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Eisenriegler unterstützt außerparlamentarischen Widerstand

  • Montag, 3. September 2007 @ 09:52
Kapital "Die Entwicklung ist falsch und ich möchte jene außerparlamentarischen Kräfte unterstützen, die hier gegenzusteuern versuchen - ..." erklärte die dritte Präsidentin des oö. Landtages, Doris Eisenriegler, von den Grünen, in einem Kommentar für die Zeitung der Werkstatt Frieden&Solidarität "guernica" zum geplanten Börsegang der Energie AG. Frau Eisenriegler hat auch als Zeichen der Nichtzustimmung zum Börsegang, bei der Sitzung des oö. Landtages Anfang Juli die Sitzung verlassen.

Sie will sich aber nicht vor den Karren der SPÖ spannen lassen, denn: "In diesem Zusammenhang muß auch gesehen werden, dass die Grundrichtung bereits mit der Liberalisierung des europäischen Strommarktes eingeschlagen wurde, welche nicht von den Grünen, sehr wohl aber von den Sozialdemokraten mitgetragen wurde." "Das Land Oberösterreich vergibt mit den verkauften 49% seinen Einfluß auf die Energiepolitik an den freien Markt, der nach den Gesetzen der Profitmaximierung funktioniert und nicht primär die Versorgung der Bevölkerung im Sinn hat. An dieser Tatsache wird auch ein oberösterreichischer Aktionärskern nichts ändern.", so Eisenriegler abschließend.

BürgerInnenbewegung gegen Energie-Privatisierung unabhängig von Parteizugehörigkeit

Rudi Schober, Gemeinderat in Ottensheim und Werkstattaktivist, zeigt sich erfreut: "Einer breiten BürgerInnenbewegung gegen die Privatisierung der Energie AG steht nichts mehr im Wege. Alle OberösterreicherInnen sind aufgerufen, ihr Eigentum gegen den Zugriff der Spekulanten zu verteidigen, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Eine Möglichkeit dazu ist die Unterstützung der BürgerInnenbefragung. Deshalb jetzt aufs Gemeindeamt gehen und unterschreiben. Lichtbildausweis nicht vergessen. "

Der Kommentar zum Börsegang der Energie AG von Doris Eisenriegler (3. Präsidentin des OÖ Landtags, Grüne) im Wortlaut:

Leider bringt es die Regierungsarbeit mit sich, dass ab und zu mit dem Regierungspartner ÖVP Kompromisse geschlossen werden müssen. Mit manchen kann ich leben; im vorliegenden Fall habe ich mein freies Mandat in Anspruch genommen und den Saal vor der Abstimmung in der letzten Landtagssitzung verlassen.

Unter den gegebenen Umständen wurde von den Grünen gut verhandelt und der Beschluss zum Börsegang der Energie AG bestmöglich abgesichert.

- Die verfassungsmäßig gesicherte Mehrheit (51%) des Landes Oberösterreich an der Energie AG wird durch eine langfristig gebundene
Kernaktionärsgruppe aus Oberösterreich abgesichert. Die in der oö. Kernaktionärsgruppe beteiligten oö. Banken und Versicherungen räumen dem Land OÖ ein Vorkaufsrecht für den Fall einer Verkaufsabsicht ein.

- Der mittelfristige Umstieg auf Energieeffizienz und Erneuerbare Energie wird als Leitlinie für das Land und die Energie AG verankert: Gleichzeitig mit der Entscheidung zum Teilbörsegang der Energie AG wird auch eine 100 %ige Versorgung Oberösterreichs in den Bereichen Strom und Wärme bis 2030 als klares Ziel der oö. Energiepolitik festgelegt.

- Oberösterreichs Wasserreserven werden vom Land vollständig zurückgekauft und mit Verfassungsmehrheit abgesichert.

- Eine attraktive MitarbeiterInnenbeteiligung wird eingeführt

Ich respektiere dieses Ergebnis, das grüne Verhandlungsteam hat sich die Entscheidung auch nicht leicht gemacht.

Dennoch: Der Börsegang widerspricht jahrzehntelanger grüner Position, dass die Sicherung elementarer Bedürfnisse durch die öffentliche Hand zu erfolgen hat. Dazu gehört selbstverständlich vorrangig das Wasser, aber auch der elektrische Strom, ohne den ein Leben in unserer Gesellschaft nicht mehr zu denken ist! Und auch wenn die Eigentümer-Mehrheit im Falle der Energie AG beim Land OÖ verbleibt: Die Entwicklung ist falsch und ich möchte jene außerparlamentarischen Kräfte unterstützen, die hier gegenzusteuern versuchen – ohne mich vor den Karren der SPÖ spannen zu lassen! In diesem Zusammenhang muss auch gesehen werden, dass die Grundrichtung bereits mit der Liberalisierung des europäischen Strommarktes eingeschlagen wurde, welche nicht von den Grünen, sehr wohl aber von den Sozialdemokraten mitgetragen wurde.

Das Land Oberösterreich vergibt mit den verkauften 49 % seinen Einfluss auf die Energiepolitik an den freien Markt, der nach den Gesetzen der Profitmaximierung funktioniert und nicht primär die Versorgung der Bevölkerung im Sinn hat. An dieser Tatsache wird auch ein oberösterreichischer Aktionärskern nichts ändern.

Quelle: guernica 4/2007, www.werkstatt.or.at


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