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Gut besuchte Netzwerkkonferenz 2007 in Wels

  • Samstag, 6. Oktober 2007 @ 21:42
Antifa Mehr als hundert TeilnehmerInnen nahmen an der 7. Jahreskonferenz des OÖ Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus am 6. Oktober 2007 im Bildungshaus Schloss Puchberg bei Wels teil. Bildungshaus-Leiter Wilhelm Achleitner sprach in seiner Eröffnungsrede das Unbehagen und die Gärung in der Gesellschaft und die damit verbundene Bedeutung der Aktivitäten des Netzwerkes an. Der Welser Vizebürgermeister Hermann Wimmer informierte über das geplante Integrationspaket für Wels und wies einen Vorstoß von ÖVP und SPÖ für einen eigenen MigrantInnenausweis für Wels zurück.

Den kulturellen Rahmen der Konferenz bildeten Lieder des slowenischen Männerchors aus Ebriach/Obirsko sowie eine Lesung des Schriftstellers Walter Kohl aus seinem Buch „Die Poldi – Aus dem Leben einer Linzer Arbeiterin“ - die heute 87jährige Antifaschistin Leopoldine Feichtinger war bei der Konferenz anwesend.

Netzwerk-Sprecher Robert Eiter informierte über die wichtigsten Aktivitäten im abgelaufenen Jahr, in dem es zwei kleine Netzwerktreffen gab und 36 Netzwerkinfos erschienen. Das mittlerweile 46 Gruppen erfassende Netzwerk nahm zum Neonazi-Konzert in Antiesenhofen Ende 2006 und zur Entwicklung der rechtsextremen Szene in Oberösterreich Stellung und legte dem Sicherheitsgipfel im März 2007 ein Maßnahmenpaket vor. Weiters gab es eine Anzeigen gegen den Landesobmann der „Kameradschaft IV“, Aktivitäten gegen den „Burschentag des deutschnationalen Pennälerringes in Vöcklabruck, ein Treffen ehemaliger Waffen-SS-Angehöriger in Eberschwang, zum Konflikt um einen Lagerplatz für Roma und Sinti im Bezirk Vöcklabruck und gegen den „Turmkommers“ in Linz.

Markus Feichtinger informierte über die Finanzen des Netzwerkes. Albert Langanke berichtete, dass die nächste Befreiungsfeier im ehemaligen KZ Mauthausen am 18. Mai 2008 zum Schwerpunkt „Europäischer Widerstand“ stattfinden wird, der ein Symposium an der Universität Linz am 16. und ein internationaler Widerstandsliederabend am 17. Mai in Linz vorausgeht. Josef Mautner berichtete über die Aktivitäten der Plattform für Menschenrechte in Salzburg.

Heribert Schiedel (DÖW) informierte über die Bedrohung von rechts. Er meinte, dass die FPÖ nach der Abspaltung des BZÖ noch weiter nach rechts gerückt ist und die Grenzen zwischen FPÖ und Neonazismus durch personelle Identitäten verschwommen sind. Die Kampagne von RFJ, BFJ und anderen Gruppen gegen das Verbotsgesetz mit dem Argument der Meinungsfreiheit bewertete er als Entlastungsoffensive. Schiedel forderte dem RFJ die Subventionen zu streichen und ihn aus dem Bundesjugendring auszuschließen und kritisierte, dass Bundeskanzler Gusenbauer Straches Waffenübungen als „Jugendtorheiten“ verharmloste.

Laut Schiedel suchen Neonazis über die FPÖ Zugang zu etablierten Diskursen, wie etwa die Entwicklung der rechtsextremen Fraktion im EU-Parlament ITS und ein Treffen zwischen Mölzer und der deutschen NPD bestätigt: „Der Unterschied ist, dass die Rechtsextremen in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet, in Österreich hingegen aus Steuergeldern finanziert werden“, so Schiedel. Mit Besorgnis wies er auch auf das Zusammenwachsen und die „Querfront“ von „antiimperialistischen“ Gruppen wie der AIK mit deklarierten Neonazis wie Helmut Müller vom Eckartboten oder den „Fakten“ von Horst Rosenkranz mit dem gemeinsamen Feindbild USA und Israel etwa bei der Unterstützung des Mullah-Regimes im Iran hin.

Im zweiten Block referierte B. Hartmann über den Widerstand der Kärntner SlowenInnen. Er stellte fest, dass die SlowenInnen eine autochthone Minderheit sind, also schon immer in Kärnten gelebt haben und betonte den sozialen Konflikt der sich zwischen den ärmeren SlowenInnen und den reicheren Deutschsprachigen herausgebildet hatte. Er informierte über den Deutschnationalismus in der 1. Republik, den slowenischen Widerstand gegen die Verfolgung, Aussiedlung und Unterdrückung in der NS-Ära und die Entwicklung nach 1945, insbesondere zum Ortstafelkonflikt.

Beschlossen wurden von der Konferenz drei Anträge in denen ein konsequenteres Vorgehen gegen den Rechtsextremismus, ein Abschiebestopp und Bleiberecht sowie die Schaffung von Rastplätzen für „fahrende“ Roma und Sinti verlangt werden. Zum Schluss berichteten Vertreter verschiedener Organisationen über zahlreiche Aktivitäten.

Dabei informierte Leo Furtlehner über die Klage des Welser Rechtsextremisten Reinthaler gegen die KPÖ – weil diese auf den Verkauf von NS-Relikten auf den bis 2001 von Reinthaler organisierten Flohmärkten hingewiesen hatte – die jetzt auch auf den Infoladen Wels ausgedehnt wurde. Er kritisierte, dass die besten Ermittlungsergebnisse von Verfassungsschutz und Polizei entwertet werden, wenn die Justiz dann wie im Falle dieses Urteils und auch einer zeitgleich erfolgten Verurteilung der „OÖ Nachrichten“ – weil diese die Verbindung des Rechtsextremen Küssel mit dem BFJ dargestellt hatte – unverständlich für jedes normale Rechtsempfinden und konträr zum antifaschistischen Grundauftrag der 2. Republik zugunsten von Rechtsextremen entscheidet. Bei den vier Verhandlungen wurde durch die zahlreichen Zeugenaussagen auch die enge Verbindung Reinthalers zum neonazistischen BFJ deutlich.

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