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KUBA, BAWAG und das US-Embargo

  • Mittwoch, 25. Juli 2007 @ 12:18
Global Eine kurze Geschichte Kubas. Von Stefan KRENN. Eine Broschüre der Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft Oberösterreich

VORWORT

Kriminelle Manager der Bawag haben unter kräftiger Assistenz hochrangiger Gewerkschaftsfunktionäre die Bank und damit auch den Gewerkschaftsbund an den Rand des Ruins manövriert. Bereits im Zeitraum zwischen 1994 und 2004 wurden einige Milliarden Euro bei hochriskanten Wertpapiergeschäften in der „Karibik versenkt“. Um die Bank vor dem Untergang zu bewahren und damit den Skandal zu vertuschen, wurde von Seiten der ÖGB-Spitze (Verzetnitsch, Wehninger ) der Streikfonds der Gewerkschaft verpfändet. Nach allerlei Ranküren und sehr undurchsichtigen Manövern wurde die „Arbeiterbank“ Bawag an den US-Hedgefonds „Cerberus“ verscherbelt. Im April 2007 kam es zu einem Eklat, wobei über einen Zeitungsartikel bekannt wurde, dass die Bank aus Cuba gebürtige KundInnen recht rüde vor die Tür gesetzt hatte. Die Empörung über diese Maßnahme war überraschend groß. Die Außenministerin zeigte Flagge und betonte, dass „Österreich nicht der 51 Bundesstaat der USA“ sei und dass hierzulande noch immer österreichische Gesetze Gültigkeit hätten. Der neue Bawag-Chef Nowotny stammelte einige Rechtfertigungen in die Mikrofone und „dass es ihm leid täte bei seiner politischen Vergangenheit, aber die US-amerikanischen Gesetze würden eben Geschäfte mit Cuba nicht gestatten“ (Hoch die internationale Solidarität).

So geriet dieser „Zwischenfall“ unversehens zu einem Lehrstück in Sachen Demokratie, wobei für jedermann klar ersichtlich wurde, dass die Interessen einer Bank entschieden höher zu bewerten sind als vom österreichischen Nationalrat beschlossene Gesetze.

Damit drang auch einer breiten Öffentlichkeit die Tatsache des erbitterten Wirtschaftkrieges der US-Regierung gegen Cuba ins Bewusstsein. Natürlich wusste man, dass Castro einer der Lieblingsfeinde des Präsidenten Bush ist und dass Cuba zu den „Schurkenstaaten“ zu rechnen sei. Aber wegen rund 100 „lausigen“ Cubanern so ein Geschrei zu machen, oder steckt doch mehr dahinter? Wenn dies die sichtbare Spitze des Eisberges ist, wo liegen die tieferen Ursachen; was sind die Hintergründe?

Gräbt man ein klein wenig tiefer, stößt man auf Begriffe wie das „Helms Burton und Torricelli-Gesetz“. Was ist der „Platt Zusatz“ und warum existiert der amerikanische Stützpunkt Guantanamo? In dieser Broschüre soll über diese Hintergründe berichtet und aufgezeigt werden, wie und warum die USA seit vielen Jahren einen erbitterten Krieg gegen Cuba führen.

Stefan Krenn Linz, Juni 2007
Österreichisch-Kubanische Gesellschaft OÖ, p.A. Im Tal 13, 4040 Linz, Mail cuba.ooe@a1.net, monatlich Kuba-Stammtisch in Linz

MONROE DOKTRIN: DER HINTERHOF IST US-EIGENTUM

Einer der Ausgangspunkte für die US-Amerikanische Expansionspolitik ist die von Präsident James Monroe vom 2. Dez. 1823 erlassene Monroe Doktrin die festlegt, dass „die amerikanischen Kontinente nicht als Subjekte für die weitere Kolonisation durch europäische Mächte gelten“ könnte (dieser Passus richtet sich vorwiegend an England, Frankreich und Spanien). „Wir sollten jeden Versuch (…) ihr System auf jedweden Teil dieser Hemisphäre auszudehnen, als gefährlich für unseren Frieden und unsere Sicherheit betrachten“.

1904 präzisierte Präsident Theodore Roosevelt diese Doktrin, die in dieser Form im wesentlichen auch noch heute ihre Gültigkeit hat: „ (…) ständiges Fehlverhalten (…) die zu einem allgemeinem Verlust der Bindungen in einer zivilisierten Gesellschaft führen, können die Intervention (...) erforderlich machen und in der westlichen Hemisphäre könnte das Fehlverhalten an der „Monroe-Doktrin“ die Vereinigten Staaten in flagranten Fällen (...) dazu zwingen, als internationale Polizeimacht tätig zu werden“.

Der klassische „Hinterhofanspruch“ der USA. Das erste Opfer dieser Expansionspolitik war Mexico. 1848 besetzten die USA die Provinz Texas und nach einer vernichtenden Niederlage im amerikanisch/mexikanischen. Krieg gingen mit dem Friedensschluss von Guadeloupe, Neu-Mexico und Kalifornien verloren; Mexico wurde praktisch halbiert.

Kurz darauf fiel der Pirat William Walker im Auftrag der Bankiers Morgan und Garrison und der offiziellen Unterstützung der US-Regierung unter der Namen „Amerikanische Phalanx der Unsterblichen“ in Mittelamerika ein und lies sich zum „Präsidenten von Nicaragua, Salvador und Honduras“ ausrufen. Er schloss mit amerikanischen Kapitalgruppen weitreichende Verträge ab, was zur Folge hatte, dass riesige Gebiete in so genannte „Bananenrepubliken“ verwandelt wurden. 1903 wurde die Provinz Panama gewaltsam von Columbien abgetrennt (Bau des Panamakanals); nur 10 Tage nach der Anerkennung des „neuen Staates“ am 18.November sicherte sich die USA mit dem „Vertrag von Panama“ das ausschließliche Durchfahrtsrecht und eine beiderseits 10 Km-breite Kanalzone als „exterritoriales Gebiet“ Errichtet wurden in dieser Zone das berüchtigte Ausbildungs- und Folterzentrum (School of the Amerika), in der vorwiegend Söldner und Militärs aus Lateinamerika ihre Ausbildung erhielten. Absolventen waren viele tausende Militärs und Polizisten vorwiegend aus Lateinamerika. Auch der vorletzte Chef der argentinischen Militärjunta LOPOLD GALTIERRI, der bolivianische Diktator HUGO BANZER, der Führer der salvadorianischen Todesschwandorns ROBERTO D’AUBUSSION und der panamesische Staatschef und Drogenhändler MANUEL NORIEGA erhielten hier ihre Ausbildung.

KAUF ODER DIEBSTAHL

1912 umriss Präsident William Taft die Ziele der US-Außenpolitik und erklärte, basierend auf der Monroe Doktrin, dass es „Tatsache werden wird, dass die ganze Hemisphäre dank unserer rassischen Überlegenheit uns gehört“. Außerdem würde die „US-Außenpolitik keineswegs eine aktive Intervention ausschließen, um für unsere Waren und Kapitalisten günstige Investitionsmöglichkeiten zu gewährleisten“. Das Interesse der USA in internationalen Angelegenheiten im 19. Jahrhundert kann schnell zusammengefasst werden. Sie wollten das Land ihrer Nachbarn haben – entweder durch Kauf oder Diebstahl. Einer Zusammenstellung des US-Außenministeriums zufolge schickten sie ihre Soldaten nach Argentinien (1852/53) Japan (1843/54) Okinawa (1854) Uruguay (1855) dreimal nach Nicaragua (1853/1854/ 1894) Angola (1860) Midway-Inseln (1867) Venezuela (1895) Samoa (1889) und nach Hawaii (1898). Die Begründung für diese Militäreinsätze lauteten stets: „Schutz von US-Bürgern und US-amerikanischen Interessen oder Schutz von US-Eigentum.“

ICH WAR DER GANGSTER

Der Kommandant Smedly D. Butler, der viele dieser Expeditionen anführte, fasste 1935 in seinen Memoiren zusammen: „Ich habe 33 Jahre und 4 Monate im aktiven Dienst (...) dieses Landes verbracht, beim Marinekorps. Ich habe in allen Rangstufen gedient, vom Korporal bis zum Divisionsgeneral. Und im Verlauf dieser ganzen Periode übte ich meistens die Funktion eines Gangsters erster Kategorie für die große Geschäftswelt, für Wallstreet und Bankiers aus. Mit einem Wort, ich war Gangster des Kapitalismus (...) habe 1914 geholfen, dass Mexico (...) eine leichte Beute für die nordamerikanischen Erdölinteressen wurde. Ich habe dabei geholfen, dass Haiti, Cuba und Nicaragua Plätze zum kassieren der Renten der National City Bank und für das Bankhaus Brown Brothers wurden (…) 1916 habe ich im Namen der nordamerikanischen Zuckerinteressen das Licht in die Dominikanische Republik getragen. 1903 habe ich dabei geholfen, Honduras zum Besten der Obstgesellschaften zu befrieden“.

