Gegen ihre eigene Linie handelt die SPÖ mit der Zustimmung zu einer fünfprozentigen Mitarbeiterbeteiligung bei der landeseigenen Energie AG, kritisiert die KPÖ-Oberösterreich. Während sich die schwarzgrüne Koalition und die SPÖ üblicherweise in der neunköpfigen Landesregierung gegenseitig befetzen, herrscht in dieser Frage eine geradezu verdächtige Eintracht.

„Eine Mitarbeiterbeteiligung ist aber letztlich auch nichts anderes als eine Privatisierung öffentlichen Eigentums“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Während die SPÖ seit Monaten mit Recht massiv gegen den von ÖVP und Grünen mit Unterstützung der FPÖ forcierten Börsegang kampagnisiert, schaffen sie mit der Zustimmung zu einer Mitarbeiterbeteiligung selbst ein Einfallstor für die Privatisierung.

Mitarbeiterbeteiligungen wurden in den letzten Jahren von SPÖ wie ÖVP als Trostpflaster bei der Privatisierung wichtiger früher staatlicher Unternehmen wie voestalpine, AMAG oder Post verwendet um von der politischen Verantwortung für den Ausverkauf der verstaatlichten Industrie abzulenken. Damit wurde auch suggeriert, einen Schutz gegen einen Ausverkauf zu schaffen.

Die KPÖ weist darauf hin, dass den MitarbeiterInnen eine solche Beteiligung nicht geschenkt wird, sondern auf Kosten der Löhne und Gehälter finanziert wird, womit wiederum die Beitragsgrundlage der Sozialversicherung ausgedünnt wird. Anstatt einen Kampf für der Produktivität angemessene Löhne zu führen, verwandeln sich führende Gewerkschafter durch ihre Funktion als Verwalter einer solchen Beteiligung offenbar lieber als Miteigentümer künftig privatisierter Unternehmen.

Laut einer IFES-Umfrage der Arbeiterkammer wird eine Privatisierung von öffentlichen Energieversorgungsunternehmen von 37 Prozent „eher“ und von 36 Prozent „sehr“ abgelehnt. Eine große Mehrheit befürchtet dadurch höhere Strom- und Wasserpreise, 52 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung der Versorgungssicherheit.

Im Unterschied zur SPÖ – die in Oberösterreich erfreulicherweise gegen, in der Steiermark konträr für die Privatisierung ist – lehnt die KPÖ eine Privatisierung der E-Wirtschaft aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Die von der SPÖ eingeleitete BürgerInnenbefragung ist eine Chance, einen Börsegang und damit die Privatisierung der Energie AG zu verhindern, weil damit eine breite politische Debatte über die Bedeutung einer Grundversorgung im öffentlichen Eigentum verbunden ist.

Kein Wunder, dass von den Betreibern eine solche BürgerInnenbefragung daher als störend empfunden wird, wie die Aussagen von Raiffeisen-Boss Ludwig Scharinger („Die Bürger verstehen von der Börse nichts“ oder Grünen-Landesrat Rudolf Anschober („Für eine Volksbefragung gibt es keinen sachpolitischen Grund“) bestätigen.