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Alternativen zur neoliberalen Politik aufzeigen

  • Samstag, 30. Juni 2007 @ 09:59
Partei Von Leo Furtlehner

Laut Statut ist der Parteitag der KPÖ alle drei Jahre fällig, demnach ist ein Parteitag bis Jahresende 2007 einzuberufen. Ebenfalls laut Statut ist ein Delegiertenparteitag vorgesehen, wobei ein Schlüssel von 1:15 vorgeschlagen wird, also bei den Mitgliederversammlungen in den Bezirken pro 15 Mitglieder eine/n Delegierte/n zu wählen ist, was etwa 160 Delegierte bedeutet. Zur Erinnerung, 2004 hatten wir einen Schlüssel von 1:30.

Bis auf zwei wurden alle bisherigen Parteitage der KPÖ als Delegiertenparteitag durchgeführt, können also nicht per se als undemokratisch bezeichnet werden. Ein Delegiertenparteitag ist vielmehr der Situation der KPÖ angemessen, sowohl finanziell als auch organisatorisch. Die Erfahrung von 2003 zeigte zudem, dass damals ein Mitgliederparteitag keine Lösung der Parteikrise brachte, im Gegenteil durch die Mobilisierung beider Seiten eine Zuspitzung der Krise in der Partei. Ein Delegiertenparteitag bedeutet Versammlungen in allen Bezirken, ausführliche Debatte, kollektive Erarbeitung von Anträgen und Wahl der Delegierten.

Der 33. Parteitag 2004 war der erste Parteitag unter neuen Bedingungen nach dem Novum-Urteil im September 2003 und der faktischen Enteignung der Partei und der Notwendigkeit einer Neuaufstellung als AktivistInnenpartei. Bekanntlich erfolgte im Vorfeld des letzten Parteitages eine Zuspitzung der Konflikte, es gab den Versuch einen Gegenparteitag einzuberufen und den ordnungsgemäß einberufenen Parteitag durch eine Klage zu verbieten, bekanntlich sind beide Vorhaben gescheitert. Bedauerlich im Zusammenhang damit ist zweifellos der Rückzug der steirischen Landesorganisation aus den Bundesgremien, nachdem steirische Funktionäre an diesen Bestrebungen beteiligt waren. Ich möchte von dieser Stelle aus neuerlich einen Appell zur Mitarbeit richten, um das Potential für die Entwicklung einer bundesweiten Linkspartei als Alternative zu nützen und durch die Beteiligung auch der steirischen Landesorganisation voll auszuschöpfen.

Der 33. Parteitag beendete die zunehmend lähmenden und selbstzerstörerischen Auseinandersetzungen in der KPÖ. Die Partei braucht ein Klima produktiver Diskussion und solidarischer Zusammenarbeit, dies ist mit gezielter Delegitimierung demokratisch gewählter Gremien und FunktionärInnen und politischem Mobbing unvereinbar.

Die Nationalratswahl war eine Nagelprobe für die KPÖ als AktivistInnenpartei. Wir haben dabei bundesweit den Nachweis geliefert, dass es auch ohne großen Apparat und finanzielle Ressourcen möglich ist, eine bundesweite Wahl zu schlagen und ein gutes Ergebnis zu erzielen. Bekanntlich haben wir das beste Ergebnis bundesweit seit 1975, in vier Ländern seit 1962, in Tirol sogar seit 1959 erzielen können, möglich war dies nur durch den Einsatz vieler Mitglieder und SympathisantInnen der Partei.

Seit 2004 gibt es wieder einen voll handlungsfähigen Bundesvorstand, die kollektive Entscheidungsfindung wurde wieder hergestellt. Der Wechsel von Walter Baier als Parteivorsitzendem zu Melina Klaus und Mirko Messner als Bundessprecherin ist ein Signal nach innen und nach außen für die veränderte Situation der Partei, die ehrenamtliche Ausübung dieser Funktion ist auch Ausdruck einer AktivistInnenpartei.

Der Anspruch in der Partei und die Erwartung der Öffentlichkeit an die führenden Funktionen sind maximale Präsenz und Kompetenz zu allen Themen, ein klarer Widerspruch zu den vorhandenen Ressourcen. Es gilt klarzustellen, dass ehrenamtlich nicht alles machbar, das Zeitbudget begrenzt und kein Vergleich zur früheren Situation mit einer Führung als Parteiangestellte möglich ist. Der Bundesausschuss hat eine Evaluierung der Führungsfunktionen vorgenommen und schlägt als Ergebnis vor, im Prinzip die jetzige Regelung beizubehalten. Allerdings müssen Zuarbeit und Arbeitsteilung noch mehr verbessert werden, um die Präsenz in Partei, Bewegungen und Kontakte zu den Organisationen sicherzustellen.