Die Begehrlichkeit an Cuba war schon immer vorhanden. Vorerst versuchten die USA Spanien die Insel abzukaufen, doch zu diesem Deal, bei dem etwa 20 Mio. Dollar geboten wurden, waren die Spanier nicht bereit. Die günstigste Gelegenheit ergab sich im 2. cubanischen Befreiungskrieg von 1895 – 1898 (siehe „Die offenen Adern Lateinamerikas“ Seiten 125-154).

„REMEMBER THE MAIN“

Am 24. Jänner 1898 wurde der Kreuzer „Maine“ nach Havanna beordert, um amerikanisches Eigentum zu schützen, wo er am Tag darauf nach einer sehr heftigen Explosion unterging; 266 tote Matrosen und Marinesoldaten waren die Folge. Der Zeitungskönig W. R. Hearst sandte Tage zuvor den Korrespondenten Frederik Remington nach Havanna mit dem Auftrag, entsprechendes Bildmaterial zu bringen. Remington telegraphierte: „(...) es ist alles ruhig stopp es gibt keine Unruhen hier stopp möchte zurückkehren, da es keinen Krieg geben wird stopp.“ Die Antwort kam umgehend „bitte bleiben sie stopp liefern sie die Bilder stopp ich liefere den Krieg stopp Hearst.“ Die Zeitung behauptete, dass die „Maine“ durch eine Unterwassermine zur Explosion gebracht wurde. 1911 stellte eine Untersuchungskommission fest, dass die Explosion im Schiffsinneren, wahrscheinlich im vorderen Kohlenbunker erfolgte. Auf alle Fälle lieferte diese Katastrophe einen erstklassigen Kriegsgrund.

Am 19. April erhielt Präsident McKinley die Vollmacht zur Mobilisierung und befahl am 22. April der Nordatlantikflotte Havanna zu blockieren; Spanien erklärte darauf den Krieg. Am 25. April wurde der Marschbefehl erlassen – 18.000 amerikanische Soldaten begannen mit der Invasion Cubas. Die erschöpften spanischen Truppen befanden sich am Rand der Niederlage und wären auch ohne „fremde Hilfe“ von den cubanischen Aufständischen unter der Führung der Generale Antonio Maceo und Galixto Garcia innerhalb kurzer Zeit ins Meer geworfen worden. Die Amerikaner wollten sich diese Chance nicht entgehen lassen, landeten in Santiago und eroberten am 17. Juli 1898 gemeinsam, mit unter dem Befehl von General Calixto Gracia 4.000 kämpfende Mambies (Zuckerrohrsklaven), die von den Spaniern gehaltene Stadt. Der amerikanische Oberbefehlshaber General Shafter verweigerte der cubanischen Befreiungsarmee den verdienten Einzug nach Santiago. Am 17.Juli 1898 kapitulierten die Spanier. Aus dieser Zeit existiert eine Anweisung des Unterstaatssekretärs vom Kriegsministerium an General Miles:

„Cubas Bevölkerung besteht aus Weißen, Negern, Asiaten und Mestizen. Seine Bewohner sind lässig und apathisch (…) eine unmittelbare Eingliederung wäre eine Torheit (…) wir müssen das Land säubern, auch wenn wir dabei dieselben Mittel anwenden müssten, wie die göttliche Vorsehung im Fall Sodom und Gomorra. Wir müssen alles was in Reichweite unserer Kanonen liegt zerstören, wir müssen unsere Blockade so dicht machen, dass Hunger und Krankheit die Zivilbevölkerung entkräften und ihre Armee dezimieren. Unsere Politik muss sein, immer den Schwächsten gegen die Stärksten zu unterstützen, bis wir beide zerstört haben und uns die Perle der Antillen einverleiben können.

Die Amerikaner vertrieben die Spanier aus der Karibik, annektierten außerdem noch Puerto Rico, Guam und Hawaii und kauften der spanischen Regierung die Philippinen um 20 Mio. Dollar ab. Nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages am 10.Dezember 1898, bei der kein einziger cubanischer Delegierter zugelassen war, diktierten die USA im so genannten „Platt Amendment“ weitreichende und einschneidende politische und wirtschaftliche Bedingungen (US-Währungsprimat, Wechselkurs und Kredite. bestimmt die US Notenbank; die Außenpolitik Cubas wird vom US-Kongress oder Außenministerium gesteuert; wirtschaftlich gilt die Bevorzugung von US Unternehmen).

DAS PLATT AMENDMENT

Zwei weitere Punkte sind in diesem Abkommen sind von vorrangiger Bedeutung: „Die Regierung von Cuba erkennt den Vereinigten Staaten das Recht zu, zur Wahrung der cubanischen Unabhängigkeit, zur Erhaltung der Regierung, die den Schutz des Lebens, Eigentums und individueller Freiheit garantiert, (...) zu intervenieren“. „Die Regierung von Cuba wird den Vereinigten Staaten ermöglichen (...)zur Verteidigung Landstrecken zu kaufen oder zu pachten.“ Damit war die Errichtung eines Marinestützpunktes beschlossene Sache und vertraglich abgesichert.

Die Konstituierende Versammlung in Havanna lehnte in der ersten Abstimmung den Vertrag mit 24 zu 2 Stimmen ab und entsandte eine Kommission nach Washington, um den Vertrag neu zu verhandeln. Zurückgekehrt nahm sie mit 15 zu 12 Stimmen an, wollte aber eine eigene Interpretation als Zusatz. Dieses Ansinnen wurde von der amerikanischen Regierung verworfen und sie drohte die Insel solange zu besetzen, bis sich eine Regierung gefunden hätte, die den Platt Zusatz (Amendment) annehmen würde. Die Amerikaner lösen das cubanische Heer auf, stationieren 50.000 Mann auf der Insel und sicherten sich die legislative, exekutive und rechtssprechende Gewalt durch US-hörige Politiker. Der politische und militärische Druck ließ der gesetzgebenden Versammlung nur die Wahl zwischen einer amerikanischen Militärdiktatur und der Annahme dieses „Plattzusatzes“ zur cubanischen Verfassung (benannt nach Senator O.H. Platt aus Connecticut)

Die dritte Abstimmung (12.Juli 1901) brachte schließlich das gewünschte Ergebnis von 16 zu 11. Der amerikanische General Wood brachte es auf den Punkt: „Ich weiß, wie viel jeder Cubaner wert ist, mit dem ich verhandelt habe“. Damit war der „Plattzusatz“ nach amerikanischem Muster in die cubanische Verfassung integriert. Vertragliche Grundlage war, dass die USA jederzeit intervenieren konnte, wenn die jeweilige cubanische Regierung nicht US-amerikanische Interessen vertrat.

Mitte Februar 1903 wurde von Cuba und von den USA der Vertrag über die Bucht von Guantanamo unterzeichnet, der den Amerikanern lediglich das Recht einräumt, einen „Kohlen- und Marinestützpunkt“ einzurichten. Für das etwa 12.000 ha große Gelände wurde eine Pacht von 2.000 Golddollar vereinbart, die seit der Revolution niemals behoben wurde. Cuba besteht auf dem Standpunkt, dass der Vertrag unter Gewaltandrohung erzwungen wurde und daher als „Null und Nichtig“ zu betrachten sei. Auch der Ausbau des Stützpunktes zum internationalen Folterzentrum verstößt eklatant gegen das Vertragswerk und damit gegen die eigenen US-Gesetze.

INVESTITIONEN

Gleich nach dem Krieg verdreifachten sich die Investitionen von 50 auf 160 Millionen und innerhalb von nur 10 Jahren auf rund 200 Millionen; weitere 20 Jahre später auf 1,2 Milliarden $. 1925 kontrollierten die US-Zuckerbarone schon mehr als 50 Prozent des Zuckerrohranbaus. Die United Fruit Companie kaufte etwa 1.9 Mio. fruchtbares Ackerland und andere US-Konzerne kontrollierten die Tabakindustrie, die Eisenbahnen, das Telefonsystem, die Stromversorgung, den Tourismus; die Mafia übernahm Spielcasinos, Bordelle, Prostitution und den Rauschgifthandel.

STREIKS – PROGRESSIVE REGIERUNG - MILITÄRPUTSCH

In der Folge gab es heftige Kämpfe, Streiks und Demonstrationen. Der Unmut der Bevölkerung erzwang Neuwahlen, die aber an der prekären Situation der Mehrzahl des cubanischen Volkes nichts ändert. 1925 zogen sich die USA zurück, nachdem der reaktionäre General Gerardo Machado die US-Interessen mit immer brutaleren Mitteln durchsetzte – er wurde vom „TIME-Magazin“ auf das Titelbild gesetzt und als der „Mussolini Cubas“ bezeichnet.

1933 wurde der progressive Mediziner Martin San Grau zum Chef der Regierung gewählt, die sich aus einem Bündnis fortschrittlicher Kräfte zusammensetzte. In nur 105 Tagen Regierungszeit wurde von der Regierung Grau der Platt Zusatz und damit die Befehlsgewalt der USA über Cuba annulliert, das Frauenwahlrecht beschlossen, der 8-Stundentag eingeführt, ein Ministerium für Arbeit geschaffen, Land an landlose Bauern verteilt, höhere Schulbildung nachdrücklich gefördert und die US-Stromgesellschaft Electric Bond and Share Companie nationalisiert. Deshalb setzte das Pentagon am 7. September 1933 die gesamte Atlantikflotte (3 Panzerkreuzern, 15 Zerstörern, 8 leichten Zerstörern und 4 Kanonenbooten unter dem Kommando von Admiral Freeman) nach Havanna, Cienfuegos, Matanzas, Manzanillo und Santiago in Marsch, um die US-amerikanischen Interessen und 6.000 Residenten zu schützen. Gleichzeitig erhielt ein Flugzeuggeschwader in Virginia Befehl, sich für den Einsatz in Cuba bereit zu halten und Bomben und Maschinengewehre zu laden.

