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Laut IFES-Umfrage ist Mehrheit gegen Privatisierung der Grundversorgung

  • Montag, 9. Juli 2007 @ 09:38
News „Wenn die SPÖ die von ihr gestartete Initiative für eine BürgerInnenbefragung über den Börsegang der landeseigenen Energie AG nicht als engstirniges parteipolitisches und wahltaktisches Manöver, sondern als ein direktdemokratisches und überparteiliches Instrument im Sinne der Bevölkerung interpretiert, besteht die reale Chance die von ÖVP, Grünen und FPÖ im Landtag beschlossene Teilprivatisierung zu verhindern“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die KPÖ verweist dazu auf die jetzt von der Arbeiterkammer veröffentlichte IFES-Umfrage, bei welcher sich 74 Prozent „eher“ oder „sehr“ gegen den Verkauf oder die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen ausgesprochen haben. Laut dieser Umfrage wird eine Privatisierung von öffentlichen Energieversorgungsunternehmen von 37 Prozent „eher“ und von 36 Prozent „sehr“ abgelehnt. Eine große Mehrheit befürchtet dadurch höhere Strom- und Wasserpreise, 52 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung der Versorgungssicherheit.

„Das ist insofern auch nicht verwunderlich, als sich mittlerweile auch in Österreich die negativen Erfahrungen mit der Liberalisierung und Privatisierung der Grundversorgung in anderen Ländern nicht mehr verheimlichen lassen“, so Furtlehner. Ein Indiz für die Brüchigkeit der Front der Privatisierungs-Lobby in der Causa Energie AG ist auch, dass der FPÖ-Abgeordnete Herbert Aspöck entgegen der Parteilinie gegen den Börsegang gestimmt hat und die Dritte Landtagspräsidentin Doris Eisenriegler (Grüne) der Abstimmung demonstrativ ferngeblieben ist.

Schon mit der Aufbringung der erforderlichen 81.569 amtlich oder notariell bestätigten Unterschriften zur Einleitung einer BürgerInnenbefragung und erst recht mit der BürgerInnenbefragung selbst ist eine breite politische Debatte über die Bedeutung einer Grundversorgung im öffentlichen Eigentum verbunden. Kein Wunder, dass die Privatisierungseinpeitscher von ÖVP und Grünen kein Interesse an einer solchen Debatte habe, sondern auf ein schnelles „Durchziehen“ des Börseganges setzen. Eine BürgerInnenbefragung wird dabei als störend empfunden, das bestätigen Aussagen wie „Die Bürger verstehen von der Börse nichts“ (Raiffeisen-Boss Ludwig Scharinger) oder „Für eine Volksbefragung gibt es keinen sachpolitischen Grund“ (Grünen-Landesrat Rudolf Anschober).

Im Unterschied zur SPÖ – die in Oberösterreich erfreulicherweise gegen, in der Steiermark konträr für die Privatisierung ist – lehnt die KPÖ eine Privatisierung der E-Wirtschaft aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Sie sieht sich jetzt dabei in guter Gesellschaft mit den in der Plattform Stopp GATS zusammengeschlossenen Gruppen oder Global 2000, welche den Börsegang ebenfalls ablehnen.

Daher fordert die KPÖ auch alle Menschen, die kritisch zum Börsegang der Energie AG stehen, zur breiten Unterstützung der BürgerInnenbefragung auf. Dafür unterschreiben können alle Personen mit vollendetem 18. Lebensjahr am Tag der Unterschriftenleistung bei Ausweisung mit einem amtlichen Lichtbildausweis beim Gemeindeamt bzw. Magistrat des Hauptwohnsitzes, in Linz auch in den Stadtbibliotheken, an allen Ämtern liegen entsprechende Formulare auf.


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