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Resolution gegen EU-Liberalisierungsrichtlinie im Schienenverkehr

  • Donnerstag, 26. Juli 2007 @ 08:25
Verkehr Auch im Schienenverkehr wird auf EU-Ebene die Liberalisierung vorangetrieben. So soll mit dem auf EU-Ebene bereits beschlossenen „3. Eisenbahnpaket“ ab 2010 der grenzüberschreitende Personenverkehr auf der Schiene für den Wettbewerb geöffnet werden. Die EU betätigt sich dabei als Interessensvertreter der großen Bahnkonzerne, denen durch diese Liberalisierung die Gelegenheit geboten wird, kleinere Bahnunternehmen niederzukonkurrieren und damit private Monopole zu errichten.

Schon heute befürchten österreichische Eisenbahngewerkschafter, dass die Deutsche Bahn, die derzeit privatisiert wird, dann nach den Filetstücken der ÖBB greifen wird. Auf der Strecke bleiben dabei die Interessen der Eisenbahn-KundInnen genauso wie die der Beschäftigten. Denn bei einem kooperativen Eisenbahn-System werden über die gewinnbringenden Hauptstrecken Verluste auf Nebenbahnen ausgeglichen, die für den Arbeits-, Schul- und Regionalverkehr unerlässlich sind. Die hochfrequentierten Tagesrandverbindungen finanzieren die Schwachlastzeiten. Liberalisierung und Privatisierung zerstören diese Vorteile eines kooperativen Eisenbahnsystems: bedient werden nur mehr die gewinnbringenden Hauptstrecken. Nebenbahnen werden stillgelegt, die Taktfrequenz wird ausgedünnt.

Der Gemeinderat von Ottensheim (OÖ) hat nun die Initiative ergriffen und eine Resolution verabschiedet, in der die Regierung aufgefordert wird, das 3. Eisenbahnpaket der EU nicht umzusetzen. Wörtlich heißt es in der Resolution: „Mit dem Beschluss des '3. Eisenbahnpaketes' wird ein weiterer Schritt in Richtung Liberalisierung öffentlicher Dienstleister gegangen. Dies ist umso bemerkenswerter, da in Großbritannien die Auswirkungen dessen sattsam bekannt sind: schlechtes Service, verlotterte Infrastruktur, hohe Preise, gewaltige Verspätungen und lebensbedrohende Sicherheitsstandards sind nach einigen Jahren der Liberalisierung zum Alltag geworden. ... Da eine funktionierende Infrastruktur im öffentlichen Verkehrsbereich (ÖBB) eine Sicherung des Fortkommens auf vernünftiger ökologischer und sozialer Basis für große Teile unserer Gesellschaft wichtig sind, kann der Inhalt dieses '3. Eisenbahnpaketes' der EU in dieser Form als nicht verträglich für die Entwicklung unseres Landes angesehen werden. Darum lehnen wir dieses ab und fordern den Bundesminister für Infrastruktur auf, dieses Eisenbahnpaket nicht umzusetzen.“

Rudi Schober, SPÖ-Gemeinderat in Ottensheim und Aktivist der Werkstatt Frieden & Solidarität: „Gerade Gemeinden, die an sog. 'Nebenbahnen' liegen, gehören zu den Verliereren dieser Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik. In Vorgriff auf die EU-Richtlinie ist derzeit bereits die Einstellung von 18 Nebenbahnen geplant. Der Beschluss von Ottensheim ist ein erstes Signal des Widerstandes. Nun ist es wichtig, dass sich andere Gemeinden dieser Initiative anschließen.“


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