Fulgencio Batista, ein Sergeant, hatte durch einen Putsch innerhalb der Streitkräfte de facto die Macht bereits in Händen und garantierte den USA die Sicherheit ihrer Kapitalanlagen, während es in Havanna zu heftigen antiamerikanischen Kundgebungen unter der Losung „Raus mit den amerikanischen Marines“ kam. Die Regierung Grau kündigte für den 1.April Neuwahlen zur verfassungsgebenden Versammlung an. Auf der panamerikanischen Konferenz (vom Dez.1933) sprach ein Vertreter der Regierung Grau die Situation wie folgt an: „Ich erkläre freimütig, dass die Vereinigten Staaten sich in die Angelegenheiten einmischen, und die Ausübung der Rechte Cubas als souveräne Republik nicht zulassen. Die amerikanischen Marineinfanteristen sind noch nicht an Land gegangen, aber die US-Regierung benutzt alle ihre mächtigen Geldmittel. Wenn das keine Intervention ist, dann soll man mir erklären, was es sonst ist.“

Am 18.Jänner 1934 übernahm der Konservative Carlos Mendieta das Präsidentenamt aus dem er am 8. Mai 1935 durch den offenen Militärputsch Batistas vertrieben wurde. Der amerikanische Botschafter Sumner Wells charakterisierte ihm als „entscheidenden Gegner des Kommunismus und der Gewerkschaftsorganisatoren“. Brutale Unterdrückung und Kommunistenverfolgung standen auf der Tagesordnung. Die Profite der Plantagebesitzer, Investoren, Banken und organisiertem Verbrechen waren gerettet. Abgesichert durch wohldotierte und mit zahlreichen Privilegien versehenen „Stellvertretern“ gab es von Seiten der USA keine weiteren Interventionsdrohungen. Der WK II stand unmittelbar bevor und die USA wurde von den faschistischen „Achsenmächten“ Deutschland und Japan bedroht.

Durch die Anti-Hitler-Koalition lockerte sich auch das politische Klima in Cuba, die Gewerkschaften erhielten wieder mehr Spielraum und die Kommunistische Partei wurde legalisiert. Nach dem Überfall der Japaner auf Pearl Harbor erklärte der cubanische Kongress am 9. Dezember 1941 im Rahmen eines „interamerikanischen Bündnisses“ Japan den Krieg. Erstmalig wurden am 14. Oktober 1942 diplomatische Beziehungen zur Sowjetunion aufgenommen. Allerdings festigte sich auch während der Herrschaft Batistas, die bis 1944 dauerte, die Macht der Mafia. Meyer-Lansky, Bugsy Siegel, Lucky Luciano (um nur einige zu nennen) kontrollierten Glücksspiel, Prostitution und Rauschgifthandel – Cuba wurde zum Bordell Amerikas.

AUTHENTICOS contra ORTHODOXOS

Die Authentische Partei praktizierte Anfang der 30er Jahre durch den Wahlsieger von 1933 Grau San Martin eine antiimperialistische und soziale Politik, die auch von der inzwischen legalen Kommunistischen Partei unterstützt wurde. Doch die Authenticos drifteten bis Mitte der 40er Jahre vor allem unter dem Einfluss der „Plantagenbourgeoise“ und anderer bürgerlicher Kräfte auf weit rechte Positionen ab. Gravierendste Folge davon war, dass die schwer erkämpften Errungenschaften der Arbeiter systematisch verloren gingen. Vor allem wurde die Gewerkschaft (Confederacion de Trabjadores de Cuba/CTC), in der die Kommunisten beachtliche Positionen inne hatten, heftig bekämpft. Die Herrschaft des Batista-Clans dauerte bis zum 10. Oktober. 1944. Bei den folgenden Präsidentschaftswahlen versuchten zwei Koalitionen ihre Kandidaten durchzubringen; die Sozialistisch-Demokratische Koalition (Liberale, Demokratische Partei und Sozialistische Volkspartei, allesamt rechte Gruppierungen) ihr Spitzenkandidat war Carlos Saladrigas, ein Protege Batistas. Das andere Bündnis - Revolutionäre Cubanische Partei und Republikanische Partei - stand unter der Führung des Politikers Grau San Martin. Der Sieg ging nicht wie erwartet an Saladrigas sondern an die Opposition und dauerte bis zum erneuten Militärputsch Batistas (März 1952).

Am 22. Jänner 1948 wurde Jesus Menendez, Führer der Zuckerarbeitergewerkschaft und Mitglied des Repräsentantenhauses durch einen Kapitän der Landmiliz erschossen. Seine Beerdigung am 25. Jänner in Havanna war eine gewaltige Demonstration gegen den „Weißen Terror“ (Terror regierungsnaher Organisationen wie Polizei, Paramilitär, Todesschwadronen, vor allem gegen die organisierte Arbeiterbewegung und andere fortschrittliche Kräfte gerichtet).

Ausgehend von dieser Rechtsentwicklung der Authenticos spaltete sich ein „linker“ Flügel ab, der die Orthodoxe Partei bilden sollte; Führer war Eduardo Chibas, der in ungewöhnlich scharfer Form die Korruption in der Authentischen Partei anprangerte. Mitten im Wahlkampf, am 5. August 1951, verübte Chibas aus Protest gegen Gewalt und Korruption vor dem Mikrophon Selbstmord, um damit einen Volksaufstand auszulösen. Sein Tod erschütterte die Authenticos bis in die Grundfesten und garantierte den Sieg der (linken) Orthodoxen Zu diesem Zeitpunkt tauchte der Studentenführer Fidel Castro Ruiz zum ersten Mal ins breite Licht der Öffentlichkeit und hatte gute Chancen, ins Parlament gewählt zu werden.

Für die Präsidentschaftswahl zum 1. Juli 1952 kandidierte Roberto Agramonte als Spitzenkandidat der Orthodoxen Partei; Gegenkandidaten waren Carlos Hevia von der Authentischen Partei und Fulgencio Batista der von der „Plantagenbourgeoise“ gefördert und bezahlt wurde. Am 1. März 1952 stand fest, dass Agramonte die Wahl gewinnen würde. Im Einverständnis mit der traditionellen Machtelite und gefördert von den USA, die vom siegreichen „antiimperialistischen Block“ beunruhigt waren, putschte Batista am 10. März 1952 und verjagte 80 Tage vor der Präsidentenwahl den amtierenden Präsidenten Prio Socarros in nur knapp einer Stunde aus dem Amt und erließ eine neue diktatorische Verfassung. Den gleich nach dem Staatsstreich ausgerufenen Generalstreik ließ er mit Waffengewalt unterdrücken. Nur 17 Tage nach dem Putsch wurde die Militärdiktatur Batistas von Präsident Harry S. Truman anerkannt und großzügig mit Militärhilfe und Krediten unterstützt.

STURM AUF DIE MONCADA

Dieser Staatsstreich bewirkte das genaue Gegenteil seiner Zielsetzung. Er sollte verhindern, dass die Orthodoxe Partei nach dm 1. Juli die Regierung bildete und schuf damit die Voraussetzung für eine Revolutionäre Bewegung, die im Gegensatz zu allen anderen Parteien (einschließlich der Kommunisten) die „Beseitigung der Diktatur und die Befreiung der Gesellschaft“ alleine im bewaffnetem Widerstand gegeben sah. Castro und seine Gruppierung konzipierten drei Entwicklungsformen: „der Aufstand, der Generalstreik und der Guerillakrieg“ Der Aufstand sollte die Kasernen in Santiago (Moncada) und in Bayamo im Sturm erobern, die Männer mit Waffen ausrüsten und somit den militärischen Rückhalt für den Generalstreik bilden. Der Grundgedanke war: „die Revolutionen von Cespedes, Agramonte, Maceo, Marti, Chibas (…) ist noch nicht beendet. Führen wir sie erfolgreich zu Ende.“ Würden aber Aufstand und Generalstreik scheitern, dann sollte von den Bergen Orientes, (Sierra Maestra) mit den erbeuteten Waffen ein Guerillakrieg geführt werden.

