steiermärkische Landtag spricht sich für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag aus.
2. Die Steirische Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Abhaltung einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag einzusetzen

Quelle: http://www.landtag.steiermark.at/cms/beitrag/10792790/5076210/