Eine neue Qualität erreicht der Ausspruch „Lügen wie gedruckt“ in der „Kronenzeitung“: In einem Interview mit Infrastrukturminister Werner Faymann (SPÖ) wird dieser am Nationalfeiertag 2007 von seinem Leibblatt gefragt: „Stehen den Bahnfahrern 2008 Erhöhungen ins Haus?“ Wie aus der Pistole geschossen Faymanns Antwort: „Nein“ – um zwei Sätze später zu ergänzen: „Einzig dem Verbraucherindex müssen die Karten angepasst werden, dies wird im Dezember 2007 mit dem Fahrplanwechsel um 2,5 Prozent passieren“. Eine „Indexanpassung“ von 2,5 Prozent ist also für den Minister keine Preiserhöhung. Deutlicher kann die Entfremdung vom gewöhnlichen Volk kaum demonstriert werden.

Das demonstriert Faymann auch in der Causa ASFINAG: Dort werden aus parteipolitischen Motiven die in der schwarzblauen Regierungsära in führende Positionen gehievten Manager Christian Trattner, Franz Lückler und Ex-Verkehrsminister Mathias Reichhold gefeuert. Weil deren Verträge bis 2011 laufen und denen bis zuletzt attestiert wurde, bestens gearbeitet und keinen Grund für einen Vertrauensverlust geliefert zu haben, muss das mit einem „Golden Handshake“ von je 720.000 Euro (Trattner, Lückler) bzw. 650.000 Euro (Reichhold) „versüßt“ werden.

Nicht 280.000 Euro, wie Faymann ursprünglich treuherzig meinte, sondern satte zwei Millionen Euro Steuergelder werden also vernichtet, damit Faymann – im Einvernehmen mit ASFINAG-Aufsichtsratspräsident Eduard Saxinger (ÖVP) – seine Günstlinge Alois Schedl (SPÖ) und Klaus Schierhackl (ÖVP) – versehen mit noch höheren Prämien für „erfolgreiche Arbeit“ als der alte Vorstand – an die Spitze des Staatsunternehmens setzen kann. Und weil es schon wurscht ist, werden als Draufgabe gleich noch 1,37 Millionen Euro Steuergelder für Inserate und Medienkooperationen in „Krone“, „Österreich“, „Kleine Zeitung“, „Life“ und „Gewinn“ verblasen um das positive Wirken der neuen politischen Führung der ASFINAG zu preisen.

Bemerkenswert dabei ist, dass die ansonsten jeden Privilegienskandal genüsslich aufgreifende und nach Richter und Staatsanwalt rufende „Kronenzeitung“ auffallend schmähstad ist. Womit die vierte Macht im Staate wieder einmal demonstriert, dass sie eigentlich schon längst die erste ist. Und schließlich wäscht bekanntlich eine Hand die andere.

Leo Furtlehner