Fidel Castro wählte den 26. Juli 1952 für den Angriff, weil der Karneval in Santiago am „Sonntag der heiligen Anna“ seinen Höhepunkt erreichte und der „Aufmarsch“ im allgemeinen Trubel nicht auffallen würde. Im Hauptquartier der Rebellen, eine Finca Namens Mampriva in Siboney hielt Castro eine letzte Ansprache: „In ein paar Stunden werdet ihr siegreich sein oder geschlagen. Aber unabhängig vom Ergebnis wird diese Bewährung am Ende triumphieren. Wenn ihr heute gewinnt, dann werden sich die Hoffnungen Martis früher erfüllen. Sollte das Gegenteil eintreten, so wird unser Tun den Menschen in Cuba ein Beispiel geben, und es werden andere junge Männer im Volk aufstehen, die bereit sind, für ihr Land zu sterben. Sie werden unsere Fahne aufheben und weitermarschieren. Die Menschen der Provinz Oriente werden uns helfen, die ganze Insel wird dies tun. Ihr jungen Männer (er bezog sich dabei auf das Jahr 1953 als das Jahr des hundertsten Geburtstag von Jose Marti), lasst uns zur Hundertjahrfeier wie seinerzeit die Rebellen von 1868 und 1895 hier in der Provinz Oriente erstmals den Ruf Freiheit oder Tod anstimmen!“

20 Mann unter der Führung von Abel Santamaria besetzten das Zivilhospital gegenüber der Moncada. Raul Castro stürmte mit 6 Mann den Justizpalast und Fidel Castro griff mit 90 Mann, die als Soldaten verkleidet waren, die Moncada Kaserne an. Nicht alle Kämpfer waren diszipliniert und ortskundig und verfehlten im Verkehr den Weg zur Kaserne. So gelang es nicht, die Moncada zu erobern und die Besatzung gefangen zu nehmen. Das Gefecht blieb großteils außerhalb der Kaserne und nach rund einer Stunde befahl Fidel den Rückzug. Er sammelte die Entkommenen auf der Finca in Siboney; nur mehr 18 Leute waren fähig, ihm in die „Sierra Maestra“ zu folgen. Am 1. August wurden die halbverhungerten und geschwächten Revolutionäre von 15 Soldaten unter der Führung von Teniente Pedro Sarria gefangen genommen und entgegen dem Befehl lebend nach Santiago eskortiert. Dafür wurde er zwei Wochen später aus der Armee entlassen; nach dem Sieg der Revolution wurde Sarria zu einem Befehlshaber des Heeres ernannt.

DIE IDEE KANN MAN NICHT TÖTEN

Von den 165 Angreifern wurden 61 im Kampf getötet oder bestialisch gefoltert und ermordet. Einem der Mitkämpfer, Abel Santamaria der den Rückzug gedeckt hatte und deshalb in die Hände der Militärs fiel, wurden die Augen ausgerissen und seiner Schwester Haydee präsentiert, um sie zum Reden zu zwingen. Obwohl die Erstürmung der Moncada am 26. Juli scheiterte, signalisierte dieser Aufstand den Siegeswillen der Moncadistas und brachten eine machtvolle Bewegung hervor, die M-26-7 (Movimiento de 26 de Julio).

DIE GESCHICHTE WIRD MICH FREISPRECHEN

Die folgende Phase der Revolution (Vorbereitung und Sturm auf die Moncada-Kaserne in Santiago soll hier nur kurz gestreift werden (nachzulesen in vielen Publikationen). Der Prozess begann am 21. September 1953. Die Verteidigung Castros vor dem Militärtribunal, wurde unter dem Titel „Die Geschichte wird mich freisprechen“ weltberühmt. Castro erklärte als sein eigener Verteidiger auf die Frage nach Mitverschwören: „Der alleinige geistige Urheber des Überfalls (…) ist Jose Marti, der Apostel unserer Unabhängigkeit.“ und legte in einer mehrstündigen Rede die Gründe dar, die zwangsläufig zur Revolution führen mussten. Es war eine einzige Anklage gegen das Regime Batista, gegen Unterentwicklung, Armut, Analphabetismus, Krankheit, Kindersterblichkeit, Arbeitslosigkeit, Korruption und Prostitution.

„85 Prozent der Kleinbauern in Cuba sind Pächter und leben unter der ständigen Bedrohung, von ihrem Land vertrieben zu werden, das sie bebauen. Mehr als die Hälfte unseres ergiebigsten Landes ist in den Händen von Ausländern. In Oriente, der größten Provinz, reichen die Ländereien der United Fruit Company und der West-Indien Company von der Nord- bis zur Südküste. 200.000 Bauernfamilien haben nicht einen einzigen Hektar Land, das sie bebauen können, um ihren hungernden Kinder essen zu geben…. 90 Prozent der Kinder auf dem Lande werden durch Parasiten ausgezehrt, die vom Erdboden in ihre nackten Füße eindringen.“

Castro und seine Mitkämpfer wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Es gelang, die Rede, „La Historia Me Absolve“ aus dem Gerichtssaal zu schmuggeln, sie wurde tausendfach vervielfältigt und hatte eine enorme Wirkung auf große Teile der Bevölkerung. Fidel entwickelte in seiner Anklage ein neues fortschrittliches Programm, das besonders für junge Menschen attraktiv war und bildete damit den ideologischen Kern des „Moviemento de 26 de Julio“, der Bewegung des 26. Juli. Castro und seine Mitgefangenen verbüßten ihre Haft auf der KZ-Insel „Isla de Pinos“, der heutigen Jugendinsel. Nach einer Generalamnestie wurden die „Moncadistas“ am 15. Mai 1955 entlassen und gingen nach Mexico ins Exil.

KALTER KRIEG KOMMUNISTENHATZ- BLUTIGE UMSTÜRTZE

Zu dieser Zeit befand sich der „Kalte Krieg“ auf seinem Höhepunkt. Die „McCarthy Hysterie“ setzte ein, Präsident Eisenhower verlangte, „Kommunisten die Staatsbürgerschaft abzuerkennen“ und in Korea schlug der Kalte Krieg in eine militärische Konfrontation der USA mit Nord-Korea um (1950 – 1953). Zum selben Zeitpunkt putschen die USA gemeinsam mit der britischen Regierung und British Petrol den Schah von Persien an die Macht, weil die vom Volk gewählte Regierung Mossadegh gewagt hatte, die Nationalisierung des Erdöls in Erwägung zu ziehen. 1956 griffen die USA gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien Ägypten an; Grund war der Versuch des Ägyptischen Staatspräsidenten Gamal Abdel Nasser den Suezkanal zu nationalisieren.

CIA STÜRZT DEMOKRATISCH GEWÄHLTE REGIERUNG

1954 organisierte die CIA den Sturz der demokratischen Regierung Arabenz in Guatemala, die eine Landreform zugunsten der Landlosen und Kleinbauern durchführte. Vor allem deshalb, weil die US-Konzerne, allen voran die United Fruit Companie einen Großteil der fruchtbaren Gebiete in Besitz hatte, die nur zu einem Bruchteil genutzt wurden. Große Flächen lagen brach, während sich die verarmte Masse der einheimische Bevölkerung mit nur etwa 3 Prozent der Anbaufläche begnügen musste. (Rechtsberater und Vizepräsident der United Fruit Companie, war der spätere US-Präsident Richard Nixon).

Der Sturz der Regierung Arabenz, der bereits 1950 in Planung ging, diente später als Vorlage der Invasion am Playa Giron. (Ernesto Guevara war zu dieser Zeit in Guatemala und wurde von den Kämpfen in seiner später revolutionären Rolle entscheidend geprägt).

GUERILLA IN DER SIERRA

Nach den nötigen Vorbereitungen für eine Rückkehr nach Cuba kauft die Gruppe zu der auch Ernesto Guevara gestoßen war, die Jacht „Granma“ und begann am 25 November 1956 die Überfahrt nach Cuba; durch Verrat wurden sie bereits bei der Landung vom Militär erwartet. Von den 81 Mann überlebten nur 12 bis 19 Kämpfer (dazu gibt es unterschiedliche Angaben) darunter Fidel, Raul, Che und Camillo.

Nach zwei Jahren Guerilla-Krieg in der Sierra traten die Kolonnen den Marsch in die Ebene an. Zahlreiche Streiks, die sehr große Opfer forderten, organisiert von den Gewerkschaften und bewaffnete Aktionen der Gruppen M-26-7 bereitete den Boden für den Erfolg vor. Frank Pais, einer der Koordinatoren und wichtigster Mann in der Provinz Oriente wurde am 30. Juli 1957 verhaftet und ermordet. Am 1. Jänner 1959 zog die siegreiche Revolution in Havanna ein.

LANDREFORM

Die siegreiche Revolution nahm als erstes die Verbesserung der materiellen Bedingungen in Angriff und begann die längst fällige Landreform. Zahlreich Großgrundbesitzer flüchteten mit Batista in die Vereinigten Staaten; ihr Grundbesitz wurden landlosen Bauern zu Verfügung gestellt (46 Prozent des fruchtbaren Bodens befand sich im Eigentum von nur 1,5 Prozent der Bevölkerung). Am 27. Februar ließ die revolutionäre Regierung die Güter des Diktators und seines Clans einziehen. Zugleich begannen die Prozesse gegen die Mörder, Folterspezialisten und Vergewaltiger.

