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Postämterschließung sind logische Konsequenz der Privatisierungspolitik

  • Montag, 20. August 2007 @ 11:16
News Die Schließung von 19 weiteren Postämtern – davon vier in Oberösterreich – ist die logische Folge der Ende der 80er Jahre eingeleiteten Privatisierungspolitik von SPÖ und ÖVP, kritisiert die KPÖ-Oberösterreich fest. In Oberösterreich werden nun mit Jahresbeginn 2008 die Postämter in Oftering, Niederwaldkirchen, Hagenberg und Kopfing geschlossen. Bundesweit 28 weitere Postämter haben eine Gnadenfrist erhalten und stehen für weitere zwei Jahre unter Beobachtung. Noch stärker abgebaut wird beim Personal, künftig sollen jährlich rund 400 Beschäftigte „freigesetzt“ werden.

Die Zerschlagung der Post wurde bereits mit der von der KPÖ strikt abgelehnten, aber von Personalvertretung und Gewerkschaft unterstützten Ausgliederung aus dem Bundesbudget im Jahre 1996 eingeleitet, welcher die Zerteilung in „Gelbe Post“, Telekom, PSK und Postbus folgte. Die Telekom wurde teilprivatisiert und damit ging auch die bisher übliche Querfinanzierung verloren, die PSK wurde an die BAWAG verkauft, der Postbus von den ÖBB übernommen. Mit dem Börsegang von 49 Prozent der Post AG im Jahre 2006 erfolgte ein weiterer gravierender Einschnitt bei der Zerschlagung einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur.

Dem Börsegang vorausgegangen war das Zusperren von Postämtern aus „betriebswirtschaftlichen Gründen“: Von 2000 bis 2005 wurde die Zahl der Filialen von 2.300 auf 1.330 reduziert und der Grundsatz einer flächendeckenden Versorgung verlassen. Nur in wenigen betroffenen Orten wurden sogenannte „Postpartner“ gefunden, wobei ungewiss ist, wielange es sich für diese rentiert nebenbei Postgeschäfte anzubieten. Im selben Zeitraum wurde auch der Personalstand der Post AG von 30.357 auf 23.734 Beschäftigte reduziert: „Die Schrumpfung der Post AG in Österreich dient offensichtlich dazu, die Expansion im Ausland, vor allem in Osteuropa zu finanzieren und den AktionärInnen entsprechende Dividenden zu sichern“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Alles für die AktionärInnen ist die Devise des Vorstandes der Post AG, wie sie in der Bilanz 2006 sowie einem 60-prozentigen Kursanstieg der Post-Aktie seit dem Börsegang deutlich Ausdruck findet. Bei einem um zwei Prozent von 1,702 auf 1,737 Milliarden Euro gesteigerten Umsatz hat die Post AG den Gewinn um satte 19 Prozent von 103 auf 123 Millionen Euro erhöht. Gleichzeitig wurde er Personalstand weiter um drei Prozent von 25.192 auf 24.456 Beschäftigte reduziert.

Sowohl die rotschwarze als auch die schwarzblaue Regierung haben im vorauseilenden Gehorsam gegenüber Brüssel die EU-Liberalisierungsauflagen für die Post wie etwa die Liberalisierung des Pakets- und eines Teils der Briefsendungen exekutiert. Mit der Vorschrift ab 2006 auch für private Postdienste zugängliche Hausbriefkästen auf Kosten der MieterInnen anzubringen fielen sie hingegen nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes im Jahre 2006 kräftig auf die Nase. 2011 steht entsprechend einer EU-Richtlinie die volle Liberalisierung der Postdienste bevor.

Der Zusperrkurs der Post AG ist vor dem Hintergrund der Zustimmung der österreichischen Regierung und der VertreterInnen im EU-Parlament zur Liberalisierung der öffentlichen Grundversorgung zu sehen: „Wer jetzt laut über die Auswirkungen schreit, aber stets für die Liberalisierung eingetreten ist wie die SPÖ-Oberösterreich ist nicht glaubwürdig und sollte Forderungen nach Alternativen zum Zusperren nicht in den luftleeren Raum stellen, sondern konkret an die SPÖ-geführte Bundesregierung stellen“, so Furtlehner abschließend.


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