Die Umstellung auf eine AktivistInnenpartei ist ein mühsamer Prozess, aber wir haben dabei bescheidene Fortschritte erreicht. Eine jahrzehntelang verinnerlichte Betreuungsmentalität ist schwer zu überwinden. Das Defizit liegt zweifellos in den Parteistrukturen, wir haben nur wenige Bezirke mit eigenständig arbeitenden Kollektiven, die meisten brauchen Unterstützung oder überhaupt erst Anstöße von außen, dadurch fehlen natürlich Entwicklungsmöglichkeiten für neue und junge Mitglieder.

Es gilt auch das Parteiverständnis weiterzuentwickeln. Natürlich sind neue Mitglieder wichtig, ist doch die Altersstruktur der Partei sehr ungünstig. Gleichzeitig wird aber immer mehr das Umfeld der Partei für unsere Handlungsfähigkeit wichtig.

Wie haben eine inhaltliche Weiterentwicklung und Konkretisierung auf der Basis der politischen Plattform des 33. Parteitages erreicht. Die KPÖ hat Alternativen zwar nicht zu allen, aber zumindest zu den wichtigsten Themen, das Problem ist jedoch, wie wir sie in die Breite bringen können. Dabei sollten wir die KPÖ als kleine Partei mit beschränkten Möglichkeiten darstellen und davon ausgehend Solidarität mit der KPÖ entwickeln und verdeutlichen, warum wir gerade gesellschaftskritisch eingestellte Menschen brauchen und gewinnen wollen.

Die Schwerpunktsetzung auf Umverteilung und soziale Gerechtigkeit vom Wahlkampf 2006 hat über die Wahl hinaus Bedeutung. Daher haben wir bei der Wahleinschätzung auch beschlossen, diese Thematik zum Schwerpunkt für den 34. Parteitag zu machen, die Erarbeitung eines Aktionsprogramms ist ein wichtiger Bestandteil dessen. Wir gehen dabei von der Prekarisierung als Massenerscheinung in Arbeitswelt und Gesellschaft aus, wie das bei der Klausur ausführlich behandelt wurde. Der Kampf für Umverteilung ist eine zentrale Frage der Kapitalismuskritik und des Klassenkampfes

Die wesentlichen Überlegungen für ein Aktionsprogramm wurden bereits bei der letzten Bundesvorstandssitzung diskutiert, als Ergebnis einer ersten Beratung der eingesetzten Arbeitsgruppe gibt es jedoch einige wichtige Ergänzungen.

Das Aktionsprogramm soll eine praktische Orientierung und nicht abstrakt strategische Überlegungen verfolgen. Es soll deutlich machen, was wir für realistisch halten, welche Schwerpunkte wir in der praktischen Politik setzen wollen, wie das Verhältnis von Reform und gesellschaftsverändernden Anspruch ausschaut. Wir wollen damit Gemeinsamkeiten von Betroffenheiten herstellen, an Alltagserfahrungen anknüpfen und deutlich machen mit wem wir Bündnisse eingehen wollen.

Es geht weiters darum, an gängigen Argumenten wie „da kann man eh nichts machen“, „es ist eh alles wurscht“, „die Parteien machen sowieso was sie wollen“ anknüpfen und uns auf Forderungen für die wir gemeinsam mit anderen kämpfen wollen, von denen wir annehmen, dass sie verstanden und befürwortet werden konzentrieren und auch zeigen, unter welchen Voraussetzungen diese verwirklichbar sind. Es sollen Themen von anderen fortschrittlichen Organisationen aufgegriffen und Funktion der KPÖ als verbindendes Element verschiedener Bereiche dargestellt werden. Wir wollen uns damit sowohl an alle Menschen, als auch durchgehend gezielt an Frauen und Jugend wenden.

Die Bedeutung eines Parteitages liegt nicht nur in seiner Abhaltung, sondern ganz wesentlich in seiner Vorbereitung. Dazu gehören Projekte wie das Forum Gesundheit, ein Demokratiepaket, das Symposium Neutralität und andere. Es gilt durch eine aktivierende Ausgestaltung des Parteitages einer vielfach vorhandenen Konsumhaltung entgegenzuwirken und die Breite und Vielfalt der KPÖ sichtbar zu machen, Schwerpunkte unserer Arbeit zu präsentieren. Dabei können wir an positiven Erfahrungen beim 33. Parteitag mit der Präsentation von Themen wie EU-Verfassung, Gedenkjahr 2005 und Dienstleistungen als Verbindung von Inhalten und Aktionsorientierung anknüpfen.

Es wäre verfehlt von einem Parteitag als Einzelereignis die Lösung großer Probleme zu erwarten. Diese sind Bestandteil eines Prozesses der vor und nach dem Parteitag stattfindet, der Parteitag ist höchstens eine Zwischenbilanz dabei. Der 34. Parteitag soll kein Routineparteitag werden, aber nicht im Sinne kontroverser interner Debatten, sondern durch eine offensive Ansagen nach außen und das Aufzeigen von Alternativen der KPÖ zur neoliberalen Politik.

Referat von Leo Furtlehner bei der Sitzung des KPÖ-Bundesvorstandes am 30. Juni 2007


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