Anfang März wurden die Telefontarife und die Mieten um bis zu 50 Prozent herabgesetzt. Rassismus wurde unter Strafe gestellt, und eine umfassende Alphabetisierungskampagne begonnen, an der tausende Schüler und Lehrer teilgenommen haben. Etliche dieser „Junglehrer“ wurden von konterrevolutionären Banden ermordet. Um die Bauern von spontanen Landbesetzungen abzuhalten, verkündete Fidel, dass in Kürze ein Agrarreformgesetz mit dem Ziel, die Plantagen in Kooperativen umzuwandeln, verabschiedet würde. Er kündigte am 9. April allgemeine Wahlen an, „wenn die Agrarreform durchgeführt sei, jeder Arbeitsfähige Arbeit habe, alle Kubaner lesen und schreiben könnten, alle Kinder ohne Schulgeld ihre Bildung erhielten und jeder unentgeltlich medizinisch betreut würde.“

Entsprechend des Entwicklungsniveaus in der Landwirtschaft blieb der private Grundbesitz bis zu rund 400 ha bestehen und es wurden zwei soziale Eigentumsformen an Stelle des Agrar- bzw. Plantagenbesitzes beschlossen. Das „genossenschaftliche Eigentum auf den Zuckerrohrplantagen“, sowie das „Staatseigentum auf den Viehgütern.“ Die enteigneten Großgrundbesitzer hatten das gesetzlich verankerte Recht, eine dem Verkaufswert ihrer Farmen entsprechende Entschädigung zu erhalten. Die revolutionäre Macht nahm 41 Prozent der Nutzfläche (3,7 Mio. ha) in ihre Verwaltung, während 59 Prozent (5,4 Mio. ha) in privater Hand verblieben. Auf 155.000 Kleinbauern entfielen 2,5 Mio. ha; sie waren das soziale Rückgrat der Landreform. Nachdem auch noch die innere Opposition und konterrevolutionäre Banden zerschlagen waren und es in Cuba keinerlei Möglichkeiten mehr für einen Umsturz gab, setzten die USA vor allem auf die geflüchteten Batista-Leute und ihr Gefolge. Die „Flucht“ vor der Revolution nahm große Ausmaße an, zahllose Plantagenbesitzer, Hauseigentümer, Fabrikanten, aber auch Ärzte, Techniker und Lehrer „reisten“ recht überstürzt nach Miami. Die ersten reaktionären Organisationen begannen mit Unterstützung der US Regierung den Krieg gegen Cuba.

WIRTSCHAFTLICHE ABHÄNGIGKEIT & IHR ENDE

Wie weiter oben bereits ausgeführt, war Cuba auf Grund der Handelsverträge ein wirtschaftliches Protektorat der USA. Im Zeitraum von 1902 bis 1956 gingen 73 Prozent der cubanischen Exporte in die USA, während Cuba etwa 71 Prozent seiner Importe von „drüben“ bezog. Durch die geographische Lage und die besonderen Zollregelungen, die im wesentlichen auf zwei Hauptgütern (Zucker, Tabak) ausgerichtet war, geriet Cuba in völlige finanzielle und kommerzielle Abhängigkeit der USA; mehr als jedes andere Land Lateinamerikas.

Als erste wirtschaftliche Maßnahme gegen das revolutionäre Cuba verfügte die Regierung Eisenhower eine drastische Importbeschränkung von cubanischem Zucker und förderte gleichzeitig Bombenflüge zur Zerstörung der Zuckerrohrfelder, verschärfte das Waffenembargo und ließ den Schiffsverkehr mit der Insel abbrechen. Als Antwort auf die Ankündigung vom 29. Jänner 1960, die cubanische Zuckerquote auf dem US amerikanischem Markt völlig auszusetzen, schloss Cuba am 13. Februar ein erstes Handelsabkommen mit der UdSSR ab. Die Sowjetunion verpflichtete sich, von 1960 bis 1964 jährlich 1 Mio. Tonnen Zucker zu kaufen und einen 100 Mio. Dollarkredit mit einer 12 jährigen Laufzeit bei 2,5 Prozent Verzinsung zu gewähren.

SABOTAGE & TERROR

Dann ging es Schlag auf Schlag. Die USA finanzierten und bewaffneten die konterrevolutionären Gruppierungen, die in Cuba Bomben und Brände legten, Überfälle organisierten und Krankheiten einschleppten. Dieser Terror forderten bis zum heutigen Tag rund 3.300 Opfer. Die am 4. März durch Sabotage verursachte Explosion eines französischen Schiffes, das in Belgien eingekaufte Waffen nach Havanna brachte, hatte die Bildung des CDR (Comites de Defensa de la Revolucion) zur Folge, das innerhalb kürzester Zeit 250.000 Frauen und Männer als Mitglieder zählte. Als sich die drei Ölkonzerne Standard Oil, Shell und Texaco weigerten sowjetisches Öl zu raffinieren, wurden sie im Juni nationalisiert.

Am 6. Juli setzte die Eisenhower Administration für 1960 und die folgenden Jahre den letzten Rest der Zuckerquote aus. Noch am gleichen Tag verstaatlichte die cubanische Regierung 36 amerikanische Zuckerfabriken, sowie die Elektrizitäts- und Telefongesellschaften. Am 9. Juli warnte der sowjetische Staatschef Chruschtschow die USA vor einer militärischen Intervention in Cuba und bot der Insel wirtschaftliche und militärische Hilfe an. Am 17. September wurde das gesamte private Bankensystem nationalisiert und Mitte Oktober wurde das städtische Haus- und Grundeigentum zugunsten hunderttausender Mieter aufgehoben. Als die amerikanische Regierung am 19. Oktober jeglichen Warenexport nach Cuba verbot, verstaatlichte die cubanische Regierung noch am gleichen Tag 400 amerikanische und einheimische Betriebe. Am 25. Oktober wurden die letzten 166 größeren Unternehmen nationalisiert, womit sich 80 Prozent der industriellen Produktion in gesellschaftlichem Eigentum befand.

Ernesto „Che“ Guevara brachte eine Erklärung vom 23. März. 1960 die Sache auf den Punkt: „Es ist gut, eine deutliche Sprache zu sprechen (...) um etwas zu erringen, müssen wir es einem anderen wegnehmen (...) das Etwas, das wir erringen müssen – die Souveränität des Landes – muss einem jemand Namens Monopol weggenommen werden (...) unser Weg zur Freiheit beginnt mit einem Sieg über die Monopole, genauer gesagt, über die US-Monopole.

OPERATION ZAPATA

Am 3. Jänner 1961 brach die USA die diplomatischen Beziehungen zu Cuba ab und gingen von der ideologischen und wirtschaftlichen Auseinandersetzung zur offenen militärischen Konfrontation über. Die Operation Zapata am 17. April. 1961, ein Landeunternehmen am Playa Giron, wurde zum Desaster für die Invasionstruppen. Die Brigade 2506 mit 1500 von den USA ausgebildeten, bewaffneten und mit militärischen Logistik unterstützten Konterrevolutionäre hatten die Aufgabe, an der Bahia de Cochinos (Schweinebucht) an Land zu gehen, einen Brückenkopf zu bilden, die als Basis für eine Marionettenregierung dienen sollte, mit dem Ziel nach Norden vor zu stoßen, um die Insel zu „zerschneiden“.

Kennedy wollte diese „quasi selbst eingesetzte“ Regierung innerhalb von nur 48 Stunden diplomatisch anerkennen und sie durch die Intervention amerikanischer Truppen militärisch zu festigen. Doch nach 72 Stunden war der Spuk vorbei; die mehr als 1000 Überlebenden wurden Monate später gegen Lebensmittel und Medikamente im Wert von 48 Mio. Dollar ausgetauscht. Interessant ist auch die Zusammensetzung dieser Invasionstruppe. Unter den 1.197 Gefangenen befanden sich: 100 Plantagenbesitzer, 67 Miethauseigentümer, 35 Besitzer von Fabriken, 112 Geschäftsleute, 179 lebten von nicht erarbeiteten Vermögen, 194 waren Ex-Batista Soldaten; insgesamt repräsentierten sie 923.000 Morgen Land, 9.666 Gebäude und Miethäuser, 70 Fabriken, 12 Nachtklubs, 10 Zuckerfabriken, 5 Bergwerke und 3 Banken.

MORDBEFEHL & MENSCHENRECHTE

Mehrmals planten die US Geheimdienste auch die Ermordung Castros; die ersten Versuche wurden bereits in der Sierra gestartet. Ein als Journalist getarnter US Geheimdienstmann besuchte den Stützpunkt Castros und verriet die Koordinaten der Luftwaffe Batistas; glücklicherweise wurde nur das „Scheinlager“ bombardiert. Ein Bauer Namens Eutimio Guerra, der sich der Revolution angeschlossen hatte, wurde von der Polizei „umgedreht“ und sollte Castro im Schlaf erschießen; er wurde enttarnt und hingerichtet.

Nach dem Desaster in der Schweinebucht wurden die Mordpläne intensiviert. Zum Teil wurden völlig abstruse Pläne gewälzt, die fehlschlugen oder nicht zur Ausführung gelangten. Eisenhower war der erste der amerikanischen Präsidenten, der direkt die Ermordung Castros anordnete. Interessant dabei ist, dass sich die CIA stets krimineller Elemente aus dem Kreis der Mafia bediente, während die Finanzierung von der US Regierung und von reichen Exilcubanern (z.B. Baccardi) übernommen wurde. Eine perfekte Symbiose aus reaktionärer Politik, Big Business und Unterwelt -und das alles im Namen von Demokratie und Menschenrecht. In zahlreichen Publikationen und Dokumentationen gibt es immer wieder Hinweise auf einige dieser dubiose Figuren, vor allem im Zusammenhang rund um den Kennedy-Mord und dem von Nixon befohlenen Einbruch ins Hauptquartier der demokratischen Partei (Watergate). Unter den zahlreichen Präsidenten, die Castro kommen und gehen sah, haben nur zwei davon, Carter und Ford, den Mordbefehl ausgesetzt.

