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Nein zur totalen Liberalisierung der Post

  • Samstag, 7. Juli 2007 @ 14:49
Europa Am 10. Juli 2007 wird das Europäische Parlament in Strassburg über die endgültige und restlose Liberalisierung der Post abstimmen. Wir wissen durch das Beispiel derjenigen Länder, die die Post bereits privatisiert haben, was das heißen kann: Schließung von Postämter, Verteuerung der Tarife für Normalbürger, Lohndumping, Arbeitsplatzabbau, Konkurrenzdruck, Qualitätsverlust und Ungleichheit bei der Versorgung durch die Post.

Nachdem zehn Mitgliedsstaaten im Ministerrat ihre Bedenken angemeldet hatten, wurde im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr im EP ein Kompromiss ausgehandelt, der kein wirklicher Kompromiss ist. Er gibt seine Zustimmung zur endgültigen Liberalisierung und gewährt den Mitgliedstaaten, die noch nicht genügend vorbereitet sind, einen Aufschub der völligen Öffnung ihrer Märkte bis 2011, oder sogar bis 2013. Diese Vorbereitung kann nur darin bestehen, der Privatisierung durch Rationalisierung vorzugreifen. Die Partei der Europäischen Linken (EL) ruft alle Bürgerinnen und Bürger Europas auf sich diesem Vorhaben zu widersetzen. Die Liberalisierung der Post bedeutet einen weiteren entscheidenden Schritt in Richtung Abbau des europäischen Sozialmodells.

Mehr als hunderttausend Menschen aus allen Ländern Europas haben sich in einer Petition gegen die totale Liberalisierung der Post ausgesprochen. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus allen europäischen Ländern haben Anfang Juni ihren Protest ausgedrückt. In Großbritannien haben vor einer Woche 130.000 Postangestellte gegen die Gehaltskürzungen und den Abbau von 40.000 Stellen gestreikt. Jetzt gilt es Farbe zu bekennen und Druck zu machen auf die Europaparlamentarier und auf die Regierungen.

Die Europäische Linke sagt Nein zur Zerschlagung der Post, Ja zum Recht auf moderne Kommunikationsmittel für alle. Sie verlangt eine Bilanz aller bisherigen Privatisierungen und eine rechtliche Absicherung der öffentlichen Dienste auf europäischer Ebene.

Die Partei der Europäischen Linken unterstützt die Bemühungen der Abgeordneten der Fraktion GUE/NGL im Europaparlament und ruft alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu auf den Ferber-Bericht - Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft - am 10. Juli abzulehnen.

Erklärung des Vorstandes der EL, Porto 7. Juli 2007


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