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KPÖ: AK-Umfrage stärkt Position gegen Privatisierung der Energie AG

  • Donnerstag, 18. Oktober 2007 @ 09:17
News Bestätigt sieht sich die KPÖ-Oberösterreich durch die jüngste Umfrage der oö Arbeiterkammer vom September in ihrer konsequente Haltung gegen eine Privatisierung öffentlichen Eigentums: „Es ist erfreulich, dass die Ablehnung eines Börseganges und damit einer Teilprivatisierung der landeseigenen Energie AG seit der vorherigen Umfrage vom Juni weiter zugenommen hat“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und fordert alle PrivatisierungsgegnerInnen dazu auf, mit ihrer Unterschrift beim Gemeindeamt die von der SPÖ angestrebte BürgerInnenbefragung zu unterstützen.

Laut der IFES-Umfrage sind 76 Prozent gegen einen Verkauf öffentlicher Einrichtungen oder Versorgungsunternehmen (im Juni waren es 75 Prozent). 72 Prozent meinen, der Staat dürfe die Kontrolle über wichtige Versorgungsunternehmen keinesfalls aufgeben (66). 75 Prozent lehnen einen Verkauf der Energie AG ab (73). 84 Prozent sagen, dass sie über die Privatisierung der Energie AG informiert sind (78). Frauen lehnen Privatisierungen deutlicher ab als Männer. 79 Prozent der Befragten wollen, dass sich die AK noch stärker gegen diese Privatisierung engagieren soll.

Bemerkenswert ist, dass nicht nur 88 Prozent der WählerInnen der SPÖ, sondern auch 76 Prozent der Grünen, 71 Prozent der FPÖ und auch 52 Prozent der ÖVP gegen einen solchen Verkauf sind. Auffallend ist schließlich, dass zwar 67 Prozent meinen, dass die ÖVP für die Privatisierung der Energie AG ist, 21 Prozent meinen das auch von der SPÖ, aber nur 20 Prozent von den Grünen, denen es offenbar bislang gelang ihre Mitverantwortung in der Öffentlichkeit zu verdrängen.

Nicht nur mehrere Bezirke, sondern auch die Dritte Landtagspräsidentin Doris Eisenriegler sprachen sich gegen einen Börsegang aus. Grünen-Boss Rudolf Anschober hingegen schloss sich mit der Aussage („Für eine Volksbefragung gibt es keinen sachpolitischen Grund“) dem Raiffeisen-Boss Ludwig Scharinger („Die Bürger verstehen von der Börse nichts“) an. Ihre undemokratische Position setzt die Führung der Grünpartei mit der jetzt geplanten Abschaffung der traditionell üblichen Urabstimmung der Mitglieder fort.

EAG-Chef Leopold Windtner will den Gewinn des Unternehmens von 120 auf 200 Millionen Euro steigern. Schon bisher wurde aus den satten Gewinnen die Auslandexpansion der EAG in Osteuropa finanziert, so droht sich das durch eine Privatisierung weiter zu verstärken. Die oö StrombezieherInnen finanzieren demnach mit einem der höchsten Strompreise Österreichs diese Auslandsabenteuer: „Die Energie AG soll sich auf ihren Versorgungsauftrag im eigenen Land beschränken und dazu weiterhin im ausschließlichen Besitz des Landes bleiben“, so Furtlehner.

Die schwarzgrünen Befürworter des Börseganges stellen negative Auswirkungen auf den Strompreis in Abrede. Eine politische Entscheidungsmöglichkeit über den Strompreis wird jedoch durch eine Teilprivatisierung verringert. Wohin eine solche Privatisierung im Strombereich führt zeigt das Negativbeispiel von E.ON in Deutschland.

Der Entwicklung eines breiten Widerstandes abträglich ist, dass die von der SPÖ angestrebte BürgerInnenbefragung über den Börsegang der Energie AG stark von engstirnigen wahltaktischen und parteipolitischen Motiven bestimmt wird. Das wird etwa dadurch eine Reduzierung der bisherigen Werbung für die BürgerInnenbefragung auf einen Personenkult um SPÖ-Chef Erich Haider, einer populistisch-emotionellen Beschränkung auf das Thema Wasser oder Kassandra-Meldungen über eine Übernahme durch chinesisches Kapital deutlich.

Ein bemerkenswertes Eigentor schießt sich zudem die SPÖ, wenn sie in Linz Plakate mit der Losung „Heute die Tabakfabrik, morgen die Energie AG, übermorgen die Linz AG“ affichiert. Die Linz AG befindet sich nämlich zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Linz, die wiederum mit absoluter Mehrheit von der SPÖ regiert wird. Wenn die SPÖ also mit einer Privatisierung des Kommunalunternehmens Linz AG droht, dann signalisiert sie damit nur, dass sie selbst offen für Privatisierungen ist.

„Kommt mit der Aufbringung der erforderlichen 81.569 amtlich oder notariell bestätigten Unterschriften eine BürgerInnenbefragung zustande, erfolgt eine Verbreiterung der politischen Debatte über die Bedeutung einer Grundversorgung im öffentlichen Eigentum und besteht die Chance das schwarzgrüne Privatisierungsvorhaben zu stoppen“, so Furtlehner abschließend.


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