INTERNATIONALIE SOLIDARITÄT

Dank der solidarischen Hilfe der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staaten und vor allem mit der Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der CubanerInnen, konnte sich die Revolution weiter stabilisieren. Die UdSSR verpflichtete sich bis 1965 jährlich 3 Mio. t Zucker abzunehmen, China erwarb 1 Mio. t. Der Vertrag mit den Sowjets sah eine langjährige Ausweitung des Zuckerkaufs zu einem Preis, der über all die Jahre stabil war und beträchtlich über dem Weltmarktpreis lag. Bezahlt wurde mit Rohöl, wobei die Cubaner den Überschuss gegen Devisen auf dem Weltmarkt verkaufen konnten (Bartergeschäft). Eine großzügige Wirtschaftshilfe versorgte Cuba mit Maschinen, Rohstoffen, Lebensmittel und andern Materialien, unter anderem mit dem Aufbau einer Zement- und Fischereiindustrie.

SABOTAGE UND BOMBENTERROR – PLAN MONGOOSE

Die amerikanische Regierung antwortete mit verstärktem politischem und diplomatischem Druck, mit Sabotage und Terror. Sie bezahlten und bildeten faschistische Gruppen aus, so die berüchtigten Gruppierungen Alpha 66 und Omega 7, die auch in anderen Ländern zum Einsatz kamen (Nicaragua, El Salvador). Diese Gruppen verübten zahlreiche Sabotageunternehmen, Überfälle und Bombenanschläge, die etwa 3.300 Cubanern (darunter viele Frauen und Kinder) das Leben kosteten und Milliardenschäden verursachten. Verschiedene Pläne zum Sturz und Ermordung aller drei Commandantes (Che, Fidel und Raul Castro) wurden unter der Regierung Kennedy weiter verfolgt.

Anfang 1964 äußerte der Planungsstab des Außenministeriums seine grundlegenden Befürchtungen: „Die größte Gefahr, die Castro für uns darstellt (...) liegt im Einfluss, den allein die Existenz dieses Regimes auf die linken Bewegungen in vielen lateinamerikanischen Ländern ausübt (…) Es ist einfach so, dass Castro den erfolgreichen Widerstand gegen die USA und die Negation unserer gesamten, seit fast eineinhalb Jahrhunderten bestehenden Politik in dieser Hemisphäre repräsentiert. Cuba hat, als Symbol und Realität, die US-amerikanische Hegemonie in Lateinamerika in Frage gestellt.“

DER HÄSSLICHE AMERIKANER

Als Reaktion auf das Versagen der CIA wurde die Operationsleitung der Umsturzpläne erfahrenen Militärs und Diplomaten unterstellt: US-General Edward Landsdale, später auch in Vietnam bei den berüchtigten „Green Berets“ aktiv und für den Tod tausender Vietnamesen verantwortlich (er diente sogar als Vorlage für den Roman „Der hässliche Amerikaner“ von William Lederer/Eugene Burdik). Neben Botschafter John Negroponte, ein mit allen Wassern gewaschener „Putschdiplomat“ (Chile, El Salvador, Nicaragua, und jüngst im Irak) und Tausenden anderen Geheimdienstlern, waren die beiden exilcubanischen Terroristen Luis Posada Carriles und Orlando Bosch stets mit von der Partie. Zusammen sind sie für mehr als 100 Attentate in 25 Ländern verantwortlich.

Bosch „avancierte“ zum Quartiermeister für die nicaraguanischen Contras in El Salvador. Das schlimmste Verbrechen wurde am 6.Oktober 1976 verübt, als sie ein cubanisches Verkehrsflugzeug mittels einer Bombe zum Absturz brachten; Ergebnis waren 73 Tote. Carriles rechtfertigte sich in einem Fernsehinterview damit, „dass diese Leute ohnehin nur Kommunisten gewesen wären“. Seine letzte „Heldentat“ war 1979 ein Bombenanschlag in einem Hotel in Havanna, das einem italienischem Touristen das Leben kostete. Posado Carriles plante zu einem Besuch Castros in Venezuela ein Bombenattentat. Der cubanische Geheimdienst vereitelte diesen Anschlag, bei dem auch zahlreiche Zivilisten betroffen gewesen wären.

Castro trat vor die internationale Presse und informiert. Carriles wurde verhaftet, konnte aber durch die Bestechung seiner Wächter aus der Haft entkommen und gelangte auf illegalem Weg in die schützenden Arme der USA. Cuba stellt dem FBI das gesamte Material über dieses internationale Terrornetz zur Verfügung. Carriles wurde nur zu einer sehr milden Strafe verurteilt, weil er die US-amerikanischen Einwanderungsbestimmungen (!) verletzt hatte. Die Anklage wegen Terrorismus wurde nicht verhandelt; wenige Monate später wurde er von Präsident Bush begnadigt.

FREE THE FIVE

Etwas anders ging die US Justiz mit den 5 Cubanern um, die für die cubanische Staatssicherheit in terroristische Gruppen eingeschleust wurden. Nach der Übergabe des gesammelten Materials an die US Behörden über Angriffe und geplante Anschläge in Cuba, ging das FBI den Quellen nach, was zur Verhaftung der 5 cubanischen Patrioten führt. Sie fassten, obwohl sie keinerlei amerikanische Gesetze verletzten, drakonische Strafen aus; 3 x lebenslänglich, 15 und 19 Jahre Zuchthaus; zu verbüßen in Einzelhaft und keine Besuchserlaubnis für die Angehörigen.

Die Pläne, die im Rahmen der Operation Mongoose (Mungo oder Manguste) ausgebrütet wurden, sind wirklich einer näheren Betrachtung wert. Unter anderem wurde unter dem Decknamen Northwoods geplant, ein mit Zivilisten besetztes Verkehrsflugzeug über dem Atlantik gegen eine unbemannte Maschine auszutauschen, nach dem Absetzen einer SOS Meldung diese über Cuba zu sprengen und den angeblichen Tod der Passagiere als Kriegsanlass zu nehmen (siehe Anhang).

BIOLOGISCHE & CHEMISCHE KRIEGFÜHRUNG

Vom 18.Jänner 1962 existiert der Plan, während der Zaffra (Zuckerrohrernte) die cubanischen Zuckerrohrschneider durch den Einsatz biologischer und chemischer Gift außer Gefecht zu setzen. In den letzten Jahren, besonders während der Periode Especial wurden in Cuba einige Epidemien verzeichnet, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit künstlich herbeigeführt wurden. 1972 und 1992 mussten bei einer landesweiten Schweinepest nahezu 1 Mio. Schweine getötet und verbrannt werden. Zum selben Zeitpunkt wurden bisher unbekannte Tabakkrankheiten (Blaufäule) verzeichnet, es gab Rinder- und Geflügelpest, zehntausende kranke und verendete Schafe, Reisfäule, das beinahe ausgerottete Denguefieber trat wieder großflächig auf und einige andere Ergebnisse biologischer und chemischer Kriegführung verursachten enorme Schäden.

STOPPT DIE BLOCKADE

Der letzte Teil beschäftigt sich mit dem direkten Wirtschaftskrieg, der ausschließlich von der US-Regierung geführt wird, der Blockade. Diese Verletzung internationalen Rechts wurde 1962 von der US-Regierung als Instrumentarium während der so genannten „Raketenkrise“ angeordnet und nach Abzug der sowjetischen Mittelstreckenraketen aus Cuba zu einem wirtschaftlichen Dauerdruckmittel eingerichtet. Sie funktioniert unter anderem dergestalt, dass z.B. eine Reederei, deren Schiff einen cubanischen Hafen anläuft, 180 Tage Landeverbot in den USA erhält (welche Reederei kann oder will sich das leisten) die wirtschaftlichen Schäden für Cuba bewegen sich in Milliardenhöhe.

TORRICELLI & HELMS-BURTON-GESETZ

Ab 1963 musste jedes Unternehmen mit Bestrafung rechnen, wenn es offen oder heimlich über ein Drittland Handel mit Cuba treibt. Während der Periode Especial wurde mit dem Torricelli-Gesetz vom 23. Oktober 1992 die Blockade weiter verschärft (Regierung Bush I). Der Cuban Democracy Act (Demokratiegesetz für Cuba), nach seinem Verfasser Torricelli, einem Abgeordneten der demokratischen Partei Torricelli-Gesetz genannt, verlangte von allen anderen Staaten, keinerlei Kredite mehr zu gewähren und den Handel mit Cuba weiter einzuschränken, (betroffen davon waren vor allem der Handel mit Medikamenten und Lebensmittel); bei Nichtbefolgung drohten diesen Staaten empfindliche Sanktionen.

