Nach dem Floriani-Prinzip und einer Vertagung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag wird seit Jahren im Bezirk Vöcklabruck die Schaffung eines ständigen Durchreiseplatzes mit entsprechender Infrastruktur für fahrende Roma und Sinti abgehandelt, kritisiert KPÖ-Gemeinderat Stefan Krenn (Attnang-Puchheim) zur jüngsten Entwicklung.

Nachdem ein bisher dafür genutzter Parkplatz in Vöcklabruck wegen der Landesgartenschau heuer nicht zur Verfügung steht wurde vom Regionalmanagement für eine vorübergehende Lösung ein Parkplatz in der Gemeinde Regau gefunden. Nun verweigert aber der Vöcklabrucker Bürgermeister Herbert Brunsteiner (ÖVP) die über Vöcklabrucker Gemeindegebiet führende Zufahrt zu diesem Parkplatz und brüskiert damit sogar seinen Parteifreund Anton Hüttmayr als Obmann des Regionalmanagements.

Die KPÖ erinnert dazu an eine beschämende Debatte im Gemeinderat von Attnang-Puchheim am 27. Oktober 2005, als ein Antrag von KPÖ und Grünen für einen ständigen Durchreiseplatz in Attnang-Puchheim bei neun Pro-Stimmen und drei Enthaltungen mehrheitlich von 24 MandatarInnen von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt wurde. Eine Lösung wie sie in der SPÖ-regierten Stadt Braunau möglich war, war demnach offenbar für die in Attnang-Puchheim mit absoluter Mehrheit regierende SPÖ in Attnang-Puchheim undenkbar.

Seit Jahrzehnten machen durchreisende Roma und Sinti – es handelt sich dabei durchwegs um EU-BürgerInnen – mit ihren Wohnwagen am Spitzberg in Attnang-Puchheim Station. In diesem Zusammenhang auftretende, durch unzureichende Toilettenanlagen bedingte, hygienische Probleme waren immer wieder Anlass zu Konflikten. Dabei wurden auch Rassismus und bösartige Fremdenfeindlichkeit deutlich.

Kostproben davon gab es auch bei der damaligen Gemeinderatssitzung, als in der eingangs durchgeführten Bürgerfragestunde die ÖVP-Nationalratsabgeordnete und jetzige Volksanwältin Maria Fekter mit Verweis auf ein angebliches Sicherheitsproblem von „kriminellen Energien“ sprach. Und ein FPÖ-Gemeinderat meinte in aller Deutlichkeit, er sei „nicht von den Zigeunern“ gewählt und werde nicht zustimmen, „wenn auch nur ein Cent für die Zigeuner ausgegeben wird“.

Gemeinderat Krenn stellte hingegen fest: „Anliegen des Antrages ist es, einen menschenwürdigen Umgang mit Minderheiten zu schaffen und unzumutbare hygienische Bedingungen zu beseitigen.“ Diese Aussage hat an Aktualität angesichts der jüngsten Entwicklung in dieser Angelegenheit nichts eingebüßt: „Es ist bedauerlich, dass sich SPÖ, ÖVP und FPÖ im Wetteifern um fremdenfeindliche Stimmen gegenseitig hochlizitieren und eine längst fällige und anderswo bewährte Lösung systematisch verhindern“, so Krenn.

Um den „Fahrenden“ ein für allemal den Aufenthalt in Attnang zu verunmöglichen, wurde im Frühjahr 2007 vom Gemeinderat ein Beschluss gefasst, die jahrelang als provisorisches Camp genutzten Parkplätze am Spitzberg mit einer sündteuren „Höhenkontrolle“ (in Form eines versperrbaren Schrankens für Wohnwägen) zu versehen. Gegen den Beschluss stimmten nur die Fraktionen der KPÖ und Grünen sowie drei Mandatare der SPÖ und einer der ÖVP.