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Anträge der Netzwerkkonferenz 2007

  • Samstag, 6. Oktober 2007 @ 22:59
Antifa Bei der 7. Jahreskonferenz des OÖ Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus am 6. Oktober 2007 in Wels wurden nachstehende Anträge beschlossen:

Antrag 1: Endlich konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Szene

Heuer im Jänner hat das ORF-Magazin „Thema" anhand eines Neonazi-Konzerts in Antiesenhofen (Bezirk Ried) gezeigt, dass die Kritik unseres Netzwerks an der laxen Haltung der Sicherheitsbehörden völlig berechtigt war. Einige Wochen später erklärten Landeshauptmann und Sicherheitsbehörden nach einem Sondergipfel des Landessicherheitsrates, künftig werde es in Oberösterreich „null Toleranz" für Rechtsextremismus geben. Mittlerweile kann diese Erklärung an der Praxis gemessen werden:

Im Juni fand in Eberschwang (Bezirk Ried) ein Treffen deutscher und österreichischer SS-Veteranen statt, ohne dass die Behörden dagegen einschritten.

Im September ließ eine Welser Richterin drei führende Neonazi-Aktivisten nach sechs Monaten Untersuchungshaft frei. Das Strafverfahren läuft schon seit zweieinhalb Jahren, ist aber immer noch nicht bis zur Anklage gediehen.

Derzeit verbreitet ein Burschenschafter-Treffen in Linz kaum getarnte großdeutsche Propaganda. Das
verstößt gegen Artikel 4 des Staatsvertrages, wird jedoch von den Behörden ignoriert.

Das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus fordert Sicherheitsbehörden und Justiz auf, endlich im Sinne der antifaschistischen Normen der österreichischen Bundesverfassung (Artikel 4 und 9 Staatsvertrag, Verbotsgesetz) zu handeln und konsequent gegen großdeutsche und neonazistische Umtriebe vorzugehen!

Antrag 2: Abschiebungsstopp, Bleiberecht und Evaluierung des Fremdenrechts

Das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus hat von Anfang an auf die unmenschlichen Auswirkungen des Fremdenrechtspakets 2005 hingewiesen. Alle Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Das zeigt auch die Zerreißung und teilweise Abschiebung der Familie Zogaj aus Frankenburg. Wir verlangen ein Ende der mitleidlosen Asylpolitik und der brutalen Abschiebungen. Unsere Solidarität und Unterstützung gehört allen Initiativen, die für ein Bleiberecht gut integrierter Asylwerberinnen eintreten.

Das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus fordert die Rückkehr der gesamten Familie Zogaj nach Frankenburg aufgrund eines humanitären Aufenthaltstitels, einen sofortigen Abschiebungsstopp sowie ein Bleiberecht für alle gut integrierten Asylwerberinnen und die sofortige Evaluierung des Fremdenrechts.

Antrag 3: Feste Lagerplätze für durchziehende Roma und Sinti

Das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus verurteilt die Aussperrung und Vertreibung durchziehender Roma und Sinti, die mit ihren Wohnwägen in Oberösterreich Halt machen. Solche Maßnahmen gegen eine seit jeher verfolgte Minderheit sind nicht nur unmenschlich, sondern auch kurzsichtig, weil sie die sanitären und sonstigen Probleme nur verschieben.

Das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus fordert, dass den durchziehenden Roma und Sinti in Oberösterreich genügend feste Lagerplätze mit entsprechender Ausstattung zur Verfügung gestellt werden. Ein solcher Lagerplatz hat sich in Braunau sehr bewährt.




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