Die Schraube aber wurde noch weiter angezogen. Am 12. März 1996 unterzeichnete Präsident Clinton das so genannte Helms Burton Gesetz. Vorausgegangen war eine von langer Hand vorbereitete Provokation. Die Terrororganisation Alpha 66 startete seit Monaten immer wieder Flüge in den cubanischem Luftraum, um regierungsfeindliche Flugblätter abzuwerfen, worin zum Sturz Castros aufgerufen wurde. Am 24. Februar 96 starteten wieder 3 Flugzeuge vom Flughafen Opa Locka in Miami in Richtung Havanna. Laut Miami Herold wurden sie vom Flughafentower Havanna mehrfach gewarnt und informiert, dass die cubanische Verteidigungszone aktiviert sei und sie sofort abdrehen sollten. Die Warnung wurde ignoriert und die cubanische Luftwaffe schoss 2 der Maschinen ab; die 4 Toten waren amerikanische Staatsbürger cubanischer Herkunft.

Präsident Clinton nahm nur 2 Tage später diesen Zwischenfall zum Anlass, um den bereits am 15. Februar 1995 eingereichten Entwurf zu unterzeichnen. Eingebracht wurde dieses Gesetz vom antikommunistischen Senator Jesse Helms (Republikaner). Co-Autoren waren der Republikaner Dan Burton und der Abgeordnete Lincoln Diaz-Balart, ein Sohn Batistas. Der Inhalt sollte die Wirksamkeit der Blockade weiter verschärfen, um das US Verständnis von „Demokratie“ zu beschleunigen. Der gesamte Charter-Flug Verkehr USA – Cuba wurde auf unbestimmte Zeit eingestellt, die Reisemöglichkeiten für in Amerika lebende Cubaner weiter erschwert, Reisen für US-Bürger nach Cuba wurde unter strenge Strafe gestellt (prominentes Opfer ist Michael Moore), die Reichweite des Piratensenders Jose Marti beträchtlich vergrößert, die Geldüberweisungen von Auslandscubanern in ihre angestammte Heimat wurde stark eingeschränkt und alle ausländischen Firmen, die Kontakte zu Cuba unterhalten, wurden mit groben Sanktionen bedroht.

Dieses Helms Burton Gesetz wurde im 100-köpfigem Senat mit 77 zu 19 bei 4 Enthaltungen angenommen, wobei auch 27 Demokraten zustimmten; Senator John Kerry votierte dagegen. Im Repräsentantenhaus ergab die Abstimmung ein Verhältnis von 347 zu 67.

BAWAG – KEIN EINZELFALL

Das Gesetz selbst brachte noch viele andere gravierende Auswirkungen mit sich. Ein Beispiel: die Schweizer UBS genießt als eine der wenigen ausländischen Banken das Privileg, neue US-Dollars auszugeben. Über diese Schiene hatte die cubanische Regierung den Eintausch von Devisen (zumeist Urlauber Dollars) abgewickelt. Die amerikanische Regierung hatte die Bank, basierend auf dem Helms Burton Gesetz in Höhe von 100 Mio. Dollars verklagt (seither ist der Geldwechsel für Cuba zum Erliegen gekommen, bzw. muss über andere Kanäle erfolgen). Wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) vom 21. Mai 2004 berichtet, gab der Bankchef folgende Erklärung ab: „Wir akzeptieren diese Sanktionen, übernehmen die volle Verantwortung und möchten unser Bedauern ausdrücken.“ (Erinnerungen an die Bawag und Nowotny werden wach).

Die spanische Hotelkette Sol Melia wurde von einem Exilcubaner auf 10 Mio. Dollar verklagt, weil sie auf einem Teil seiner früheren Zuckerplantage ein Hotel errichtete; 1962 betrug der Wert des Grundstücks rund 3.000 Dollar. Ein kanadischer Geschäftsmann, der mit Cuba Geschäftsverbindungen unterhielt, wurde 2002 von einem Gericht in Philadelphia zu 10.000 Dollar und einem Jahr zur „Bewährung“ verurteilt; der Staatsanwalt hatte unter dem Hinweis auf „20.000 (!) Seiten Belastungsmaterial“ 5 Jahre Haft gefordert.

Die USA drohen Cuba im Helms Burton Gesetz praktisch auch mit einer neuen Intervention. So heißt es im § 101, falls es wieder zu einer Massenemigration von Cubanern in die USA komme, dann werde das „als ein Akt der Aggression angesehen, dem entsprechend begegnet wird, um die Unantastbarkeit der nationalen Grenzen der Vereinigten Staaten sowie die Gesundheit und die Sicherheit des amerikanischen Volkes zu erhalten“.

Die § 205 und § 206 bestimmen die Bedingungen, unter der die Blockade aufgehoben würde. Voraussetzung sei eine „Übergangsregierung“ der Fidel und Raul Castro nicht angehören dürfen, außerdem müsse ein „marktorientiertes ökonomisches System eingeführt“ werden, „private Zeitungen und andere Massenmedien, alle Ländereien und andere Besitzungen“ müssten an frühere US-Eigentümer zurückgeben werden sowie „freie und gerechte Wahlen“ seien durchzuführen. Der § 109 regelt die Unterstützung von „cubanischen Demokratie- und Menschenrechtsgruppen“ durch die USA. Derzeit pumpt die Regierung Bush II jährlich rund 80 Mio. Dollar in diese Kanäle. Eine komplette Liste der Provokationen wurde vom Zentralkomitee der PCC am 7. Mai 2004 veröffentlicht.

PLAN BUSH

Durch den Plan Bush erfährt die Situation eine weitere Verschärfung. Es wurde ein Komitee gebildet, dem unter anderem der ehemalige Kriegsminister Collin Powell und die derzeitige Außenministerin Condoleezza Rice angehören; auch ein Gouverneur Namens Jener McCarry, der wie im Irak, einen geordneten Übergang zur Demokratie vorbereiten soll, wurde bereits bestellt.

Eine andere Maßnahme ist die „Erweiterung der Rechte cubanischer Emigranten“. Unter den Präsidenten Ford und Carter gab es Vereinbarungen, dass jährlich bis zu 20.000 ausreisewillige cubanische Staatsbürger mittels Green Card in die USA einreisen können. Diese Quote wurde nie eingehalten; die Zahl der legal eingereisten Cubaner bewegte sich in sehr engen Grenzen von etwa 700 Personen jährlich. Dem gegenüber garantierten verschiedene Vergünstigungen illegalen Cubaflüchtlingen beste Bedingungen für einen „Neustart“ in den USA.

Auch diese Variante erhielt kürzlich eine neue Dimension. Bekanntlich befinden sich etwa 60.000 bis 80.000 cubanische Ärzte, Krankenschwestern, Ingenieure, Lehrer und Trainer in verschiedenen Ländern, um Gesundheitssysteme, Schulen und Sozialeinrichtungen aufzubauen und in Schwung zu halten. Zum Teil wird die Leistung von den jeweiligen Regierungen bezahlt (Venezuela liefert Öl); andere, besonders arme afrikanische Länder, bekommen diese Leistungen im Rahmen der Internationalen Solidarität zu besonders günstigen Konditionen. Die US-Regierung ruft nun ganz gezielt diese cubanischen Fachleute auf, ihre Posten zu verlassen und in die USA zu emigrieren, wo sie „Milch und Honig“ erwarten. Sollten diese Verlockungen zu massenhafter „Flucht“ in die USA führen, hätte das auch verheerende Folgen für die von Cuba betreuten Entwicklungsländer, denn Cuba würde sicher einen Großteil des Personals abziehen.

Dies alles ist nur ein winziger Ausschnitt der kriminellen Aktionen der anticubanischen Mafia und der US-Regierung, wobei es fast völlig egal ist, wie der jeweilige Präsident heißt und aus welchem Lager (Republikaner oder Demokraten) er kommt. Die erpresserischen Sanktionen, die Anschläge und die Blockade haben neben großem persönlichem Leid auch wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe verursacht und behindern die gesamte Entwicklung der cubanischen Gesellschaft weiterhin ganz enorm.

CUBA – EIN SOZIALISTISCHES PARADIES?

Unsinnig und falsch wäre die Behauptung, Cuba sei das (sozialistische) Paradies schlechthin, aber seine sozialen Errungenschaften und unter welchen Bedingungen sie zustande kamen, lassen dieses Land in besonderem Licht erscheinen.

In einem international erhobenen Index der Lebensqualität von 1996 lag Cuba unter 160 Ländern auf dem 8 (!) Platz. Zwischen damals und heute liegt der tiefe Absturz der cubanischen Wirtschaft um etwa 80 Prozent durch den Zusammenbruch der sozialistischen Staaten, wobei sich aber die Frage erhebt, welche andere Gesellschaft wohl eine derartige Katastrophe überlebt hätte.

• Es folgten die bitteren Jahre der Periode Especial mit all seinen gravierenden Folgen, unter denen die Bevölkerung teilweise auch noch heute zu leiden hat.
• Der öffentliche Verkehr brach beinahe vollständig zusammen; (Treibstoff- und Ersatzteilmangel).
• zahlreiche Betriebe mussten geschlossen werden. Um Arbeitslosigkeit in größerem Stil zu vermeiden, wurden hunderttausende Werktätige in der sehr unproduktiven Landwirtschaft eingesetzt
• Strom gab es manchmal nur für 1 Stunde am Tag
• bestimmte Medikamente wurden zur Mangelware.
• Lebensmittel wurden streng rationiert, es drohte bereits akute Hungersnot, dazu kamen noch viele andere Einschränkungen mehr.

