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KPÖ erneuert Forderung nach Verbot der rechtsradikalen AFP

  • Freitag, 12. Oktober 2007 @ 14:35
News Ihre Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) und ihrer Nebenorganisationen erneuert die KPÖ-Oberösterreich im Zusammenhang mit der jetzt für die vom 12. bis 14. Oktober 2007 in Waidhofen an der Ybbs angekündigten „Politischen Akademie“ der AFP. Die AFP wurde 1963 als rechtsextreme „Denkfabrik” gegründet und gibt die mit dem bezeichnenden Kommentar „Keine Lektüre für Bonzen und Parasiten!” versehene Zeitschrift „Kommentare zum Zeitgeschehen” heraus.

Die „Politischen Akademien“ der AFP haben sich seit ihrer Entstehung im Jahre 1966 als internationale Treffen von Rechtsextremen aller Schattierungen aus dem ganzen deutschen Sprachraum erwiesen und dienen offensichtlich der Koordinierung rechtsradikaler Politik. So war bei der letzten derartigen Veranstaltung 2006 in Gumpoldskirchen Holger Apfel, stellvertretender Bundesvorsitzender der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die vom bayrischen Innenministerium als „nationalsozialistisch, verfassungsfeindlich und rassistisch“ charkaterisiert wird, vertreten.

Die Liste von ReferentInnen bisheriger Tagungen liest sich wie ein „Who is who” aus dem „Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus” wie einige Beispiele zeigen: Günther Deckert, Robert Dürr, Helmut Golowitsch, Christina Grund, Helmut Kowarik, Walter Marinovic, Andreas Mölzer, Herwig Nachtmann, Günter Rehak, Horst Jakob Rosenkranz, Adolf von Thadden, Kriemhilde Trattnig, Pedro Varela, Robert Verbelen.

In Offenhausen (Bezirk Wels-Land) – wo die AFP-Akademie von 1966 bis 1975 sowie 1994 und 2002 stattfand – führten wachsende antifaschistische Proteste in den 90er Jahren 1998 zur Auflösung des dortigen Vereins Dichterstein Offenhausen (VDO): „Dieselben Gesichtspunkte, die zur Auflösung des VDO geführt haben müssen auch auf die AFP angewendet werden, vor allem auch weil die AFP die legal wirkende Mutterorganisation des Bundes Freier Jugend (BFJ), der derzeit aggressivsten Neonazigruppe in Oberösterreich darstellt“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Der ursprünglich auf Marchtrenk beschränkte, ursprünglich als AFP-Jugend gegründete BFJ fiel im Mai 2002 durch Protestaktionen gegen die Wehrmachtsausstellung in Wels und Linz auf und versucht für rechtsradikales Gedankengut anfällige Jugendliche für den Neofaschismus zu ködern. Der seit 2002 im jeweils im März stattfindenden „Tag der volkstreuen Jugend“ unter Teilnahme hinreichend bekannter Rechtsextremisten wie Günter Rehak, Herbert Schweiger, Konrad Windisch und Jörg Hähnel wurde 2005 im Schloß Hochscharten (Bezirk Grieskirchen) des Welser Industriellen Robert Wimmer erstmals behördlich aufgelöst und dabei umfangreiches neonazistisches Material beschlagnahmt.

2006 wurde die Veranstaltung in Ried im Innkreis vom Welser Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler als Strohmann behördlich angemeldet.2007 wurden beim Versuch dieses Nazi-Treffen in einem Gasthaus in Sankt Johann im Pongau durchzuführen von der Polizei die Personalien von 56 Neofaschisten aufgenommen und in der Folge die drei führende BFJ-Kader Stefan Mairinger, René Hönig und Michael Scharfmüller wegen NS-Wiederbetätigung verhaftet und bis September in U-Haft genommen.




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