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OÖ-Plattform für ein Aufenthaltsrecht gut integrierter AsylwerberInnen gegründet

  • Dienstag, 17. Juli 2007 @ 14:49
Österreich VertreterInnen von Bürgerinitiativen aus ganz Oberösterreich haben sich am 5. Juni zu einer Plattform zusammengeschlossen um gemeinsam für ein Aufenthaltsrecht gut integrierter Flüchtlingsfamilien zu kämpfen. „Wir können uns nicht vorstellen, dass zweijährige Kinder in Schubhaft genommen werden, wie das dem kleinen Sohn der Familie Naymann aus Hellmonsödt droht. Es gehört aufgezeigt, wie unmenschlich mit diesen gut integrierten Familien umgegangen wird und wir werden uns immer wieder neue Aktionen einfallen lassen, um Innenminister Platter endlich zum Einlenken zu bewegen“, so die Initiatorin der Plattform, SP-Landtagsabgeordnete Mag.a Gertraud Jahn, die sich selbst in Mauthausen für eine Flüchtlingsfamilie engagiert.

Der Plattform gehören unter anderem VertreterInnen der Bürgerinitiativen aus Vöcklabruck, Gallneukirchen, Hellmonsödt, Pabneukirchen, Grein und Mauthausen an. Mit UnterstützerInnen von Familien weiterer Gemeinden wird, soweit sie bekannt sind, Kontakt aufgenommen. Ziel ist, sich so zu vernetzen, dass man sich gegenseitig Hilfestellung geben kann, wenn es um konkrete Unterstützung der einzelnen Familien geht bis zum gemeinsamen Widerstand, sollte es zu Abschiebungen kommen.

Dazu werden weitere Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit geplant, um ein Bleiberecht für diese gut integrierten Flüchtlingsfamilien zu erreichen. Da diese Familien seit Jahren bei uns arbeiten und mit Ihren Kindern Musterbeispiele gelungener Integration sind, gibt es seitens der regionalen Bevölkerung große Unterstützung für Ihren Verbleib in Österreich. In ganz Europa gibt es bereits Amnestien für derartige Fälle.

Die Mitglieder der Plattform setzen besonders auf die Aussagen von Verfassungsgerichtshofpräsident Korinek, der sagt, dass bei langjährigem Aufenthalt und gelungener Integration nach der europäischen Menschenrechtskonvention ein Bleiberecht entsteht und eine Ausweisung damit rechtswidrig wäre. Ziel ist es daher einige Fälle zum Verfassungsgerichtshof zu bringen, um ein entsprechendes Urteil zu erreichen. Damit würden die Chancen auf eine Gesetzesänderung beträchtlich steigen.

Infos: www.landdermenschen.at


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Franz Haider (1907-1968). Magistratsbediensteter, Sportler, Parteifunktionär, Widerstandskämpfer, Arbeiterpolitiker, Journalist: Das vielseitige Leben des Kommunisten Franz Haider.
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