Ein ausgesprochenes Armutszeugnis für die sich ständig hoher Wachstumsraten und niedriger Arbeitslosigkeit brüstende oberösterreichische Landespolitik ist die Situation der Kinderbetreuung in Oberösterreich: „Offensichtlich gibt es dabei auch einen Zusammenhang mit der Tatsache, dass die Differenz zwischen Frauen- und Männereinkommen in Oberösterreich am größten von allen Bundesländern ist, weil Frauen mangels Kinderbetreuungseinrichtungen im erhöhten Maße prekäre und atypische Arbeitsverhältnisse mit entsprechend niedrigem Verdienst eingehen müssen“, meint dazu KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Laut Angaben der Statistik Austria konnte Oberösterreich die Betreuungsquote der Kleinkinder bis drei Jahren von 2003 bis 2006 nur von 5,6 auf 6,6 Prozent erhöhen und ist damit absolutes Schlusslicht, während sich etwa Tirol im selben Zeitraum von 4,3 auf 12,4 Prozent steigern konnte. Spitzenreiter ist nach wie vor Wien mit 24,8 Prozent. Bundesweit werden von 238.276 Kindern unter drei Jahren 12,9 Prozent (2003: 10,5 Prozent) in Kindereinrichtungen betreut.

Laut dem Barcelona-Ziel soll bis 2010 in den EU-Mitgliedsländern eine Betreuungsquote von 33 Prozent erreicht werden, Österreich fehlen dahin 48.000 Betreuungsplätze, wird das Tempo der Schaffung von Betreuungsplätzen nicht erhöht, können bis 2010 laut Arbeiterkammer nur 16 Prozent erreicht werden. Die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen ist bekanntlich das Um und Auf für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Nach jahrelangem Stillstand stellt jetzt die Regierung 20 Millionen Euro für die Finanzierung bereit, wobei eine Kofinanzierung der Länder in gleicher Höhe vorgesehen ist. Trotzdem bleibt die Summe weit hinter der einst propagierten „Kindergartenmilliarde“ (in Schilling) zurück. Die Neuregelung des Kinderbetreuungsgeldes ab 2008 soll den Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf unterstützen, ohne eine ausreichende Zahl von Kinderbetreuungsplätzen wird das freilich in Frage gestellt. Kontraproduktiv ist dazu auch die immer wieder aufflackernde Diskussion um einen Steuerfreibetrag für Kinderbetreuungskosten, welcher nur SpitzenverdienerInnen und Reichen nützen würde.

Die KPÖ-Oberösterreich verweist darauf, dass in EU-Ländern mit einem dichten Netz von Kinderbetreuungseinrichtungen wie Frankreich oder Schweden nicht nur der Anteil berufstätiger Frauen hoch ist, sondern auch die Geburtenrate: „Zu bedenken ist auch, dass durch den Mangel an geeigneten Kindereinrichtungen berufstätige Frauen besonders stark in Teilzeitbeschäftigungen und prekäre Arbeitsverhältnisse abgedrängt werden“, so Furtlehner.

Als eine Schlüsselfrage sieht die KPÖ die verpflichtende Schaffung von betrieblichen Kinderbetreuungseinrichtungen wie Krippen und Kindergärten ab einer bestimmten Beschäftigtenzahl oder als Kooperation mehrerer räumlich benachbarter Betriebe. Zur Finanzierung dieser Einrichtungen sollte der Familienlastenausgleich mit einer dafür notwendigen Dotierung herangezogen werden, in welchen alle Betriebe entsprechend ihrer Wertschöpfung einzahlen und aus dem dann Unternehmen mit eigenen Kinderbetreuungseinrichtungen entsprechend gefördert werden.