Aber, keine einzige Arztpraxis, Poliklinik oder Krankenhaus wurde geschlossen. Alle Kindergärten und Schulen hielten, wenn auch nur mit großen Mühen, ihren Betrieb aufrecht. Alle Schwangeren- Alten- und Behinderteneinrichtungen blieben bestehen oder wurden noch ausgebaut. Die Masse der Cubanerinnen und Cubaner musste schwere Einbussen ihrer Lebensqualität in Kauf nehmen, standen aber trotz alledem in ihrer großen Mehrheit fest zur Revolution und zu Fidel.

WIR MUSSTEN UNS DIE HAND ABHACKEN, UM DEN KOPF DER REVOLUTION ZU RETTEN

Viele Bereiche der Wirtschaft mussten reorganisiert werden, staatliche Güter wurden in Kooperativen umgewandelt, private Bauern und Fuhrunternehmen wurden wieder zugelassen. Gleichzeitig ergab sich dadurch die Chance, defizitäre Betriebe völlig zu schließen und die Insel vom Diktat der Zuckermonokultur zu befreien (viele Anbauflächen wurden für Gemüse und Obstanbau rekultiviert). Mühsam erholte sich die Wirtschaft, aber es ging wieder aufwärts; Cuba hat seit 2002 Jahren ein Wachstum zischen 4,7 Prozent und 12,3 Prozent, in manchen Bereichen wurde der Stand von 1998 bereits wieder erreicht bzw. weit überholt (Gesundheit, Soziales und Bildung). Die Löhne, Gehälter und Renten wurden kräftig erhöht und das alles bei dem zunehmendem politischem und wirtschaftlichem Druck der USA.

Nicht vergessen darf man dabei die enormen Ausgaben für das Militär, was aber auf Grund der Bedrohung durch das Imperium unabdingbar ist. Nach dem Fall des Sozialismus und besonders nach der schweren Erkrankung Fidels im Sommer 2006 waren die Erwartungen der US-Administration und ihrer Handlanger riesengroß. In amerikanische Wettbüros konnte man sogar auf den genauen Day of Fall down tippen und dabei viel Geld gewinnen. Maklerbüros im Miami boten Grundstücke, Strände, Fabriken und Häuser zum Kauf an. Ungleich bedrohlicher allerdings waren und sind die Vorbereitungen zur Abrechnung. Führende Exilgruppen haben bereits mit der US-Administration Abkommen über „48 Stunden rechtsfreien Raum“ vereinbart (d.h. alle Verbrechen, die während dieser Zeit verübt werden, sind straffrei zu stellen)

BUENA VISTA

Durch die bolivarischen Veränderung und Reformprozesse in Venezuela und dem Wahlsieg von Evo Morales in Bolivien hat die cubanische Revolution an weiterer Festigkeit gewonnen. Ein Großkredit und verstärkte Handelsbeziehungen mit China ermöglichte Cuba die Modernisierung von Fabrikanlagen, Krankenhäusern und dem öffentlichen Verkehr. Mit Venezuela wurden 17 Großprojekte vereinbart und der so genannte ALBA (Alternativa Bolivar para las Americas) bei dem Venezuela, Bolivien, Cuba und Nicaragua Mitglieder sind (Ecuador erwägt den Beitritt) wurde als Gegenstück auf solidarischer Basis zur „Globalisierung“ eingerichtet. Darüber hinaus gibt es noch den Merco Sur eine lateinamerikanische Freihandelszone, bei dem Venezuela und Cuba keine Mitglieder sind, der über aktive Handelsbeziehungen zur EU verfügt. Alles natürlich unter der Voraussetzung einer friedlichen Entwicklung und dass die USA in einem dieser Länder weder einen Putsch oder Krieg planen und/oder finanzieren.

Cuba hat, wie erwähnt, 60.000 bis 80.000 Mediziner, Lehrer, Ingenieure und Techniker im Auslandseinsatz und bildet zehntausende vorwiegend aus Lateinamerika stammende (auch US-amerikanische) Studenten zu ÄrztInnen, LehrerInnen, IngenieurInnen, …aus. Als einziges Land der Welt betreut Cuba noch immer kostenlos Kinder aus Tschernobyl und die Operation Milagros (Wunder), bei der Blinde aus ganz Lateinamerika wieder sehend gemacht werden, ist beispiellos. Die Transportflugzeuge werden von Venezuela gestellt.

Das cubanische Gesundheitssystem wurde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ebenso ausgezeichnet wie die Schulbildung. Cuba ist, aus der Not der Blockade geboren, weltweit führend in der Grünen Medizin. Das alles (und noch wesentlich mehr) leistet (sich) ein kleines Land kaum größer als Österreich, das aber im Gegensatz zu Cuba zu den reichsten Ländern der Erde zählt.

WER BEDROHT WEN?

Cuba bedroht niemand, also bestünde auch keine Notwendigkeit für hohe Militärausgaben. Einzuberechnen ist dabei auch noch, dass viele tausend, zumeist junge und leistungsfähige Menschen durch den Militärdienst der Volkswirtschaft entzogen werden; trotzdem tut Cuba recht daran, diesen geldverschlingenden Apparat aufrecht zu erhalten.

Man muss nur kurz in der Geschichte zurückblicken. Bei beinahe jedem Putsch, Intervention oder Krieg in der zweiten Hälfte des XX-Jahrhunderts waren die USA, direkt oder indirekt beteiligt: Korea, Dominikanische Republik, Haiti, El Salvador, Vietnam, Laos, Kampuchea, Chile, Griechenland, Nicaragua, Grenada, Panama, Bolivien, Irak/Iran, Jugoslawien, Afghanistan, Irak,… mit Millionen Toten, Witwen, Waisen, verstümmelten Menschen und zerstörten Volkswirtschaften. Ganz oben auf der noch zu erledigenden Aufgaben steht Freedom and Democracy für die Schurkenstaaten Cuba, Nordkorea, Syrien und Iran.

Nach dem brasilianischen Militärputsch, der zig-tausenden das Leben kostete, feierte Kennedys Botschafter Lincoln Gordon „den größten Sieg, den die Freiheit in der Mitte des 20. Jahrhunderts errungen“ hat. Die demokratische Rebellion würde dazu beitragen, die „Exzesse“ der gestürzten (ohnehin sehr gemäßigten) linken Regierung „zurückzustutzen“ und die nunmehr an der Macht befindlichen „demokratischen Kräfte“ würden „ein stark verbessertes Klima für private Investitionen“ schaffen.

INTERNATIONALE SOLIDARITÄT

Die Hauptlast der Verteidigung der Revolution trägt Cuba. Aber auch die internationale Solidaritätsbewegung hat ihren Teil zu ihrer Verteidigung beigetragen. Es ist nicht mehr oberste Priorität mit Solidaritätsspenden einzuspringen, obwohl auch diese Form der Hilfe noch immer nötig ist und vorerst nicht eingestellt werden sollte. Von größerer Wichtigkeit ist die politische Solidarität. Cuba ist die Hoffung von Millionen Menschen, für die eine „andere Welt“ machbar erscheint. Es darf nicht zugelassen werden, dass die mit viel Blut erkämpften Errungenschaften der Revolution zerstört werden.

Der Handelskrieg der Vereinigten Staaten gegen Cuba ist von fast jedem internationalem Forum von Bedeutung verurteilt worden. Selbst die Rechtskommission der normalerweise willfährigen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat ihn für illegal erklärt. Die EU forderte die Welthandelsorganisation (WTO) auf, das Embargo zu verurteilen. Die Regierung Clinton reagierte darauf mit der Bemerkung, dass „Europa drei Jahrzehnte amerikanischer Cuba-Politik, die bis zur Ära Kennedy zurückreicht und auf die Erzwingung eines Regierungswechsels in Cuba zielt, in Frage stellen würde.“ Außerdem wurde erklärt, dass die WTO nicht die Kompetenz habe, über Fragen der nationalen Sicherheit und deren Gesetzgebung zu entscheiden.

Die Abstimmungen bei der jährlich stattfindenden UN-Generalversammlung gibt, wenn der cubanische Antrag zur Aufhebung der Blockade zur Debatte steht, das besondere Stimmungsbild wieder. Im letzten Jahr stimmten von 191 Mitgliedsstaaten bei sieben Abwesenheiten, einer Enthaltung (Mikronesien) und vier Gegenstimmen (USA, Israel, der Inselstaat Palau und den Marshal-Inseln) 179 Staaten für die Beendigung der menschrechtswidrigen Blockade.

Die wichtigsten der vor uns liegenden Aufgaben sind:
• Freilassung der 5 inhaftierten cubanischen Patrioten aus der US Haft
• Durchsetzung des Prinzips der Nichteinmischung in innercubanische Angelegenheiten
• Stopp der Blockade
• Schließung des Stützpunktes von Guantanamo

Dafür müssen wir kämpfen und unsere Regierungen zwingen, normale Beziehungen zu Cuba aufzubauen und sich dem Druck des Imperiums nicht zu beugen.

Broschüre zum Download als PDF: http://www.kpoe.at/ooe/images/kuba.pdf


Publikationen

 
 
Sepp Teufl. Widerstandskämpfer.
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